Im ZDF-heute journal legt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seine Gedanken zum neuen Gebäudeenergiegesetz dar. Klar wird, dass die FDP wieder einmal etwas als großen Erfolg verkauft, was keiner ist. Denn wie bei der Kernkraftdebatte gilt auch jetzt: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Und der Heizhammer ist nicht mal richtig aufgeschoben.
Nach langen Diskussionen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geeinigt: Habecks-Heizhammer kommt diese Woche in den deutschen Bundestag. Während die FDP nun versucht, einige kleine Veränderungen als großen Erfolg zu verkaufen und sich als Retter der Heiznation aufzuspielen, sieht es der krisengebeutelte Wirtschaftsminister ganz anders. Im ZDF heute journal wird klar: Der Heizhammer kommt mit voller Wucht! Nur eben in Scheibchen.
Habeck stellt im Heute Journal klar: Kern des Gesetzes bleibt
Im Gespräch mit ZDF-Moderatorin Anne Gellinek erklärte Habeck, dass sich das „ambitionierte Gesetz“ etwas verändert und die Vorzeichen „etwas justiert“ wurden, der „Kern des Gesetzes“ aber klar erhalten bleibe. Die entscheidenden Sätze in voller Länge:
„In dem alten Gesetzesentwurf stand drin, wenn eine Heizung kaputt geht, […] dann hast du drei Jahre Zeit zu überlegen, was du machen willst. In diesen drei Jahren kannst du auch eine Öl- oder Gasheizung nochmal einbauen und dann musst du diese Vorgabe 65 Prozent erneuerbare Wärme haben. Jetzt sagen wir, du musst die kommunale Wärmeplanung abwarten und dann dich entscheiden.“
Weiter führt der Wirtschaftsminister aus:
„Die kommunale Wärmeplanung ist sehr unterschiedlich. Große Städte haben die teilweise schon, sehr viele Bundesländer sind weit vorgegangen und werden sie im nächsten Jahr abschließen und andere brauchen ein bisschen länger. Mit dieser Gleitphase ersetzen wir die drei Jahre und das ist etwas, […] was ich selber vorgeschlagen habe.“
Habeck: „Die sind dann schon 24,25, oder 26 fertig“
Als Moderatorin Gellinek dann darauf verweist, dass die FDP stolz verkündet habe, dass es wegen der Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung erst 2028 zu dem Gesetz kommt, widerspricht Habeck:
„Die FDP hat die verpflichtende Wärmeplanung zugegeben und damit den Weg nochmal neu eröffnet. […] Was die 28 [das Jahr 2028, d. Red.] angeht: Das ist das Enddatum, wann eine kommunale Wärmeplanung abgeschlossen sein soll. Insofern ja, es wird einige Kommunen geben, die bis 28 brauchen, andere Bundesländer haben ja schon früher verpflichtende kommunale Wärmeplanungen aufgelegt. Die sind dann schon teilweise 24 oder dann 25, 26 fertig. Und so gleiten wir mit großen Mengen der Bevölkerung Schritt für Schritt in das Gesetz rein. […] Insofern ist die 28 das Enddatum, aber das heißt nicht, dass jetzt bis 28 gar nichts passiert.“
Die große Lüge der FDP
Nach den Worten des Bundeswirtschaftsministers und einem weiteren Blick auf das „Leitplankenpapier“ der Bundesregierung stellt sich die große Frage, mit welchem Recht sich die FDP erdreistet, dieses leicht veränderte Gesetzesvorhaben als Erfolg der Liberalen anzupreisen. Der Verbots-Kern bleibt ganz klar erhalten, durch die Kopplung an die kommunale Wärmeplanung haben die Bürger in einigen Fällen vielleicht ein, zwei Jahre mehr Zeit. Verhindert wurde hier jedoch gar nichts. Im Detail liegt sogar der Vorschlag auf dem Tisch, dass der Verkauf von Gasheizungen ab dem 1.1.2024 nur dann stattfinden darf, „wenn eine Beratung erfolgt, die auf mögliche Auswirkungen der kommunalen Wärmeplanung und die mögliche Unwirtschaftlichkeit hinweist.“ Im Deutschland des Jahres 2023 ist es also so weit gekommen, dass es Beratungen für den Heizungskauf gibt, wie es sonst nur bei Schwangerschaftsabbrüchen üblich ist. Danke FDP!
