Nach wochenlagen Diskussionen hat das Gebäudeenergiegesetz, besser bekannt als Habecks Heizungshammer, den Weg ins Parlament gefunden. Das Gesetz wird die Deutschen Milliarden kosten, so viel ist sicher und auch schon von der Regierung eingeplant. Wie genau das Vorhaben, den Deutschen neue Heizungen aufzuzwingen, in der Praxis aussehen wird, ist hingegen noch offen. Anfang der Woche legten die Koalitionspartner ein „Leitplankenpapier“ vor, dass die grobe Ausrichtung zeigen soll. Statt einem allgemeinen Start für alle ab Januar 2024 soll das Gesetz jetzt scheibchenweise umgesetzt, je nachdem, wann die von der Ampel vorgegebene verpflichtende Wärmeplanung der Länder und Kommunen abgeschlossen ist.
Die FDP bemühte sich in dieser Woche, diese teilweise greifende, kleine Verzögerung in einigen Regionen als großen Erfolg zu verkaufen. Doch eins bleibt klar: Früher oder später werden sich die Deutschen von Öl- und Gas in der heute gebräuchlichen Form verabschieden müssen und teures Geld investieren. Ob das die Opposition im Bundestag deutlich herausstellen und der völlig zerfahrenen Regierung Grenzen setzen kann, wird sich heute im Bundestag zeigen
Unsere Zusammenfassung zum Heizhammer in der Debatte der Woche:
Robert Habeck (Grüne): Heizhammer bleibt, kommt nun stufenweise
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wirkt müde, als er die Debatte am Morgen mit einem Zitat von Angela Merkel eröffnet: „Politik ist die Kunst des Möglichen.“ Daraus habe die Ampel eine Politik des Möglichmachens gemacht, so der 53-Jährige selbstzufrieden. Mit dem neuen Gesetz gebe es eine verabredete Reduzierung um 70-80 Prozent im Co2-Sektor, erklärt Habeck und lässt natürlich unter den Tisch fallen, dass Deutschland alleine für nicht einmal zwei Prozent des CO2-Ausstoßes in der Welt verantwortlich ist. Mit Pathos in der Stimme und Blick auf die drohende Gasmangellage im vergangenen Winter erklärt der Philosoph, dass jede neue Gasheizung das Problem vergrößert hätte. Dass es die Sanktionen in Richtung Russlands waren, die diese prekäre Situation überhaupt erst erzeugt haben, sagt Habeck natürlich nicht.
Stolz verkündet er hingegen, dass die kommunale Wärmeplanung nun verpflichtend vorgesehen sei, die Dekarbonisierung der Wärme bleibe und sich mitunter nur der „Eingang in das Gesetz“ ändere. Zur Erklärung: Durch die Verzahnung der Kommunalen Wärmeplanung mit dem Gebäudeenergiegesetz wird es nun einen stufenweisen Einstieg von Region zu Region in das Gesetz bis 2028 geben. Um es klar zu sagen: Der Heizhammer kommt für alle, aber eben an unterschiedlichen Zeitpunkten. Habeck unterstreicht dies genau so am Ende seines Redebeitrags: Große Städte hätten die Wärmepläne bereits, viele Bundesländer seien dabei, diese zu erstellen. Das soll also jetzt das kleine Heizhämmerchen sein, von dem die Bildzeitung spricht?
Jens Spahn (Union): Viel zum Gesetzgebungsverfahren, wenig Inhaltliches
Anstatt klarer Widerworte zum Gesetz an sich verfängt sich Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn in seiner Kritik am parlamentarischen Verfahren, dass die Ampel bislang grandios verbockt habe. Das Gesetz ist Papier nicht wert, auf dem es steht, so Spahn, der den gesamten Prozess später als „Zumutung des Parlaments“ bezeichnet. Die von der Ampel gesetzten Leitplanken seien noch völlig unklar, dass gebe selbst Bundeswirtschaftsminister Habeck zu. „Ziehen Sie den Gesetzesentwurf zurück!“ fordert Spahn daher und rät der Koalition stattdessen „ein ordentliches Gesetz“ zu machen. Wohl auch, weil es die CDU war, die das Gebäudeenergiegesetz mit der SPD zu Zeiten der Großen Koalition auf den Weg brachte, spart sich Spahn eine inhaltliche Kritik zu Kosten und Belastungen für die Bürger aus. Darüber hinaus dürfte auch eine Rolle spielen, dass es gerade die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) ist, die auf europäischer Ebene immer neue, noch strengere Regelungen zu Heizungen vorantreibt.
Klara Geywitz (SPD): Große Investitionen, aber dafür viel CO2 gespart
Die Bundesbauministern Klara Geywitz trägt wieder einmal äußerst monoton und geradezu uninteressiert vor. Die Sozialdemokratin sehe ein souveränes Parlament und zwei wichtige Punkte in der Debatte: Zum einen habe Deutschland Heizungen und in der Vergangenheit viel zu wenig darüber gesprochen, zudem gehe es um den Klimaschutz. Mit Blick nach rechts ins Plenum erklärt Geywitz, die AfD würde Stimmung gegen das Gesetz machen und schreien: „Das muss ja alles gar nicht sein.“ Jedoch sei es schon heute „viel zu spät“ für den Austausch dieser riesigen Heizungsflotte. Zum Ende spricht Geywitz zumindest als erste Rednerin der Debatte den Kostenfaktor des Gesetzes auf. Am Anfang seien große Investitionen notwendig, jedoch werde dafür auch CO2 eingespart. Klarer kann man den Bürgern in Deutschland wahrscheinlich nicht sagen, wie wenig
Marc Bernhard (AfD): „Der Heizhammer kommt mit voller Wucht in sechs Monaten!“
Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard deckt das falsche Spiel der Ampel und insbesondere der FDP klar auf. Sie suggerieren in den Medien, dass der Heizungshammer angeblich um vier Jahre verschoben wird. Das ist schlichtweg falsch, so Bernhard. Gasheizungen seien weiter ab 2024 verboten, außer wenn sie auf Wasserstoff umgestellt werden können. Bislang existieren aber nur Gasheizungen, die zu 30 Prozent mit Wasserstoff betrieben werden können. Die Umstellung auf 100 Prozent Wasserstoff ist laut Experten gar nicht möglich! Der 51-Jährige verweist zudem auf das Einbauverbot von Gasheizungen in Neubaugebieten und fehlenden Ausnahmen für Ölheizungen. Das Verbot erstreckt sich also genauso weit wie vorher! Der Baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion nennt zudem die Zahl von sieben Millionen Öl- und Gasheizungen, die über dreißig Jahre alt sind und aufgrund des Gebäudeenergiegesetzes ausgetauscht werden müssen. So habe sich in der Praxis nicht viel am Heizhammer geändert, schlussfolgert Bernhard, der das geplante Beratungsgespräch für den Kauf einer Gasheizung als „vollkommen irre“ bezeichnet und von einem medialen Ablenkungsmanöver spricht: Der Heizhammer sei nicht verschoben, „sondern kommt mit voller Wucht in sechs Monaten!“
Lukas Köhler (FDP): Die FDP hat nichts verhindert
Lukas Köhler von der FDP wirkt bei seiner Rede etwas auf verlorenem Posten. Mehrmals betont der Liberale, dass das Gesetz „erklärbar“ gemacht werden müsse. Zudem wiederholt der 36-Jährige, dass das Endergebnis anhand der Leitplanken „gut“ werde. Es scheint beinahe so, als müsse sich Köhler selbst immer wieder davon überzeugen, um es schlussendlich selbst zu glaube. Zum Ende fasst der FDP-Mann zusammen: Es werde eine geeignete Gesetzgebung geben, damit die Bürger endlich wissen, wohin es geht. Wir werden ein gutes Gesetz machen, so Köhler zum wiederholten Mal, als müsse er es sich erneut selbst einreden.
Ralph Lenkert (Linke): Die Linke will den Heizungstausch, nur massiv subventioniert
Ralph Lenkert macht den Abschluss der ersten Runde und fragt, wie es die Ampel schaffe, eine „gute Idee“ so an die Wand zu fahren. Klar wird: Auch die Linksfraktion scheint dem teuren Heizungsaustausch nicht abgeneigt, wenn dieser richtig kommuniziert und massiv subventioniert wird. Ob sich so wirklich Wähler zurückgewinnen lassen? Lenkert würde sogar beten, wenn er gläubig wäre, dass die Ampel die Wärmewende nicht an die Wand gefahren habe. Es sei ein grottenschlechter erster Entwurf und die Leitplanken so vage, das niemand wisse, was am Ende dabei rauskommt. „Das Gesetz bleibt Schrott“, so der Linke zum Schluss.
Der große Heizungsschwindel der Regierung fliegt auf
Alle Bemühungen der Regierung, das Gebäudeenergiegesetz als einen Erfolg zu verkaufen, verblassen nach der Debatte im Deutschen Bundestag. Wie allen voran die AfD deutlich herausarbeitete, mag es vielleicht eine minimale zeitliche Verschiebung für einige Regionen in Deutschland geben, für viele Millionen Menschen aber wird das Gesetz bereits 2024, 2025 oder 2026 vor dem allgemeinen letztmöglichen Startpunkt 2028 in Kraft treten und mehrere zehntausend Euro kosten. Die Ampel möchte, aufgrund des großen Widerstands der Bürger, nun Sand in die Augen der Wähler streuen. Damit wird die AfD die Regierung aber nicht durchkommen lassen. Die Linke und Union fallen leider als Opposition aus, dass sie das Projekt im Kern unterstützen und nur über das Verfahren diskutieren wollen. Dass ist im Angesicht der Sorgen der Menschen aber viel zu wenig.
