Wichtige Neuigkeiten aus Berlin: Deutschland wird der Ukraine nun doch Kampfpanzer liefern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel. Auch die Verbündeten aus NATO und EU wollen offenbar mitziehen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt damit schlussendlich dem Druck der Medien, der Ukraine und FDP, Grünen und Union nach. Deutschland lässt sich mit dieser Entscheidung immer weiter in den Ukrainekrieg hineinziehen.
Lange war davor gewarnt worden, nun ist es so weit: Deutschland liefert mindestens eine Kompanie, also 14 Panzer, des Typs Leopard 2A6 an die Ukraine. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ und der Nachrichtensender ntv mit Verweis auf Koalitionskreise. Zudem will die Bundesregierung anderen Ländern die Genehmigung erteilen, Leopard-Panzer auszuführen, heißt es in der Meldung von Dienstagabend.
Strack-Zimmermann und Grüne begrüßen Entscheidung
Marie-Agnes Strack Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, hat die Entscheidung der Regierung begrüßt. „Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich. Dass Deutschland die Lieferung seines Panzers Leopard 2 durch Partnerländer freigibt und auch selbst liefert, ist eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk“, erklärte die 64-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Mit der heutigen Entscheidung sei „ein entscheidender Schritt auf dem Weg zurück zu Frieden und Freiheit gelungen.“ Deutschland werde in diesen Bemühungen „nicht nachlassen, bis dieser Weg vollendet ist“, so die FDP-Politikerin. Auch Sara Nanni, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, schrieb auf ihrem Twitter-Kanal von einer „guten Entscheidung“ und fügte den Hashtag „FreeTheLeopards“ an.
Scholz stand unter Druck – nun lässt er nach
Bundeskanzler Olaf Scholz verlässt mit dieser Entscheidung den Weg der Besonnenheit und Deeskalation. In den vergangenen Tagen war der 64-Jährige zunehmend unter Druck geraten, allen voran aus der eigenen Regierungskoalition und der Opposition. In der Debatte zu Panzer-Lieferungen vergangene Woche in Berlin forderte der CDU-Politiker Johann Wadephul, Fraktionsvize der Union, „dass Deutschland endlich grünes Licht für die Lieferung von Kampfpanzern gibt“. Strack-Zimmermann warnte den Bundeskanzler damals sogar davor, durch sein Abwarten „Europa zu spalten“ und drängte in ihrem Redebeitrag auf mehr militärische Unterstützung für die Ukraine. Nach der ausbleibenden Zusage Deutschlands beim Treffen der 50 Unterstützerstaaten der „Ukraine-Kontaktgruppe“ auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein erklärte die Vorsitzende des Verteidigungsausschuss, dass Deutschland „leider gerade versagt“ habe.
AfD warnte vor Panzer-Lieferungen
Aus der Opposition wurde hingegen auf die Gefahren von Panzerlieferungen hingewiesen. AfD-Politiker hatten in der Debatte erklärt, dass eine Mehrheit der Deutschen den Krieg und weitere Waffenlieferungen nicht wolle. Es müsse auf eine diplomatische Lösung des Konflikts hingearbeitet werden, so die Redner in Berlin vergangene Woche. AfD-Bundesprecher Tino Chrupalla hatte am Dienstagmorgen noch einmal betont, dass die Bundesregierung Deutschland nicht noch weiter in den Ukraine-Krieg hineinziehen dürfe. „Deutsche Panzer dürfen nicht durch die Ukraine rollen“, so der 46-Jährige. Die Warnungen sind bei der Regierungskoalition wohl nicht angekommen.
Tino Chrupalla äußerte sich nach Bekanntwerden der Meldung:
Der @Bundeskanzler lässt deutsche Leoparden in den Ukraine-Krieg rollen. Er scheitert endgültig mit seiner Verzögerungstaktik und setzt Deutschlands Existenz für einen Stellvertreterkrieg aufs Spiel. Die @AfDimBundestag ist die einzige Kraft für Frieden in Deutschland und Europa!
— Tino Chrupalla (@Tino_Chrupalla) January 24, 2023
Wer Waffen liefert, der tötet Menschen! Wer Menschen tötet, will das Gegenteil von Frieden! Wer sich an einem Krieg beteiligt, hat nicht vor zu verhandeln! Wer den Tisch zerschlägt, an dem man sich zusammen setzten könnte, der darf sich am Ende nicht wundern wenn er dumm da steht!