Am vergangenen Donnerstag zeigte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im ZDF-Talk bei Maybrit Illner beim Thema Migration völlig realitätsfremd: Während die 52-Jährige keine Pull-Faktoren sieht, vermittelte sie den Eindruck, dass Deutschland mit Geldausschütten die Migrationsproblematik lösen könne. Spiegel-„Journalistin“ Ann-Katrin Müller trat als Aktivistin der Ampel-Regierung auf. Ein AfD-Vertreter wurde wieder einmal nicht eingeladen.
Debattiert wurde in dem ZDF-Talk-Format die Frage, ob Deutschland eine weitere Migrationskrise trotz steigender Preise und Verunsicherung der Bürger meistern könne. Hierzu waren u.a. Innenministerin Faeser, Spiegel-Journalistin Müller, der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Carsten Linnemann, und der sogenannte Migrationsforscher Gerald Knaus zugegen.
Verzerrt „Migrationsforscher“ Knaus das Bild von Migranten auf der Balkanroute?
Zu Beginn der Sendung wurde in einem Einspieler deutlich, dass die Kommunen unter den Migrationsströmen nach Deutschland ächzen und „überall an der Kapazitätsgrenze angekommen [sind]“. Trotz eines EU-Berichts, nach dem bis September 2022 fast dreimal so viele Menschen in die Europäische Union über die westliche Balkanroute gekommen sind als im Vorjahr, behauptete „Migrationsforscher“ Knaus im Anschluss, dass die Migration über die Balkanroute zurückgehen und der Fokus fast vollständig auf Ukrainern liegen werde. Die hohen Einreisezahlen von Syrern oder Afghanen erklärte der 52-Jährige mit Binnenmigration innerhalb der EU und äußerte wörtlich: „Es gibt derzeit in diesem Jahr keine große irreguläre Migration aus Afrika oder aus der Türkei in die Europäische Union.“ Soll den Zuschauern hier Sand in die Augen gestreut werden?
Ann-Katrin Müller (Spiegel) als Verfechterin der Ampel-Regierung
Als Spiegel-Journalistin Müller zum ersten Mal einbezogen wurde, spielte sie sich direkt, wie auch im weiteren Verlauf der Sendung, als Unterstützerin der Bundesregierung, gar als Aktivistin für die Belange der Migranten auf. Innenministerin Faeser zeigte ihre Zustimmung zu Müllers Aussagen eifrig mit permanentem Kopfnicken. Die Spiegel-Vertreterin sieht die Problematik der neuen Migrationskrise vielmehr in der Rhetorik von Kritikern: „Wenn man jetzt wieder anfängt, diese Debatten zu führen, (…) wie soll man die integrieren, dann hat man nichts aus 2015 gelernt“, so Müller.
Heuchlerischer Auftritt von CDU-Mann Linnemann
CDU-Vertreter Linnemann bemühte sich, in der Folge darzustellen, dass die Migration Deutschland nicht überfordern dürfe. Womöglich hat der Vizevorsitzende der ehemals konservativen Partei vergessen, dass es die damalige Bundeskanzlerin Merkel (ebenfalls CDU) war, die 2015 die Grenzen unter dem Credo „Wir schaffen das“ für Millionen Migranten öffnete und erst für Überforderung, Verunsicherung, massenhaft illegale Einreisen und weitere Verwerfungen sorgte.
Bundesinnenministerin Faeser spielte die Dramatik der Lage herunter. Sie sieht „in der Bevölkerung eine riesige Solidarität“. Ohne Widerspruch von Moderatorin Illner gab die SPD-Politikerin zusätzlich der AfD eine Mitschuld an dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Bautzen. Bezüglich der Situation der überlasteten Kommunen zeichnete die 52-Jährige ein von der Realität abgekoppeltes Bild, dass die Herausforderungen in den Kommunen „überraschend gut“ bewältigt werden würden.
Faeser kann keine Pull-Faktoren erkennen und will Migrationsprobleme mit Geld zuschütten
Völlig wirr wurde es, als Müller verlautbarte: „Die Frage der Pull-Faktoren sehe ich so nicht.“ Faeser pflichtete ihr bei, indem sie im Hinblick auf die Pull-Faktoren sagte: „Es stimmt einfach nicht, dass Menschen hier her kommen, weil sie mehr Geld bekommen.“ An dieser Stelle fragt sich der aufmerksame Zuseher, in welcher Welt die Spiegel-„Journalistin“ und die Innenministerin leben. Eine Politikerin in der Verantwortung der 52-Jährigen sollte weniger Naivität, sondern mehr Realitätsbezug an den Tag legen.
Als sich die Talksendung dem Ende zuneigte, stellte Faeser den Eindruck her, dass der Bund nur genügend Geld für die Kommunen bezüglich der Migranten zur Verfügung stellen müsse, um die Probleme zu lösen. Dass die grundsätzliche Problematik ganz woanders liegt, nämlich bei fehlendem Wohnraum, höherer Kriminalität von Zuwanderern und unterschiedlichen Kulturen, sagte die SPD-Politikerin erwartungsgemäß nicht.
Abschließend durfte seitens der Bundesinnenministerin eine Verteidigung des sogenannten neuen Chancenaufenthaltsrechts nicht fehlen, mit dem sie auch die Integration in den Arbeitsmarkt gewährleisten möchte. Dazu sagte Faeser auch: „Ich glaube, dass wir eine völlige Veränderung brauchen, auch anzuerkennen in Deutschland, dass wir ein Einwanderungsland sind und das aktiv auch gestalten.“
AfD-Vertreter nicht eingeladen
Glaubwürdig widersprochen hätte den Migrationsträumen von Faeser und Müller nur ein Vertreter der Bürgerpartei AfD. Doch diese wurde wieder einmal aus dem Studio gehalten, da die rechts-konservative Partei unangenehme Wahrheiten anspricht und effektivere Lösungen anbietet. So verbleiben bei den Zuschauern lediglich die realitätsfremden Aussagen der deutschen Innenministerin.
