Die Inflation in Deutschland könnte laut führender Wirtschaftsinstitute bald in die Zweistelligkeit hochschnellen, mehr als 50 % der Handelsunternehmen in Deutschland sind von der Pleite bedroht. Trotz dieser dringlichen Notlage für Unternehmen und Bürger in Deutschland hält die linke Ampelregierung weiter an ideologischen Luftschlössern fest, anstatt für tiefgreifende Entlastung durch Steuersenkungen zu sorgen. Die AfD-Fraktion im deutschen Bundestag hat in dieser Woche verschiedene Anträge zu Inflation und Teuerung eingebracht, um die Bundesregierung endlich zum Einlenken zu bewegen und die Interessen der deutschen Bürger wieder in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. In der heutigen Debatte zum Antrag „Bürgern helfen statt Luftschlösser bauen – Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Energiekrise und Inflation“ zeigten die Altparteien zum wiederholten Male, dass sie nicht an der Seite der Bürger und Unternehmen im Land stehen. Stattdessen übten sich Ampel, Union und Linke in Beschimpfungen gegen die Alternative.
Unsere Zusammenfassung aus Berlin:
Jürgen Pohl (AfD): „Unser Land zuerst, das ist das Gebot der Stunde!“
Deutschland befindet sich auf dem Weg in eine massive Wirtschaftskrise, beginnt Sozialpolitiker Jürgen Pohl die heutige Debatte für die AfD. Nach einigen Zahlen der Teuerung, die Menschen immer mehr in die Armut treiben, folgt eine Kritik an der EZB und der Sanktionspolitik der Ampel. Diese sei wirtschaftlicher Selbstmord, so der 58-Jährige, der der Regierung im Nachgang hart für ihre überteuren Umweltpläne angreift. „Diese grüne Inflation befeuert die ohnehin schon bestehende Inflation!“ Zudem dürfe der Staat „nicht auf Kosten der Bürger zum Profiteur der Krise werden!“
Im Redebeitrag des 58-Jährigen folgt die ausführliche Vorstellung des AfD-Antrags, der debattiert wird. Die Embargomaßnahmen seien zu beenden, um durch ein Ende der Angebotsknappheit die hohen Energiepreise zu senken. Die Bundesregierung müsse zudem alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, das Angebot an Energie auszuweiten, um eine kostengünstige Energieversorgung sicherzustellen. Zudem sei ein Gesetzesentwurf vorzulegen, die beschlossene Abschaltung der Kernkraftwerke rückgängig und Wiederinbetriebnahme schon abgeschalteter Werke möglich zu machen. „Unser Land zuerst, das ist das Gebot der Stunde!“ so Pohl zum Ende seiner Rede.
Annika Klose (SPD): „Haben Sie schonmal was von Klimawandel gehört?“
Annika Klose, Sozialwissenschaftlerin aus Berlin Mitte, nutzt ihren Redebeitrag nicht für Inhaltliches, sondern ein ganzes Potpourri an Diffamierungen und Beleidigungen. „Schwurbelantrag“, „verlogene Thesen“, „Dreistigkeit“ und „Unfug“: Die Vorwurfs-Klassiker gegen die AfD werden von der aufgebrachten 30-Jährigen in impulsiver Art vorgetragen. „Haben Sie schonmal was von Klimawandel gehört?“ ätzt Klose gegen das Maßnahmenpaket, dass die Bürgerpartei vorgelegt hat. Ganz im Gegensatz dazu, meint die SPD-Politikerin, käme die Ampelregierung ihrer Verantwortung für das Land nach.
Davon ist leider recht wenig zu sehen.
Maximilian Mörseburg (CDU/CSU): „Vorschläge der AfD sind volkswirtschaftlicher Quatsch!“
Die Union möchte der Ampel im AfD-Bashing wohl in nichts nachstehen und schickt den 30-Jährigen Maximilian Mörseburg ans Rednerpult. Mit den Vorschlägen der AfD könne man nicht viel anfangen, sie seien „volkswirtschaftlicher Quatsch“, so der Stuttgarter. Anstelle konkreter Maßnahmen solle Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Menschen die Angst nehmen, erklärt der Unions-Mann. Beinahe peinlich wird es, als Mörseburg für eine Verlängerung der drei Kernkraftwerke in Deutschland argumentiert und damit genau gegen die Linie seiner Partei des gesamten letzten Jahrzehnts. Er scheint bei der Union jedoch nicht der Einzige zu sein, der die von der CDU initiierte Kernkraftausstiegsentscheidung schnell vergessen machen will. Brav sagt der 30-Jährige der Ampel ganz zum Schluss noch die Unterstützung der CDU/CSU zu. Die Union bemüht sich scheinbar nicht mal mehr, den Anschein einer ernsthaften Opposition zu wahren.
Felix Banaszak (Grüne): Inflation so braun wie das Gedankengut der AfD
Nach dem einigermaßen sachlichen Unions-Beitrag folgt mit Felix Banaszak der nächste Vertreter der extrem linken Bundesregierung. Dieser schließt sich Annika Klose an und übt sich in Vorwürfen gegen die Opposition. Die AfD sei ein „Sachverwalter der russischen Föderation“ und die Inflation nicht grün, sondern so braun wie das Gedankengut der AfD. Nach ein wenig Applaus für so viel Gratismut verfällt Banaszak in Phrasendrescherei. Es müsse auf der Angebotsseite nachgesteuert werden, hier beispielsweise bei einem schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien, zudem müssten diejenigen unterstützt werden, die besonders unter den hohen Preisen leiden. Die Ampel folge dem Leitsatz „Whatever it takes“, um das Land zu stabilisieren. Es drängt sich förmlich die Frage auf, weshalb die Bundesregierung trotz dieser vollmundigen Ankündigungen bis heute nichts für die Bürger getan hat.
Susanne Ferschl (Die Linke): AfD ist „Trupp Rechtsaußen“
Beinahe inhaltlich wird es bei Susanne Ferschl für die Linksfraktion, die zu Beginn einige politische Vorschläge zur Krisenbewältigung präsentiert, sich jedoch im Anschluss wiederum den Ampel-Pöbeleien anschließt. Die Bundesregierung fordert sich mit Verweis auf den Schlangen an den Tafeln auf, einen Gasdeckel für Gas- und Strompreise einzuführen und Übergewinne zu besteuern. Die Ampel ziehe die Bürger mit der Gasumlage das Geld aus der Tasche, so Ferschl, die im Anschluss jedoch in das gleiche Horn wie die Ampel bläst: „Ihre Scheinheiligkeit und Doppelzüngigkeit ist durch nichts zu überbieten!“, schreit die 49-Jährige der AfD entgegen, die sie zudem als „Trupp Rechtsaußen“ bezeichnet. Beinahe flehend wendet sich die Linken-Politikerin zum Ende ihres Redebeitrags an die Ampel. Diese solle eine Politik machen, die die AfD nicht weiter stärkt. Ob das die richtige Priorität in einer Notlage wie dieser ist, darf zumindest bezweifelt werden.
Jens Teutrine (FDP): Lob für Lindner
Jens Teutrine beendet den ersten Rede-Durchlauf und steigert das Diffamierungslevel im Vergleich zu Klose und Banaszak nochmal. Die AfD-Abgeordneten würden „ganz bewusst“ zum russischen Angriffskrieg, zu Verschleppungen und Vergewaltigungen schweigen, so der 28-Jährige. Während die Parlamentarier der anderen Fraktionen am Wochenende in ihre Wahlkreise fahren, fahren die AfD-Politiker nach Russland, wirft der FDP-Politiker der Alternative anschließend vor. Als Teutrine dann noch Bundesfinanzminister Christian Lindner für seine Maßnahmen für die Mitte der Gesellschaft lobt und Opposition spielt, als er den Weiterbetreib der Kernkraftwerke fordert, wähnt sich der Zuschauer eher bei einer Comedy-Veranstaltung als im Deutschen Bundestag.
Die AfD kämpft für Deutschland – alle anderen beschimpfen die Alternative dafür
Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag legt einen umfassenden Antrag vor, bei dessen Vortrag der Sozialpolitiker Jürgen Pohl leidenschaftlich für eine Entlastung der Bürger in unserem Land wirbt. Doch die Forderungen scheinen im Berliner Rund zu verhallen: Die Ampel sonnt sich in ihrem angeblichen Erfolg des nächsten Entlastungspakets und attackiert die AfD unter der Gürtellinie. Die Union möchte die Probleme der Normalbürger offensichtlich nicht angehen, die Linke zeigt sich wie so oft in letzter Zeit nicht als Vertretung ehrlicher Arbeitnehmer und reiht sich munter in die Beschimpfungen der Bürgerpartei ein. So bleibt es die AfD, die an der Seite der hart arbeiteten Bevölkerung steht. Also alles wie immer in Berlin.
