Die Alternative für Deutschland fordert ein hartes Durchgreifen gegen die Klimaextremisten der Letzten Generation. Die Partei- und Fraktionschef Weidel und Chrupalla erklärten in Berlin, dass der Rechtsstaat für Ordnung sorgen müsse. Die SPD-Spitze spricht sich gegen härtere Strafen für die Endzeitsekte aus.
Sie beschmieren Kunstwerke, blockieren Straßen und legen in diesen Tagen die Hauptstadt Berlin lahm: Die Klimaextremisten der letzten Generation sind mittlerweile völlig außer Kontrolle geraten. Die AfD-Bundestagsfraktion sieht Handlungsbedarf – und fordert ein hartes Vorgehen gegen die Endzeitsekte.
Weidel: Staat muss für Recht und Ordnung sorgen
AfD-Chefin und Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel sprach am Dienstagnachmittag von einer Störung der inneren Ordnung des Landes. Es sei geboten, dass der Rechtsstaat „hier für Recht und Ordnung“ sorge, so die 44-Jährige. Co-Bundesprecher Tino Chrupalla (AfD) ergänzte, dass verhindert werden müsse, dass das Verhalten der Letzten Generation Schule mache: „Hier ist ein klarer Eingriff in die Verkehrssicherheit.“
Chrupalla: Man kann natürlich jeden verstehen, der versucht, sich den Weg freizuräumen.
Zudem äußerte der 48-Jährige Verständnis für verärgerte Autofahrer. „Man kann natürlich jeden verstehen, der auf dem Weg zur Arbeit ist oder Termine hat, auf die er angewiesen ist, dass er natürlich auch versucht, sich den Weg freizuräumen.“ Auch „klare Ansagen“ mit Unterstützung der Polizei befürwortet der AfD-Chef. Jüngst hatten die Klimaextremisten der Letzten Generation ihre angekündigten Großblockaden in Berlin begonnen. Am Montag kam es an 27 Knotenverkehrspunkten zu Protesten, dabei wurden mindestens 20 Rettungswagen bei ihrer Arbeit behindert.
SPD-Chefin Esken will keine härteren Strafen für Klimakleber
Saskia Esken, Vorsitzende der SPD, sieht trotzdem keinen Grund dafür, die Klimakleber härter zu bestrafen. Sie sei überzeugt, dass der Strafrahmen ausreiche, so die Sozialdemokratin Anfang der Woche im Interview mit ntv. Zudem erklärte die 61-Jährige, dass das Anliegen der Gruppe nachvollziehbar sei. Zudem müsse angeschaut werden, ob die im Einsatz befindlichen Beamten an einigen Stellen überreagiert hätten.
