Bereits vor drei Jahren wurde im baden-württembergischen Illerkirchberg, wo in dieser Woche zwei Mädchen auf dem Schulweg von einem Eritreer mit einem Messer angegriffen wurden, eine 14-Jährige von Asylbewerbern vergewaltigt. Einer der verurteilten Afghanen ist inzwischen auf freiem Fuß. Eine Abschiebung von ihm und islamistischen Gefährdern scheiterte. Weil es das Bundesinnenministerium um Nancy Faeser (SPD) nicht wollte.
Die kleine Gemeinde Illerkirchberg kommt nicht zur Ruhe. In dieser Woche stach ein Asylbewerber aus Eritrea mit einem Messer auf zwei Mädchen ein, die sich gerade auf dem Schulweg befanden. Eine 14-Jährige verstarb. Nun wird öffentlich, dass in der baden-württembergischen Gemeinde bereits vor drei Jahren eine ebenfalls 14-Jährige von Asylbewerbern vergewaltigt wurde. Die Täter waren insgesamt 4 Männer, die aus Afghanistan und dem Irak stammen. Laut Anklage hatten sie die Minderjährige zuerst mit Betäubungsmitteln wehrlos gemacht und im Anschluss in der Asylunterkunft mehrfach vergewaltigt. Vergangenes Jahr wurden die Beschuldigten zu Haftstrafen um zwei Jahre verurteilt.
Ein Vergewaltiger ist wieder frei, Wiederholungsgefahr droht
Mittlerweile ist einer der verurteilten Afghanen jedoch wieder auf freiem Fuß und lebt in Baden-Württemberg. Dokumente, die einer überregionalen Tageszeitung vorliegen, zeigen, dass sich das zuständige Justizministerium des Bundeslandes um eine Abschiebung des Vergewaltigers bemühte, aber vom Bundesinnenministerium ausgebremst wurde. Bereits am 20. Mai 2021 sei der Afghane ausgewiesen worden und Anfang dieses Jahrs in Abschiebehaft gekommen. Dem Mann wird vonseiten der Behörden eine „Rückfallgefahr für Sexualstraftaten zum Nachteil unbekannter junger Frauen“ attestiert, was das baden-württembergische Justizministerium auch dem Bundesinnenministerium mitteilte. Daher sei in Ausnahmefällen wie diesem möglich zu machen, auch nach Afghanistan abzuschieben, forderte die Justizstelle aus Stuttgart. Gleiches gelte bei einem weiteren Afghanen, dessen Haftentlassung kurz bevorstand und den Sicherheitsbehörden als islamistischen Gefährder im Hochrisikobereich einstufen.
Abschiebung scheitert – Faeser will nicht nach Afghanistan abschieben
Doch das Bundesinnenministerium schert sich scheinbar nicht um den Fall. SPD-Ministerin Nancy Faeser ließ das aktuelle Schreiben aus Baden-Württemberg bislang unbeantwortet. Auf Fachebene sei zudem die Mitteilung erfolgt, dass weiterhin keine Abschiebungen nach Afghanistan möglich seien. Auf Presseanfrage bestätigte das Faeser-Ministerium diese Haltung: „Mit dieser Entscheidung trägt der Bund dem Umstand Rechnung, dass Abschiebungen weder für die Rückzuführenden, noch für die Begleitkräfte und die Flugzeugbesatzung zur Gefahr werden dürfen“, so einer der Ministeriumssprecher. Abschiebungen könnten nur umgesetzt werden, wenn eine stabile Sicherheitslage und „Garantien für eine gesicherte Umsetzung von Rückführungen unter der afghanischen de-factoRegierung“ bestünden. Dass diese Verweigerungshaltung bei Abschiebungen sicherheitspolitische Folgen für die eigene Bevölkerung hat, scheint dem Bundesinnenministerium egal. Der Bürgermeister Illerkirchbergs bezeichnete es als „Blamage für unseren Rechtsstaat“, dass der verurteilte Vergewaltiger nicht abgeschoben wird.
