Debatte: Habecks Heizhammer stoppen!

Die Diskussionen um das geplante Heizungsgesetz in Deutschland reißen nicht ab. In der krisengeschüttelten Ampel brodelt es, im Parlament wird der Heizhammer in dieser Woche noch nicht beraten. Wie es mit dem umstrittenen Gesetz weitergeht, scheint bislang völlig offen. Während SPD und Grüne das Vorhaben noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die nach der ersten Juliwoche beginnt, durchs Parlament bringen wollten, scheint sich die FDP mit großem Mediengetöse wieder einmal gegen ein Vorhaben der Ampel zu wenden, dem sie im Bundeskabinett längst zugestimmt hat. Während die Liberalen also zum wiederholten Mal Scheinopposition in der Regierung spielen, beschäftigt sich das Parlament am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit der Thematik. Die große Frage, die über der gesamten Debatte kreist, ist dabei eindeutig: Kann der Heizungshammer der Ampel und hier insbesondere von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, noch gestoppt werden?

Unsere Zusammenfassung in der Debatte der Woche:

Jens Spahn (CDU/CSU): Die Ampel maximiert den Frust

Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn eröffnet die Debatte und zeigt zum Anfang die Widersprüche in der Ampelregierung auf. Der FDP wirft der CDU-Politiker angesichts ihres angeblich eingereichten Fragenkatalogs an Bundesminister Habeck ein Schauspiel vor, hatten die Liberalen doch bereits ihre Zustimmung zum Heizungsgesetz erteilt. „Die Ampel maximiert den Frust“, fasst der 43-Jährige zusammen und spricht sich dafür aus, das Gesetz „im Sinne des Klimaschutzes“ zurückzuziehen. An dieser Stelle wird das Dilemma der Union zu diesem Themenkomplex deutlich: Anstelle harter Opposition mit Blick auf die ideologische Verblendung dieses rot-grünen Horror-Gesetzes gibt es hauptsächlich Kritik an der Klimaunverträglichkeit. An dieser Stelle sei erwähnt, dass die Union keineswegs ein Gegner der bürgerfeindlichen Co2-Bepreisung ist und diese sogar noch vorantreiben will. Teuer wird es also auch mit den angeblich Konservativen.

Zum Ende seines Redebeitrags stellt Spahn trotzdem zwei entscheidende und beachtenswerte Fragen ins Berliner Rund: „Hat die Regierung noch die Kraft, das zu tun, was richtig ist? Und haben der Kanzler, der Vizekanzler und der Finanzminister noch das Vertrauen des Parlaments? Deutschland sei auf dem Weg in die Regierungsunfähigkeit, so der CDU-Mann.

Matthias Miersch (SPD): Sie machen eine Truppe stark, und die sitzt rechts

Den emotionalsten Beitrag in der Debatte liefert der SPD-Parteilinke Matthias Miersch. Der Union wirft der Miersch ein „übles Foulspiel“ und „populistische Kampagnen“ vor und lobt beinahe euphorisch die Bundesregierung: „Wer hat Bezahlbarkeit von Energie gesichert? Es war die Ampel!“, so der 54-Jährige, der auch die folgenden Minuten nutzt, um beinahe verzweifelt zu betonen, dass Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt auch zusammengehen können, dabei fallen auch Begriffe wie Übergangsfristen und Zuschüsse. Dass Miersch dabei über Steuergelder in Milliardenhöhe spricht, die aufgebracht werden müssen, ist an dieser Stelle wichtig zu erwähnen. Ganz am Ende seiner Rede kommt dann das Kernanliegen vieler Sozialdemokraten zum Vorschein: Die Union solle doch nicht mehr dem Populismus nachgehen, dass stärke „eine Truppe, und die sitzt dort“, fordert der Sozialdemokrat mit Fingerzeig in Richtung AfD.

Marc Bernhard (AfD): „Diese ganze Wärmewende ist auf dem Misthaufen der Geschichte zu entsorgen“

Marc Bernhard von der AfD holt im Gegensatz zu Spahn zu einem ordentlichen Rundumschlag gegen die Pläne der Bundesregierung aus. Die Energiewende, so Bernhard, funktioniere nicht, dies habe sogar schon Robert Habecks geschasster Staatssekretär Graichen festgestellt. Es sei gut, „dass so jemand weg ist“, ruft der AfD-Abgeordnete und verweist auf die verfehlte Politik mit voller Fokussierung auf die Wärmepumpe, für die der Strom fehle. Das Gasheizverbot bezeichnet der 51-Jährige als „lächerlich“ und die Pläne der Ampel an einer Stelle als „Aberwitz“.  „Die Wärmewende ist nicht machbar!“, fasst der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion zusammen und verweist auf den fehlenden Strom, fehlendes Geld und fehlende Handwerker. Einen Seitenhieb gibt es zum Ende an die Union, die sich laut Bernhard als „Retter der Nation“ aufspiele, aber selbst auf Brüsseler CO2-Zertifikate setze.  „Diese ganze Wärmewende ist auf dem Misthaufen der Geschichte zu entsorgen“, endet Bernhard lautstark.

Andreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen): Grüne mal wieder völlig weltfremd

Der Redebeitrag des Grünen-Abgeordneten Andreas Audretsch zeugt wieder einmal von der Realitätsflucht seiner Partei. Zum Anfang gibt es ein paar Worte zu „Vereinbarungen“ an die FDP, ohne diese direkt zu benennen. „Lassen Sie uns den Job machen, den wir hier im Parlament haben“, fordert der 38-Jährige beinahe verzweifelt und erklärt im Anschluss, dass die Koalition den Menschen mit kleinen Einkommen „Sicherheit und Unterstützung“ bieten wolle. Dass die Pläne zu 80-prozentiger Unterstützung im neuen Gebäudeenergiegesetz mehrere Milliarden Euro Steuergelder teuer sind, verschweigt Audretsch. Zum Ende wird es beinahe bedrohlich, als der Grünen-Abgeordnete krakelt, es kein Zurück in „altes fossiles Denken“ geben werde und Deutschland in ein Zeitalter „mit Wohlstand für alle“ aufbreche. Wohlstand gibt es derzeit jedoch nur für die begünstigten Grünen-Lobbyisten in den bekannten Netzwerken und den immer weiter aufgeblähten Ampel-Beamtenapparat.

Amira Mohamed Ali (Die Linke): Sie spielen rechten Klimaleugnern in die Hände

Die Linke scheint in einem Dilemma zu stecken: Als neue woke Kraft will sie die Wärmewende, aber nur milliardenschwer abgesichert. Das wird im Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali deutlich. Diese spart nicht mit Kritik am Heizungsgesetz und bezeichnet es als „vermurkst“, will mit ihrer Partei aber trotzdem den Einbau der neuen Heizungsvarianten. Die Förderung soll dann idealerweise nicht nur 80-prozentig, sondern noch umfangreicher ausfallen. Am Ende ihres Beitrags schlägt Mohamed Ali dann in dieselbe Kerbe wie ihr SPD-Kollege Matthias Miersch und erklärt: „Sie beschleunigen nicht die Wärmewende, sie spielen rechten Klimaleugnern in die Hände.“ Wenn das tatsächlich das größte Problem der Linken ist, kann es der Partei gar nicht so schlecht gehen, wie es ihr Zustand vermuten lässt.

Lukas Köhler (FDP): Streit in der Ampel wird heruntergespielt

Für Lukas Köhler von der FDP ist es nicht leicht, als letzter Redner des ersten Durchgangs noch neue Akzente zu setzen. So wählt er die Strategie, den offensichtlichen Streit in der Ampel als „Ringen um die beste Lösung“ zu verkaufen. Dies solle auch bitte nicht kritisiert werden. Zwar brauche es eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, jedoch sei der Bundestag der Ort, um das zu diskutieren. „Wir werden dafür sorgen, dass es ein gutes Gesetz wird“, erklärt der 36-Jährige und glaubt sich, so ist es aus seiner lauten Stimme herauszuhören, wahrscheinlich selbst nicht.

Die Ampel drängt auf den Heizhammer – die Opposition stellt sich dagegen

Nach einer durchaus emotionalen Debatte gibt es keine wirkliche Entwarnung aus Berlin. Der Heizhammer von Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesbauministerin Geywitz scheint so fest in der Agenda der Ampel verankert, dass eine komplette Absetzung des Themas immer unwahrscheinlicher wird. Deutlich wurde heute in Berlin jedoch auch, dass sich breiter Widerstand im Parlament gegen das Vorhaben regt. Die Union wirkt dabei immer zwischen Kritik und Zuspruch gefangen, während die AfD in klaren Worten und ohne Hintergedanken zur CO2-Bepreisung frei aufspielen kann. Letztere bildet hier klar den Gegenpol zur Ampel und nicht etwa die derzeit noch größere CDU/CSU.