In der von der AfD-Bundestagsfraktion eingeforderten Debatte zu den Krawallen sog. Klimaaktivisten in der nordrhein-westfälischen Gemeinde Lützerath haben Vertreter der patriotischen Opposition die Grünen und ihre Vorfeldorganisationen scharf kritisiert. Einige grüne Parlamentarier hätten sich mit den Gewalttätern gemein gemacht, kritisierten AfD-Vertreter. Widerspruch gab es allen voran von der Linksfraktion.
In der Bundestagsdebatte zu den Klima-Krawallen im nordrhein-westfälischen Lützerath haben Vertreter der AfD-Fraktion die Angriffe der Gewalttaten vor Ort verurteilt und die Grünen scharf kritisiert. Die „verabscheuungswürdigen Gestalten“ in Lützerath haben sich nicht nur mit Steinen und Wurfgeschossen, sondern auch gefährlichen Molotow-Cocktails bewaffnet, berichtete der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse. Die „potenziellen Mörder“ als Aktivisten zu verharmlosen, sei ein „Schlag ins Gesicht aller Einsatzkräfte“, so der 58-Jährige.
Kritik an Grünen: Solidarität mit Gewalttätern
Grüne Kommunisten aus dem Bundestag hätten sich mit „diesen Verbrechern“ solidarisiert. „An welcher lichterloh brennenden Hanfplantage muss man vorbeigelaufen sein, um hier im Bundestag für den Abriss der letzten Häuser zu stimmen, und dann nach NRW zu fahren, um sich mit diesen potentiellen Mördern gemein zu machen?“, fragte Hilse zum Ende seines Redebeitrags und verwies darauf, dass die Grünen-Bundestagsfraktion dem Abriss Lützeraths erst im Herbst 2022 zugestimmt hatte. Auch der zweite Redner der Fraktion, Dr. Rainer Kraft, kritisierte die Bigotterie der Grünen deutlich. Diese hätten sich „den Staat zu Beute gemacht“ und als parlamentarische Beobachter mit „Kriminellen solidarisiert“. Kraft verwies zudem auf eine „Grüne Unterwanderung“ von Behörden und Medien und kritisierte die Regierungspartei, mit 14,8 Prozent der Wählerstimmen ganz Deutschland ihren Willen aufzwingen zu wollen.
SPD und Linke nehmen Klimakriminelle und Linksextremisten in Schutz
Unter dem Titel „Lützerath – Angriff auf den Rechtsstaat“ hatte die AfD-Bundestagsfraktion die heutige Debatte in Berlin zum Thema einer Aktuellen Stunde“gemacht. Wie zu erwarten, setzte es auch Widerspruch. Am deutlichsten formulierte diesen die Fraktion der Linke, die in der Debatte klare Schuldzuweisungen vermied und die Klimabewegung sogar in ihren Taten bestärkte. „Diese Menschen sind keine Klimaterroristen“, so die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler. Die Klimabewegung habe in Lützerath gar neue Kraft getankt. Es sei endlich Zeit, die Notbremse zu ziehen, forderte die 41-Jährige, die auf ihre eigene Teilnahme bei den Demonstrationen in Lützerath hinwies. Sie selbst habe im Camp vor Ort übernachtet und sei bei Sitzblockaden anwesend gewesen. Der SPD-Abgeordnete Jan Plobner, der die Debatte am späten Nachmittag schloss, sprach sich im Anschluss gegen die Vorverurteilung von Klimaprotesten als Klima-RAF und gegen eine Präventivhaft für sog. Klimaaktivisten aus. Die Molotow-Cocktails aus Lützerath scheinen den 30-Jährigen nicht beeindruckt zu haben.
