Sozialistische Fantasien werden in Deutschland immer weiter vorangetrieben. Mit der Einführung des neuen Bürgergelds ist der extrem linken Ampel ein Schritt in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen geglückt. Damit wäre der Weg frei für ein leistungsloses Einkommen, von dem allen voran Menschen profitieren, die sich nicht um eine Arbeit bemühen. Miete, Strompreis, Lebenshaltungskosten: Alles inklusive. Auch Sanktionen wurden von der linken Regierung immer weiter abgebaut.
Die Alternative für Deutschland hat gegen den Antrag zur Einführung eines Bürgergelds der Ampel einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie ihr Modell einer aktivierenden Grundsicherung vorstellt. Leistung und Fleiß sollen immer noch belohnt werden, so die Vertreter der Alternative. Derjenige, der arbeitet, sollte immer mehr bekommen als derjenige, der das nicht tut. Die Altparteien sehen das erwartungsgemäß anderes. Geldgeschenke scheinen auch in Zeiten exorbitanter Preissteigerungen kein Problem. Der fleißige deutsche Arbeiter bleibt mal wieder auf der Strecke.
Die Redner der Debatte zum Bürgergeld
Hubertus Heil (SPD): Selbstlob und Moral
Mit der Einführung des Bürgergelds sei der Ampel ein wichtiger Schritt gelungen, so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu Beginn der Debatte. Eine verlässliche Absicherung sei das Ziel der Reform, ebenso geplant eine Angleichung der Sozialleistungen. Zudem solle existenzielle Not nicht nur abgesichert, sondern die Menschen zurück in den Arbeitsmarkt geführt werden. „Wir wollen den Menschen die Möglichkeit geben, eine Berufsausbildung abzuschließen“, erklärt der SPD-Politiker weiter. Nach ausreichendem Selbstlob beginnt Heil, die in der deutschen Politik vorherrschende Moralkeule zu schwingen. In Zeiten, in denen der gesellschaftliche Zusammenhalt bedroht ist, würden Geringverdiener und Bedürftige und Geflüchtete gegeneinander ausgespielt, erklärt der 49-Jährige. Doch ist es nicht vielmehr die Ampel mit ihrem Bürgergeld, die mittlerweile Berufstätige und Nicht-Berufstätige gegeneinander ausspielt? Oder empfindet es nur ein Arbeiter als fair, dass Bürgergeldbezieher in Zukunft finanziell genauso gut dastehen könnten wie er selbst? Heil sieht dieses Problem offensichtlich nicht. Die Einführung des Bürgergelds bedeute Grundsicherheit für das ganze Land.
Stephan Stracke (Union): „FDP ist Wackeldackel der Koalition“
CSU-Politiker Stephan Stracke sieht im Bürgergeld eine verpasste Chance, viele Menschen dauerhaft in Arbeit zu bringen. Die Ampel wolle mehr Leistung und weniger Mitwirkungspflichten. Dieser Ansatz gehe jedoch in die falsche Richtung. Vielmehr müssten Menschen ermutigt werden, dass „neue Chancen mutig ergriffen werden“, dass beruflicher Aufstieg und gesellschaftliche Teilhabe gelingen. Jedoch werde gerade dies nicht umgesetzt. Der 48-Jährige kritisiert die in den ersten Monaten geltende, unverbindliche „Schonzeit“. Im Kern sei das neue Bürgergeld ein bedingungsloses Grundeinkommen, fährt Stracke fort, der kritisiert, dass beispielsweise Migranten auch Integrationskurse folgenlos ablehnen dürften. Dass die FDP dem zugestimmt habe, sei erstaunlich, so der CSU-Politiker, der die Liberalen im Anschluss als „Wackeldackel dieser Koalition“ bezeichnet.
Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Grüne): Naiver Blick auf den Arbeitsmarkt
Die Menschen brauchen soziale Sicherheit, so Beate Müller Gemmeke aus der Grünenfraktion. Bürger seien aus unterschiedlichen Gründen arbeitslos. Der falsche Weg wäre, dass jeder Brief des Amtes mit Sanktionen und Leistungskürzungen drohe. Hingegen würden niedrigschwellige Angebote für nachhaltige Integration in Arbeit sorgen. Ganz in Wattebausch-Mentalität soll in Zukunft die Arbeitsförderung zu den Menschen passen. Einige bräuchten „geschützte Räume und soziale Teilhabe“ im Einklang mit ihren individuellen Bedürfnissen. Die für die Grüne offensichtlich ach so böse Arbeitswelt sei zudem nicht inklusiv genug. Menschen, die in das Schema nicht passen würden, hätten keine Chance. Dass vielleicht auch einige Bürger nicht arbeiten wollen und es sich auf Staatskosten in Zukunft noch gemütlicher machen könnten, blendet die 62-Jährige völlig aus.
Gerrit Huy (AfD): „Wer arbeitet, ist zukünftig der Dumme!“
Die AfD-Fraktion setzt dem Bürgergeld einen eigenen Antrag entgegen. Eine aktivierende Grundsicherung als Gegenmodell zum Bürgergeld stellt Gerrit Huy vor. Das Bürgergeld, so Huy, sei nur ein aufgeweichtes Hartz IV. Es sei im Sommer nicht mal gelungen, den Koffertransport an deutschen Flughäfen zu organisieren. Für die AfD steht fest: Angebotene Arbeit muss im Grundsatz angenommen werden. Eine soziale Hängematte kommt nicht infrage. Die 69-Jährige nennt Beispiele aus anderen europäischen Ländern. Werte- und Sprachkurse und eine Rückzahlung der Leistungen nach Antritt einer neuen Arbeit: Wer keine Eigeninitiative zeigt, bekommt Leistungskürzungen. In Deutschland hingegen würden zu wenige Menschen in den Arbeitsmarkt zurückkehren. Die Ampel baue zudem den Anreiz zu arbeiten immer weiter ab: „Wer arbeitet, ist zukünftig der Dumme!“ ruft die Sozialpolitikerin der Berliner Runde entgegen. Mit der AfD werde es das nicht geben.
Jens Teutrine (FDP): Laute Kritik an der Vorgängerregierung
Jens Teutrine von der FDP-Fraktion nutzt seinen Redebeitrag für eine Abrechnung mit der Arbeitsmarktpolitik der alten Bundesregierung. Beim Hartz-IV-System sei der Anreiz falsch herumgesetzt, das Bürgergeld würde dies korrigieren. Nach einigen weiteren Erläuterungen zum Bürgergeld ändert sich im zweiten Teil seines Redebeitrags die Tonlage des 28-Jährigen deutlich. Wohl aus Frust über das schlechte Abschneiden bei der Niedersachsenwahl schreit Teutrine ins Publikum, dass aufgrund falscher Fakten Stimmung gemacht werde. Zwar brauche es eine Opposition, die die Regierung treibe, jedoch sei Populismus in dieser Zeit gefährlich. Dabei verweist der Liberale auch auf Friedrich Merz Aussage zum Sozialtourismus, die der CDU-Chef nach linker Kritik brav zurückgenommen hatte.
Jessica Tatti (Die Linke): Es kann nie genug Geldgeschenke geben
Für die Linke kann es nie genug Geldgeschenke geben. Das wird im Beitrag von Jessica Tatti deutlich, die die zweijährige Schonzeit ausdrücklich unterstützt, das Bürgergeldgesetz jedoch nicht als Überwindung von Hartz-IV sieht. Eine Geldleistung für ein bescheidenes Leben, das Recht auf Weiterbildung und ein Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes: All das passiere mit dem Gesetz nicht, wirft Tatti der Ampel vor. 50 Euro mehr Regelsatz sei keine wahre Erhöhung, sondern nur ein reiner Inflationsausgleich. Die Forderungen der Linken sind klar: Eine Neuberechnung der Regelsätze und ein 200 Euro Zuschlag gegen die Inflation. Die 41-Jährige benutzt den Begriff der „Verarsche“ von Langzeitarbeitslosen, die Betroffenen blieben in Armut.
Ampel hat für fleißige Arbeiter nichts übrig
Während die Ampel mit ihrem medial groß vermarkteten Bürgergeld in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommen schielt, steht für die AfD der Leistungsgedanke im Vordergrund. Menschen, die arbeiten, müssen mehr bekommen als Menschen, die keiner Arbeit nachgehen. Das Selbstverständlichkeiten wie diese nun immer weiter aufgeweicht werden, geht auf Kosten der Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland jeden Tag mit ihrer Arbeit und ihren hohen Steuern am Laufen halten. Doch für diese Menschen hat die Ampel noch nie etwas übriggehabt.
