Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für eine Obergrenze von 10.000 Euro bei Bargeldzahlungen ausgesprochen. Dies verringere die Gefahr, dass Kriminelle ihre Vermögenswerte verschleiern könnten, erklärte die 52-Jährige einer großen Sonntagszeitung. Schon vor wenigen Tagen hatte ihr Kabinettskollege Christian Lindner (FDP) mit dem Vorschlag zur Einführung eines digitalen Euro für Aufsehen gesorgt.
Den Gebrauchtwagen von nebenan mit etwas Bargeld kaufen? Damit könnte es bald vorbei sein!
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich für eine allgemeine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro ausgesprochen. „Das verringert die Gefahr, dass Vermögenswerte von Kriminellen verschleiert werden“, erklärte die 52-Jährige in einer Pressestimme. Ihr Ziel sei es, „kriminelle Strukturen zu zerschlagen und ihnen kriminelle Einnahmen konsequent zu entziehen„. Als Beispiel nannte die SPD-Ministerin den „30.000 Euro-Barkauf von Schmuck oder Uhren“. Dies solle zukünftig nicht mehr möglich sein.
Faeser auf EU-Linie: Bargeld wird immer weiter eingedämmt
Kaufgeschäfte ab 10.000 Euro müssten dann elektronisch und somit nachvollziehbar für die Behörden getätigt werden. Faeser orientiert sich dabei an einem Vorschlag der EU-Kommission, die schon vergangenes Jahr eine Obergrenze der gleichen Summe vorgeschlagen hatte. Offiziell, um Geldwäsche aus kriminellen Geschäften wie Zwangsprostitution, Waffenhandel, Drogengeschäften oder Erpressung einzudämmen. Zusätzlich soll hierfür eine neue Überwachungsbehörde geschaffen werden. Die Ampel hatte schon im Oktober ein Gesetz zum Verbot des Kaufs von Immobilien mit Bargeld auf den Weg gebracht. In den kommenden Monaten werden sich auch der Bundestag und abschließend der Bundesrat damit beschäftigen.
Lindner für digitalen Euro: Droht jetzt die Bargeldabschaffung?
Kritiker befürchten im Vorstoß Faesers einen weiteren Schritt zur Bargeldabschaffung und damit zur weiteren Ausweitung der Überwachung der Bürger. Schon vor wenigen Tagen hatte ihr Kabinettskollege, Bundesfinanzminister Christian Lindner, mit den Plänen zur Schaffung eines digitalen Euros für Aufsehen gesorgt. Der 43-Jährige hatte auf seinen Social-Media-Profilen erklärt, dass die Einführung eines digitalen Euro für einen großen Innovationssprung genutzt werden könne. „Digitales Bargeld kann unseren Alltag leichter machen & ein Wachstumsmotor für die Wirtschaft sein“ schrieb Lindner damals. Die Kritik zu seinem Vorschlag war jedoch so vernichtend, dass der FDP-Chef zurückrudern musste und in einem späteren Statement erklärte, dass keine Rede davon sei, das Bargeld abzuschaffen“. Doch schielen Lindners und auch der neuste Vorschlag der Bundesinnenministerin genau in diese Richtung.
