AfD deckt auf: Gekaufte Journalisten!

Eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hat aufgedeckt, dass die Bundesregierung in den vergangenen Jahren knapp 1,5 Millionen Euro ausgegeben hat, um Journalisten Aufträge gegen Bezahlung zu verleihen. Betroffen sind auch Berichterstatter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die AfD-Fraktion kritisiert die fehlende Distanz zwischen Presse und Regierung deutlich.

Diese Anfrage hat für Aufsehen gesorgt: Die AfD-Bundestagsfraktion hatte die Bundesregierung gefragt, inwieweit Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privater Medienanstalten Honorarzahlungen für Dienstleistungen wie beispielsweise Moderationen oder Medientrainings erhielten. Das erschreckende Ergebnis: Es handelt sich um einen Betrag in Millionenhöhe! Die Meldung schlug hohe Wellen. Große Zeitungen wie die BILD berichteten ebenso wie Nachrichtenmagazine

AfD deckt auf: Fast 1,5 Millionen Euro für Pressevertreter

Martin Renner, medienpolitischer Sprecher der Fraktion, berichtet in einer Pressestimme, dass seit dem Jahr 2018 rund 875.000 Euro allein an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks flossen. Rund 595.000 Euro gab es für Journalisten privater Zeitungen und großer Privatsender. Dazu gehörten auch Reporter umstrittener Blätter wie dem Spiegel oder der Zeit. Dabei gab es eine finanzielle Entschädigung sogar für die bloße Teilnahme an Podiumsdiskussion. Der wohl krasseste Fall: Für ein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz erhielt Pro-Sieben-Reporterin Linda Zervakis eine Entlohnung von 12.000 Euro. Das durchschnittliche Honorar betrug laut Liste 7350 Euro pro Journalisten. Die Herausgabe weiterer Klarnamen verweigert die Bundesregierung bislang.

Presse und Regierung: AfD kritisiert fehlende Distanz

Die AfD kritisiert hier eine fehlende Distanz zwischen Regierung und Presse. Die erfolgten Zahlungen seien ein Verstoß „gegen das Prinzip der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“ Jedoch hätten sich auch privatrechtliche Medien zu fragen, „ob sie gegenüber der Bundesregierung wirklich so unabhängig sind, wie sie vorgeben.“ Die AfD werde „dieser Angelegenheit weiter nachgehen, um die Unabhängigkeit der Medien von regierungsseitiger Einflussnahme sicherzustellen“, kündigte Renner an. Offen ist beispielsweise auch die Frage, ob ein Zusammenhang zwischen fehlenden Einladungen von AfD-Vertretern in politischen Talkshows mit den Aufträgen von öffentlich-rechtlichen und privaten Journalisten besteht.

Sebastian Münzenmaier zu dem Skandal: