Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland hat Strafanzeige gegen einen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes unter Führung der Grünen-Politikerin Annalena Baerbock gestellt. Grund ist die kürzlich öffentlich gewordene „Visa-Affäre“. Trotz ungeklärter Identität hatte das Außenministerium Druck auf die deutsche Botschaft ausgeübt, einen angeblich gefährdeten Afghanen aufzunehmen. Die AfD-Fraktion sieht auch die Ministerin in Verantwortung und legt ihr den Rücktritt nahe.
Die „Visa-Affäre“ im Auswärtigen Amt geht nun vor Gericht. Wie die AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und Stefan Keuter am Montag in einer Pressemitteilung bekannt gaben, hat ihre Bundestagsfraktion Strafanzeige gegen einen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes gestellt. „Dieser skandalöse Vorgang darf nicht folgenlos bleiben: Das rechtswidrige Vorgehen des Auswärtigen Amtes muss nun strafrechtlich aufgearbeitet werden“, fordert Außenpolitiker Bystron.
Visa für falsche Pässe?
Der 50-Jährige hatte Bundesaußenministerin Baerbock bei einer Fragestunde im April mit den Vorwürfen, dass das Auswärtige Amt Druck auf die deutsche Botschaft in Islamabad ausgeübt hatte, konfrontiert. Dazu hatte der AfD-Politiker eine E-Mail vorgelegt, die zeige, dass die Botschaft dazu angewiesen wurde, Visa für Afghanen auch dann auszustellen, wenn die Pässe gefälscht seien. Stefan Keuter, stellvertretender außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, ergänzte, dass er zusammen mit Kollegen bei der Evakuierung in Islamabad zugegen gewesen sei. „Inzwischen haben wir einige Whistleblower im Auswärtigen Amt und sind bestens über die Missstände informiert.“ So konnte auch aufgedeckt werden, dass „verfälschte Pässe visiert wurden“, so Keuter.
Falls sich Vorwürfe erhärten: AfD-Fraktion fordert Baerbock-Rücktritt
Bystron, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, fordert nun Konsequenzen für die Ministerin: „Sollten die Vorwürfe sich bestätigen, fordert die AfD-Fraktion die verantwortliche Außenministerin Baerbock auf, zurückzutreten.“ Auch größere Tageszeitungen haben mittlerweile über den Fall berichtet. Für die Grünen-Politikerin kommen die Vorwürfe zur Unzeit, befindet sich ihre Partei gerade im Sinkflug. In Umfragen sind die Grünen derzeit meilenweit vom Kanzleramt entfernt, Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) hat mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft zu kämpfen. Die AfD befindet sich in einigen Umfragen mittlerweile vor der Öko-Partei auf Rang 3 hinter SPD und Union.
Diese Frau gehört schon lange weg,soll sie doch ins Ausland gehen, ohne Rückkehr