Die von der Ampelkoalition geplanten Entlastungen für Unternehmen kritisiert der Chef des BVMW scharf: Die Maßnahmen seien zu wenig und kämen zu spät. Stattdessen müssten Steuern gesenkt und Bürokratie abgebaut werden. Die Ideologieprojekte grüner Politik führen zur Deindustrialisierung und schwersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik. Die AfD fordert deshalb eine Wiederaufnahme der Kernkraft und die Öffnung von Nord Stream 2.
„Das ist kein Entlastungspaket, das ist ein Umverteilungspaket.“
Mit diesen deutlichen Worten kritisiert Markus Jerger, Chef des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), das von der Ampelregierung vorgestellte Entlastungspaket. Während man Bedürftige zurecht entlaste, würden der Wirtschaft lediglich „kleine Krümelchen“ vorgeworfen. Beispielsweise betreffe das Entlastungsprogramm für energieintensive Unternehmen lediglich 9.000 von insgesamt dreieinhalb Millionen Unternehmen. Man versuche hier, „einen Verdurstenden mit einem einzigen Tropfen am Leben zu halten“, so der BVMW-Chef.
Auch Liquiditätshilfen seien insofern problematisch, dass sie meist erst verzögert ausgezahlt werden könnten. Diesen Spielraum hätten aber gerade kleinere Unternehmen in der Regel nicht. Bei den Corona-Überbrückungsmaßnahmen dauerte die tatsächliche Ausbezahlung vier bis fünf Monate. Die Mehrwertsteuersenkung bei Gas von 19 auf sieben Prozent helfe bei einer Verdoppelung des Gaspreises ebenfalls kaum. Dabei machte die Verteuerung bei Strom und Gas vielen Unternehmen schwer zu schaffen: Hier nannte Jerger vor allem die metallverarbeitende Industrie, die Porzellanindustrie und die Glasindustrie. Betroffen seien jedoch auch größere mittelständische Unternehmen und sämtliche Unternehmen, welche ihre Büros mit Gas beheizten.
BVMW-Chef: Entlastungen der Ampel „ein Witz“
Als Entlastung getarnte Schritte wie die Verschiebung der neuen CO2-Bepreisung um ein Jahr nannte Jerger „ein Witz“, da es sich nur um eine verschobene Belastung handelte. Stattdessen forderte er eine breitere Entlastung, als sie von SPD, Grünen und FDP bislang beschlossen wurde. Hierzu gehöre Dies bedeute nicht nur eine Senkung der viel zu hohen Steuern, sondern beispielsweise auch eine Entschlackung einer aufgeblähten Bürokratie. Die jährlichen Kosten der Unternehmen für Erfüllung bürokratischen Aufwandes beliefen sich auf 50 Milliarden Euro, dem Staat selbst koste seine Bürokratie weitere 40 bis 60 Millionen Euro. Schon kleine Reformen könnten hier eine signifikante Entlastung bedeuten. Zudem müssten die Entlastungen zügig umgesetzt werden, ansonsten drohe eine „Übersterblichkeit“ von Unternehmen.
Das Versagen der links-grün-gelben Ampelkoalition in der Energiepolitik ist kein Zufall, vielmehr handelt es sich hierbei um eine vorhersehbare Kombination aus geballter Inkompetenz und wohlkalkulierter Absicht. Schließlich hielten es insbesondere die Grünen in ihrer selbstgefälliger gutbürgerlichen Elfenbeinmentalität lange Zeit für notwendig für den Klimaschutz, fossile Energieträger wie Kohle, Strom und Gas deutlich zu verteuern und stattdessen auf ein ideologisches Phantasiekonstrukt von „erneuerbaren Energien“ zu bauen. Nachhaltige Folge war bislang jedoch lediglich eine rasante Deindustrialisierung Deutschlands als Folge teurer und unsicherer Energieversorgung. Die naive Anzettelung eines Wirtschaftskrieges mit Russland war es schlussendlich, welche das grüne Luftschloss endgültig zum Einsturz brachte. Bezahlen müssen diesen Jahrhundertfehler nun die Deutschen mit einer Insolvenzwelle und womöglich schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik.
AfD fordert Verlängerung und Neubau von AKWs sowie Öffnung von Nord Stream 2
Die deutlichste Kritik aus den Reihen der Opposition kam von der AfD: Deren Parteisprecher und Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel kritisierten das Entlastungspaket als planwirtschaftliches „Bürokratiemonster“ und „Belastungspaket“. Vielmehr sei es notwendig, die Ursachen der Energiekrise anzugehen: Für eine sichere und günstige Energieversorgung müsste die Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke verlängert und neue AKWs gebaut werden. Zudem wiederholte das AfD-Spitzenduo die Forderung nach einer Öffnung von Nord Stream 2.
