Zum 6. Jahrestag des Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz finden in Berlin Gedenkveranstaltungen statt. Bis heute besteht Kritik an Behörden und Politik. Der abgelehnte Asylbewerber hatte schon lange vor der Tat unter Terrorverdacht gestanden. Trotzdem ändern führende Politiker bis heute nichts an ihrer Migrationspolitik und üben sich zum Jahrestag in leeren Phrasen.
Es war eine Tat, die ganz Deutschland in Schockstarre versetzte: Am Abend des 19. Dezember 2016 fuhr der tunesische Islamist Anis Amri mit einem LKW auf den Breitscheidplatz in der Nähe des berühmten Kurfürstendamms in Berlin. Insgesamt 13 Menschen starben, 70 Personen wurden teilweise schwer verletzt. Nach der Tat floh Amri nach Italien, wo der Attentäter schließlich von Behörden erschossen wurde. Der schreckliche Terroranschlag jährt sich nun zum sechsten Mal. In Berlin wird der Opfer gedacht, doch ihre Politik ändern die Altparteien nicht.
Politiker gedenken, trommeln aber für mehr Zuwanderung
Am Montagabend ist eine Andacht in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche geplant, an der neben den Angehörigen der Opfer auch einige bekannte Politiker teilnehmen wollen. So wird unter anderem Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) vor Ort sein, die bereits vor einigen Tagen erklärt hatte, wie schwer sie der Anschlag vor sechs Jahren erschüttert habe. „Es hätte jede und jeden von uns treffen können. Berlin wird diese Tat und diesen Tag nie vergessen“, erklärte die 44-Jährige vergangene Woche. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ergänzte am Wochenende, dass der Kampf gegen Terrorismus und islamistischen Extremismus mit aller Konsequenz geführt werden müsse. Zudem sei der Gedenktag ein „Tag der Scham, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern die Tat nicht verhindern konnten, aber auch der Scham, dass die Bedürfnisse der Opfer und ihrer Familien viel zu lange zu wenig
beachtet wurden“, so Faeser.
SPD: Große Worte, gegensätzliche Taten
Nach dem Anschlag in Berlin waren die deutschen Behörden massiv in Kritik geraten, da der abgelehnte Asylbewerber Anis Amri schon länger als Terrorverdächtiger bekannt war und nicht ausreichend vorgegangenen wurde, um die schreckliche Tat am Breitscheidplatz zu verhindern. Ob das heute besser laufen würde? Darf aufgrund jüngster Entscheidungen der Ampel und allen voran des Faeserschen Innenministeriums bezweifelt werden. War es doch die Innenministerin der SPD, die beispielsweise die Abschiebung eines afghanischen Vergewaltigers aus Illerkirchberg in Baden-Württemberg und eines islamistischen Gefährders verhinderte, da nach Afghanistan nicht abgeschoben werden dürfe. Oder die sich nicht ausreichend zu den schrecklichen Messermorden eines Eritreers und eines Somaliers in Illerkirchberg und Ludwigshafen äußerte und nur auf Presseanfrage über ihr Ministerium ausrichten ließ: „Ein Zusammenhang schrecklicher Einzeltaten mit der Migrationspolitik existiert nicht“. Das sehen die Nachkommen der Opfer, egal ob vom Breitscheidplatz, in Ludwigshafen oder Illerkirchberg wahrscheinlich ganz anders.
