Der AfD-Bundestagsbgeordnete René Springer will ein Zeichen gegen radikal linke Hetze setzen und geht gegen die berüchtigte Amadeu-Antonio-Stiftung vor. Konkret soll die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Damit könnte es erhebliche finanzielle Einbußen für die Stiftung geben, die als Netzwerk politischer Denunziation gilt.
Amadeu-Antonio-Stiftung – linksradikales Netzwerk mit Millionen Steuergeldern?
Die extrem linke Amadeu-Antonio-Stiftung ist immer ganz vorne dabei, wenn es um den sogenannten „Kampf gegen Rechts“ geht. Bei der Wahl ihrer Mittel ist die vermeintliche Stiftung nicht gerade zimperlich. Menschen mit regierungskritischer Meinung werden pauschal als Rechtsextremisten oder gar Rassisten abgestempelt und in Printmedien sowie online an den Pranger gestellt. Lange Zeit wurde die Amadeu-Antonio-Stiftung von der ehemaligen Stasi-IM Anetta Kahane geleitet.
Erst kürzlich machte die Stiftung auf sich aufmerksam, als sie eine sogenannte „Meldestelle Antifeminismus“ ins Netz stellte. Auf dieser Plattform sollen Nutzer vermeintlich sexistische und antifeministische Vorfälle melden. Was genau mit den Daten passiert, bleibt dabei offen. Gefördert wird die Petzplattform vom Familienministerium.
Generell wird die linke Stiftung vor allem aus Steuergeldern finanziert. Laut eigenen Angaben flossen im Jahr 2021 knapp unter fünf Millionen Euro in die Kasse. Der größte Teil davon wurde für „Personalkosten“ ausgegeben. Immer wieder steht die Amadeu-Antonio-Stiftung in Verdacht, die linksextreme Szene zu finanzieren. Die Zuschüsse aus der Staatskasse dürften im vergangenen Jahr nochmal kräftig gestiegen sein, seit die Ampel-Koalition noch mehr Steuergeld für vermeintliche „Zivilprojekte“ durchgewunken hatte.
AfD-Abgeordneter René Springer will der Amadeu-Antonio-Stiftung die Gemeinnützigkeit aberkennen lassen.
Der AfD-Abgeordnete René Springer geht nun gegen die berüchtigte Stiftung vor. „Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist eine der bekanntesten Plattformen zur Diffamierung und Denunzierung oppositioneller und allgemein patriotisch gesinnter Menschen in Deutschland“, so Springer.
Und weiter: „Seit langem ist klar, daß die Stiftung einer verpflichtenden parteipolitischen Neutralität und einem allgemeinen Bildungsauftrag nicht nachkommt.“ Es sei daher höchste Zeit, daß „dieser linksradikalen NGO der Status als gemeinnützig aberkannt wird.“
Dazu hat der Bundestagsabgeordnete ein Schreiben beim Finanzamt in Berlin eingereicht. Er bezieht sich unter anderem auf Urteile des Bundesfinanzhofes, welcher dem politischen Netzwerk „Attac“ die Gemeinnützigkeit aberkannte, weil diese politischen Aktivismus betreibe und sich dabei nicht „parteipolitisch neutral“ verhalte.
Dass die Amadeu-Antonio-Stiftung als Hauptfeind die AfD für sich ausgemacht hat und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Oppositionspartei agitiert, wird in sämtlichen Publikationen mehr als deutlich. Genau diesen Punkt greift Springer auf und sagt, die Stiftung verfolge „tatsächlich überwiegend den politischen Zweck, die AfD mit ihren öffentlichen Beiträgen zu diskreditieren, ihr ein schlechtes Image anzuheften und damit bei dem potentiellen Wähler in Misskredit zu bringen.“
In seinem Schreiben an das Finanzamt hat René Springer unzählige Belege für die parteipolitische Einflussnahme beigelegt.
Aberkennung der Gemeinnützigkeit hätte weitreichende Konsequenzen.
Sollte der AfD-Bundestagsabgeordnete Erfolg haben, dürfte das für die Amadeu-Antonio-Stiftung erhebliche Konsequenzen haben. Die Spenden wären nicht mehr steuerlich absetzbar und auch für diverse staatliche Fördermittel sähe es dann düster aus.
Auf jeden Fall wäre dies ein Schlag gegen die extrem linke Szene in Deutschland und eine Klatsche für die Bundesregierung, die eine solche Organisation über Jahre massiv mit Steuergeldern gefüttert hat. Für die Demokratie wäre es auf jeden Fall ein Gewinn, wenn linke Hetze und Denunzierung nicht mehr vom Fiskus finanziert würden.
Wenn diese linke Hetzorganisation von der Bildfläche verschwinden würde, könnte die Demokratie aufatmen!