Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) steht die vergangenen Wochen massiv in der öffentlichen Kritik. Grund hierfür sind nicht nur seine Heiz- und Energiepläne, sondern auch familiäre Verstrickungen in seinem Ministerium. Wie mehrere Medien berichteten, steht der Verdacht der Vetternwirtschaft im Raum. Grund sind familiäre und finanzielle Verbindungen zwischen Habecks Wirtschaftsministeriums und dem Öko-Institut Agora. Mit Jakob Graichen arbeitet der Bruder von Staatssekretär Patrick Graichen dort, Staatssekretär Michael Kellner ist mit Verena Graichen verheiratet. Immer wieder wird das Institut für Ausarbeitungen vom Ministerium beauftragt.
Doch wie sehen die weiteren Verstrickungen aus? Ist das Geflecht in dieser Form akzeptabel? Die AfD hat dazu eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt.
Unser Bericht zur Debatte der Woche im Deutschen Bundestag in Berlin:
Stephan Brandner (AfD): Der Staat als Beute der Grünen, der Bürger als Opfer der Grünen
Der AfD-Justiziar Stephan Brandner führt zu Beginn aus, dass sich seine Partei vorgenommen habe, Clankriminalität wirksam zu bekämpfen. Mittlerweile seien solche Clanstrukturen im Bundeswirtschaftsministerium angekommen, so der 56-Jährige, der sie Verhältnisse im Habeck-Ministerium zu einem späteren Zeitpunkt als „mafiöses Geflecht“ bezeichnet, dass es aufzubrechen gelte. Der Bundestagsabgeordnete zeigt mithilfe eines Schaubilds die Verflechtungen zwischen dem Ökoinstitut, dem Ministerium, der Graichen-Familie und weiteren Akteuren auf. Auch die aus der FridaysforFuture-Bewegung bekannten Namen Reemtsma und Neubauer fallen an dieser Stelle. Brandner kommt nach seinen Ausführungen zu den vielschichtigen Verstrickungen zum Ergebnis, dass Verwandte und Verschwägerte zu Staatssekretären gemacht würden, „eine Hand die andere“ wasche und „Qualifikation“ zum Fremdwort im Bundeswirtschaftsministerium geworden sei. „Ich komme mir vor wie in Sizilien. Der Staat als Beute der Grünen, der Bürger als Opfer der Grünen“, ruft der direkt gewählte Abgeordnete in Richtung Regierungsbank. Diese mafiösen Strukturen, so Brandner zum Ende, müssten ein Ende haben. Unterstützung bekam das Mitglied des Fraktionsvorstands später von Beatrix von Storch, die die Grünen als „politischen Arm globaler Finanzinteressen“ bezeichnete.
Die ganze Abrechnung von Stephan Brandner im Video:
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Markus Hümpfer (SPD): „Geschmäckle“ bleibt
Markus Hümpfer von der SPD verteidigt zu Beginn seines Redebeitrags leidenschaftlich den grünen Koalitionspartner, um ihn zum Ende doch auflaufen zu lassen. Zuerst ist es „Schwachsinn“, den Brandner erzähle, darüber hinaus werde aus „einer Mücke ein Elefant“ gemacht. Als der 31-Jährige jedoch auf das angeblich unabhängige Ökoinstitut zu sprechen kommt, kann er sich die Aussage „es geht familiär zu“ nicht verkneifen. Ein „Geschmäckle“, so der Schweinfurter, bliebe dabei.
Mario Czaja (Union): „Familia Nostra”
Der Generalsekretär der CDU nutzt die Aktuelle Stunde zum Angriff auf die Grünen. Zwar gebe es bittere Botschaften aus der deutschen Industrie, doch einem Familienunternehmen gehe es richtig gut, so Mario Czaja. Es herrsche Familienklüngel, gar von einer „Familia Nostra“ in der Bundesregierung ist die Rede. Nicht Leistung, so der 47-Jährige, stehe im Vordergrund bei Einstellungen, sondern Ideologie. „Ein zu starker Einfluss bestimmter Gruppen untergräbt das Primat der Politik“, fasst Czaja am Ende zusammen, der zudem die Frage stellt, ob die Medienberichterstattung ähnlich leise bei FDP oder Unionsministerien stattgefunden hätte.
Till Steffen (Bündnis 90/Grüne): AfD hat Berater aus rechtem Sumpf
Das Thema sei nicht aktuell und nichts Neues, erklärt Till Steffen und geht in den Verteidigungsmodus über. Zu Amtsantritt seien klare Abläufe und klare Regeln festgelegt worden, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Diese würden auch angewandt, so der 49-Jährige, der im Anschluss versucht, die angebliche Fachkenntnis des Ökoinstituts und des Ministeriums herauszustellen. Einen kleinen Seitenhieb gibt es noch für die AfD (diese habe Berater aus dem rechten Sumpf) und sowieso sei diese Kampagne sowieso lahm und nur ein „laues Lüftchen“. Transparenz sei schließlich das politische Markenzeichen dieser Regierung.
Klaus Ernst (Linke): In einer Familie können sich die Mitglieder aufeinander verlassen
Klaus Ernst von der Linken nutzt offizielle Definitionen des Familienbegriffs, um den Habeck- und Graichenclan bloßzustellen. „In einer Familie können sich die Mitglieder aufeinander verlassen“, erklärt Ernst, wobei Herrscher in der Vergangenheit und heute Familienmitglieder in einflussreiche Position gehoben hätten. Als ein Beispiel nennt der Linken-Politiker hier den türkischen Präsidenten Erdogan, was Habeck wohl ganz besonders schmecken dürfte. Nach einem amüsanten Start wird der 68-Jährige zum Ende ernster und weist auf problematische Millionenaufträge für das einflussreiche Ökoinstitut hin.
Reinhard Houben (FDP): Alles nur „billige Polemik“
Den lahmsten Beitrag der Debatte liefert Reinhard Houben von der FDP. Zwar könne der 62-Jährige das öffentliche Interesse nachvollziehen, jedoch sei die Aktuelle Stunde vielmehr der Versuch der AfD, einen Keil zwischen Politik und die Bürger zu treiben. Wenn die rechten und linken Ränder gemeinsam klatschen, fühle sich Houben an „dunkelste Zeiten in Deutschland“ erinnert. Es gehe viel um „billige Polemik“, die Debatte betrübe ihn.
Habecks Verflechtungen: AfD bringt wichtiges Thema zur Sprache
Die Luft für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck scheint Woche für Woche dünner zu werden. In der heutigen Debatte im Bundestag übten alle Oppositionsfraktionen deutlich Kritik an den familiären und wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Ministerium und dem Öko-Institut Agora und zeigten neben Habecks politischem Versagen auch dessen Hang zum Nepotismus auf. Am klarsten adressierte wieder einmal die AfD an den Wirtschaftsminister, der den Saal während der Debatte schlagartig verließ. Vielleicht hatte sich ja ein Graichen gemeldet.
