Es ist die Zukunftstechnologie für sauberen und bezahlbaren Strom: Kernenergie. Ganz Europa scheint das verstanden zu haben, die deutsche Bundesregierung leider noch nicht. Nachdem die Bürger über Monate ein Schauspiel der Ampelpartner um den Streckbetrieb der drei verbliebenden Kernkraftwerke Neckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland ertragen mussten und so im Unklaren gelassen wurden, ob Deutschland überhaupt über den Winter kommt, einigten sich SPD, Grüne und FDP auf einen faulen Kompromiss. Zumindest bis 15. April 2023 sollen die drei Kernkraftwerke weiterlaufen, was wohl lange nicht ausreicht, um zukünftig eine sichere und kostengünstige Energieversorgung für Deutschland zu gewährleisten.
In der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag wurde nun über den Scheinkompromiss der Ampel in Form des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes diskutiert. Beigestellt wurde ein Entwurf der Union und zwei Anträge der AfD, die Kernkraft im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen vollumfänglich fördern, ausbauen und weiter erforschen möchte. Die Union gibt sich, wie von ihren Rednern dargelegt, hingegen mit minimalen Laufzeitverlängerungen zufrieden. Für die Ampel, das wurde in der heutigen Debatte in Berlin auch deutlich, war die Verlängerung trotz Stromsicherheit und Kostenerleichterung für die Bürger ein schwerer Kompromiss. Abwarten kann sie das endgültige Aus für die Kernkraft in ihrem ideologischen Tunnel trotzdem kaum. Die SPD möchte sogar mit Sekt darauf anstoßen, während Millionen Bürger dann weiter in Unsicherheit und mit horrenden Energiekosten leben müssen.
Unser Bericht der Debatte aus Berlin
Harald Ebner (Bündnis 90/Grüne): „Jeder Tag länger bei der Kernenergie ist einer zu viel!“
Noch vor einem Jahr habe er sich nicht träumen lassen, mal eine solche Rede halten zu müssen, beginnt Harald Ebner der Grünenfraktion seinen Redebeitrag. Für seine Fraktion sei es eine schwere Entscheidung gewesen, mit der sie lange gerungen habe. „Atomkraft ist keine Lösung und sicher ist nur das Risiko“ ruft Ebner ideologisch verblendet ins Berliner Rund. Die fatale, einstimmig getroffene Fehlentscheidung des Bundestags vor einigen Jahren, aus der Kernenergie auszusteigen, bezeichnet der Grünenpolitiker als einer der wichtigsten Entscheidungen nach der Wende. Der 58-Jährige kritisiert die französische Energiepolitik, denn auch in der aktuellen Krise habe sich nichts an der Gefährlichkeit der Kernkraft geändert. „Jeder Tag länger bei der Kernenergie ist einer zu viel!“, so Ebner, der später erklärt, dass die drei verbliebenen Kernkraftwerke wenig zur Stabilität beitragen würden. Seine Fraktion stimme dem Streckbetrieb bis 15. April trotzdem zu, dass es beim Ausstieg aus der Kernenergie bleibe und auch keine neuen Brennelemente beschafft werden. „Am 15.4. ist Schluss!“ ruft der Bundestagsabgeordnete zum Schluss seiner Rede, in der er keinmal auf die Kostenexplosion für die Bürger oder die herrschende Unsicherheit in der Bevölkerung zu sprechen kommt. Das ist im grünen Elfenbeinturm offenbar schon zu viel verlangt.
Steffen Bilger (CDU/CSU): Will auch den Atomausstieg, aber erst nach 2024
Zuerst antworten darf Steffen Bilger, der für die Unionsfraktion ans Mikrofon tritt. Der CDU-Mann kritisiert in seiner Rede zwar den „Minimalkonsens der Ampel“ als „zu wenig“, um die Versorgungsicherheit Deutschlands und Entlastungen für die Bürger zu erreichen. Doch geht der Entwurf seiner Fraktion auch nicht viel weiter als der, den die Bundesregierung vorgelegt hat. Bilger stellt den Gesetzesentwurf seiner Union zwar als „angemessene Lösung“ dar, doch bleibe es hier beim Ausstieg und einem minimal ausgeweiteten Streckbetrieb bis Ende 2024, wie der 43-Jährige darlegt. Die grünen Minister sieht der CDU-Mann in der Verantwortung, falls Deutschland nicht gut durch den Winter komme. Dass es die CDU/CSU war, die in Regierungsverantwortung den Ausstieg aus der Kernkraft vorantrieb und letztendlich mitbeschloss, verschweigt der Bundestagsabgeordnete.
Zum Ende seiner Rede kommt Bilger noch auf den sog. Prüfvermerk zu sprechen, auf dessen Grundlage Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) und Bundesumweltministerin Lemke (Grüne) den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke im März abgelehnt hatten. Wie schon von einigen Medienhäusern publiziert, berichtet der CDU-Mann, dass hier nicht ergebnisoffen gearbeitet worden sei. Dem müsse nachgegangen werden. Mit einer Spitze Richtung Grüne endet Bilger: Nicht mal Klimaikone Greta Thunberg verstehe, dass der Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen würde.
Carsten Träger (SPD): Will Sekt trinken, während die Bürger zittern
Den wohl beschämendsten Beitrag der Debatte liefert Carsten Träger von der SPD. Dieser kommt einer Verhöhnung der Bürger gleich. Während Millionen Bürger von den explodierenden Energiekosten erschlagen werden, kündigt Träger am Mikrofon des Bundestages an, am 15. April mit Sekt anzustoßen, „wenn das gefährliche Kapitel Atomstrom vorbei ist“. Unser Land wird dann ein ganzes Stück sicherer sein, erklärt der 49-Jährige, der einen Schlussstrich unter die Debatte setzen möchte, die aufgrund des Angriffs auf die Ukraine neu entfacht wurde. Dass Millionen Bundesbürger kaum über die Runden kommen und die Gefahr eines Blackouts noch immer besteht, ist dem Fürther ganz offensichtlich völlig egal. Ideologisch verblendet bezeichnet er die Kernkraft als „Hochrisikotechnologie“ und bekräftigt zum Ende, dass bald „Schluss ein für Allemal“ damit sei.
Thomas Ehrhorn (AfD)/ Prof. Dr. Michael Kaufmann (AfD): „Grüne Politik ist der größte Standortnachteil für die Bundesrepublik Deutschland!“
Die AfD-Fraktion sieht es ganz anders als ihre Vorredner. Thomas Ehrhorn und Prof. Dr. Michael Kaufmann machen in ihren Debattenbeiträgen klar, dass Kernenergie die Zukunftstechnologie für sicheren und sauberen Strom in Deutschland und Europa ist. Die Bundesregierung, so Ehrhorn, verfolge eine „verlogene Moralpolitik“, um ihre Ziele zu erreichen. Wir brauchen grundlastfähige Kernkraftwerke in Zukunft, ein zeitlicher Steckbetrieb bringe Deutschland kaum weiter, erklärt der 63-Jährige. „Bei Flaute geht bei Windenergie das Licht aus!“ wirft der Bundestagsabgeordnete den Grünen entgegen, die mit ihrer Politik für die direkte Zerstörung unserer Wirtschaftskraft und Verarmung der Bevölkerung verantwortlich seien. Wer „grünes Schrumpfen“ wolle, könne rotgrün wählen, doch „wer das nicht will, für den gibt es eine Alternative!“ endet der AfD-Politiker. Prof. Dr. Michael Kaufmann pflichtet seinem Fraktionskollegen bei und kritisiert das von der Ampel vorgelegte Gesetz als „viel zu kurz“ greifend. Vielmehr müssten die Voraussetzungen geschafft werden, dass die deutsche Wirtschaft auch in Zukunft Kernenergie nutzen kann. In vielen europäischen Nachbarländern wie Polen, Niederlande und Frankreich werde auf Kernenergie gesetzt, während Deutschland dieses enorme wirtschaftliche Potential nicht nutze. Zum Ende wird der 58-Jährige deutlich: „Grüne Politik ist der größte Standortnachteil für die Bundesrepublik Deutschland!“
Carina Konrad (FDP): FDP gefangen zwischen Rot und Grün
Carina Konrad von der FDP liefert in ihrem Redebeitrag einen Einblick in das Innenleben der Ampel und die Verzweiflung ihrer eigenen Fraktion. Die Reden der Kollegen von Grünen und SPD hätten gezeigt, dass der vorliegende Gesetzesentwurf nicht selbstverständlich war. Jedoch müssten die Menschen sicher über den Winter kommen, da Not, Elend und Verarmung drohen. Daher habe man sich auf den Streckbetrieb über den Winter einigen können. Gesellschaft und Wirtschaft, fährt Konrad fort, werden strapaziert. Russlands Präsident Wladimir Putin versuche, die „Grundlage unseres Wohlstands auszuhöhlen.“ Beinahe verzweifelt wirkt die Liberale in der zweiten Hälfte ihrer Rede, als sie darauf hinweist, dass Energieversorgung nicht nur verfügbar, sondern auch bezahlbar sein müsse. Dass dieser Zweiklang mit ihren Ampelpartnern unmöglich ist, weiß die Vierzigjährige augenscheinlich selbst. Doch was ist der Ausweg für die Liberalen, die bei jeder Gelegenheit umgefallen sind und deren Chef Christian Lindner nun akzeptieren will, dass ab April 2023 Schluss mit Kernkraft ist? Wohl um von der Rückgratlosigkeit ihrer eigenen Partei abzulenken, gibt es zum Ende noch den Appell für den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien.
Ralph Lenkert (Die Linke): „Ohne Atomkraftwerke gäbe es keine Atombombe!“
Für die Linke ist klar: Die Fraktion lehnt jeden Betrieb von Kernkraftwerken ab!
Ralph Lenkert zählt in seiner Rede insgesamt zehn Punkte auf, weshalb seine Fraktion gegen Kernenergie votiert. Eine kleine Auswahl: Menschliche Fehler seien möglich, ein Angriff auf ein Kernkraftwerk könne nicht ausgeschlossen werden, es gebe Materialverschleiß, keine Endlager, keine Versicherung der AKW, Atomstrom sei vier Mal so teuer wie Windkraft und das notwendige Uran käme aus Russland. Dass die Bürger eine sichere und bezahlbare Stromversorgung wollen? Scheint selbst bei der Linken hinter ideologische Verblendung zu rücken. Bei wenig Wind und Sonne seien noch genügend Kapazitäten zur Versorgung verfügbar, so Lenkert, der zum Ende die ganz schweren Geschütze aus der linken Mottenkiste kramt: „Ohne Atomkraftwerke gäbe es keine Atombombe!“
Ideologie vs. Deutschland zuerst: Debatte im Bundestag zeigt die Möglichkeiten für Deutschland
Nach der heutigen Debatte zum Atomgesetz können die Meinungen zu Kernenergie und Stromversorgung auf drei Blöcke heruntergebrochen werden. Auf der einen Seite stehen die Hardcore-Ideologen der Ampel und die Linke, die sich jeglicher Form der Energiegewinnung durch Kernkraft verweigern, auch wenn es wirtschaftlich richtig ist. Auf der anderen Seite steht die AfD, die es aufgrund der Bezahlbarkeit und Sicherheit alös dringend notwendig erachtet, die Kernkraft nicht nur zu erhalten, sondern zusätzlich zu fördern. Den Bürgern werde so eine sichere, saubere und vor allem bezahlbare Energieversorgung gewährleistet, wie die Bundestagsabgeordneten in ihren Redebeiträgen richtigerweise darstellten. Eine zugegeben schwache Zwischenposition nimmt die CDU/CSU ein, die jahrelang den grünen Zeitgeist devot mittrug und nun versucht, mit kleinen Korrekturen ihres fatalen Energiekurses Opposition zu spielen. Blenden lassen sollten sich die Wähler davon jedoch nicht.
Klar ist: Wer Kernenergie für eine sichere Stromversorgung, die gleichzeitig bezahlbar ist, in Zukunft in Deutschland möchte, kann nur die AfD unterstützen.
