In einer der größten Wirtschafts- und Sozialkrisen der Bundesrepublik Deutschland ist eine verlässliche, zielführende und am Wohle des deutschen Volkes orientierte Politik unabdingbar. Insbesondere durch die ideologische „Energiewende“ haben die Bundesregierungen der vergangenen Jahre die Gefährdung unserer Energiesicherheit verursacht, was durch konkrete Blackout-Szenarien immer deutlicher spürbar wird. In dieser unsicheren Zeit hat die AfD-Bundestagsfraktion nun ein Positionspapier für Wohlstand und Sicherheit veröffentlicht, das wir für Sie zusammengefasst haben.
Mehr und mehr werden die Konsequenzen des gleichzeitigen Ausstiegs aus Atomenergie und Kohleverstromung offenbar: Die Ampel-Koalition und ihre Vorgänger haben neben der Energiesicherheit die Stabilität der Infrastruktur, unseren Wirtschaftsstandort und Wohlstand sowie im weiteren Sinne den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Die AfD stellt sich der selbstzerstörerischen Energie- und Sanktionspolitik der Bundesregierung mit den folgenden Punkten des Positionspapiers entgegen:
1: Günstige Energie sichert Wohlstand
Die AfD-Bundestagsfraktion spricht sich in aller Deutlichkeit gegen die „sozial-ökologische Transformation“ und die ideologische Energieverknappung aus. Stattdessen sollen alle Energiequellen genutzt und die Abschaltung der Kraftwerke ausgesetzt werden. Während die stillgelegten Kohlekraftwerke, wenn möglich, wieder ans Netz gehen sollen, sollen sog. „erneuerbare Energien“ nicht vorrangig gefördert werden.
2: Kernenergie ist Zukunftstechnologie
Im Papier fordert die AfD-Fraktion ferner die Sicherung des Weiterbetriebes der verbliebenen sowie bereits abgeschalteten Kernkraftwerke und deren Laufzeitverlängerung, um die langfristige Energieversorgung Deutschlands zu gewährleisten. Außerdem spricht sich die Bürgerpartei für die „intensive Erforschung der friedlichen Nutzung der Kernenergie“ aus.
3: Eine stabile und günstige Gasversorgung ist entscheidend für eine sichere Zukunft
Die rechts-konservative Partei setzt sich des Weiteren für ein Ende der Russland-Sanktionen und die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 sowie die Nutzung und Sicherung von Nord Stream 1 ein. Deutschland soll sich außerdem gegen EU-Maßnahmen wie Importbeschränkungen stellen und die Gasversorgung „in langfristigen, stabilen Verträgen“ sicherstellen.
4: Frieden ist der beste Garant für Sicherheit
Außenpolitisch soll sich Deutschland mit Unterstützung der Vereinten Nationen (VN) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für eine Friedenslösung in der Ukraine einsetzen, so die AfD.
5: Der Schutz der Infrastruktur und die Notfallversorgung der Bevölkerung im Falle eines Blackouts sind zu gewährleisten
Bund, Länder, Kommunen und die Betreiber kritischer Infrastruktur (KRITIS) sollen nach den Vorstellungen der Bürgerpartei Koordinierungsgespräche führen, um die KRITIS nachhaltig widerstandsfähiger zu gestalten. Außerdem sieht die AfD-Bundestagsfraktion die Verstärkung der Notfallvorsorge in Behörden und sozialen Einrichtungen, die Erstellung von Notfallplänen sowie das Einüben von Situationen der Krisenbewältigung mit zuständigen Kräften als essenziell an.
6: Bürger vor Kaufkraftverlust infolge der EZB-Geldschwemme schützen
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung eindringlich auf, das vertragswidrige Verhalten der Europäischen Zentralbank (EZB) vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verbieten zu lassen. Dieses liegt nach Meinung der Rechtsstaatspartei darin, dass die EZB seit 2014 eine Nullzinspolitik betreibt und Staatsanleihen von hochverschuldeten Ländern ankauft, was „unzulässige Wirtschaftspolitik“ sei, die für drastische Kaufkraftverluste der deutschen Bürger sorge. Damit stelle das Handeln der EZB die Hauptursache der heutigen Inflation dar, heißt es im AfD-Positionspapier. Eigentlich ist die grundlegende Aufgabe der EZB, für Geldwertstabilität zu sorgen.
7: Entlastung statt Enteignung
Die AfD-Fraktion kämpft für „das größte Steuersenkungsprogramm der letzten Jahrzehnte“. Hierzu sollen u.a. folgende Maßnahmen ergriffen werden: Vorübergehendes Aussetzen der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel und Energie (z.B. Strom & Gas), Abschaffung der Stromsteuer, deutliche Senkung der Energiesteuer, Abschaffung der CO2-Abgabe, Sicherung der preisgünstigen Versorgung mit Kraftstoffen, Ende des Ölembargo und Anheben des steuerlichen Grundfreibetrags auf jährlich 12.600 Euro.
8: Löhne müssen armutsfest sein
Die Mindestlohnkommission soll sich in Zukunft darum kümmern, dass der Mindestlohn an die Inflation angepasst wird, so die Bürgerpartei.
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