AfD stellt Anzeige gegen Ramelow!

Die Landtagsfraktion der AfD in Thüringen hat Strafanzeige gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gestellt. Grund ist ein Untreue-Verdacht, der sich aufgrund eines Berichts des Landesrechnungshofes ergab. Viele Beamte seien ohne notwendige Ausschreibung und nicht nach Eignung eingestellt worden, stellten die Prüfer fest.

Paukenschlag in Erfurt: Die AfD-Landtagsfraktion hat Strafanzeige gegen den linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gestellt. Grund hierfür ist ein Sonderbericht des Landesrechnungshofs, der offen legt, dass die rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter ihrem Linken-Chef bei der Einstellung neuer Beamter und Staatssekretäre „systematisch und schwerwiegend“ gegen die geltenden Richtlinien verstoßen hat.

Keine Eignung und zu hoher Verdienst bei Thüringer Beamten

Demnach sollen viele hochrangige Beamte ohne Ausschreibung und nicht nach fachlicher Leistung und Eignung eingestellt worden sein. Zudem habe es bei einigen Staatsdienern Unregelmäßigkeiten bei der Einordnung in Tarifgruppe gegeben. Auf der Gehaltsskala stehen sie an Positionen, die zu hoch vergütet sind. Wie die Prüfer des Landesrechnungshofes jetzt berichten, handelt es sich bei den Funden keineswegs nur „um Einzelfälle“.

AfD-Fraktion in Thüringen stellt Strafanzeige

Die AfD im Landtag Thüringen hat nun Strafanzeige gestellt. Der Verdacht der Untreue steht im Raum. „Um das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen, braucht es neben der politischen auch eine strafrechtliche Aufarbeitung der nun bekannt gewordenen Vetternwirtschaft“, erklärte Fraktionschef Björn Höcke in einer Pressestimme. Die AfD-Fraktion habe daher „eine entsprechende Strafanzeige gegen Bodo Ramelow sowie weitere mögliche Verantwortliche gestellt.“ Auch die weiteren Oppositionsparteien fordern eine umfangreiche Aufklärung. Ex-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) erklärte, dass für das gesamte politische System „großer Schaden“ zu befürchten sei.