Eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier hat aufgedeckt, dass die PCR-Tests, die die Mitglieder der Delegation im Regierungslieger nach Kanada vorlegte, um der allgemeinen Maskenpflicht zu entgehen, mit Steuergeldern bezahlt wurden. Inklusive die der Journalisten.
Dieses Foto hatte für viel Aufsehen gesorgt: Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach Kanada reisten, um die Möglichkeiten von Gaskäufen auszuloten, wurde die gesamte Delegation, bestehend aus Journalisten und hochrangigen Politikern, im Regierungsflieger ohne Maske abgelichtet. Während das Volk in der Luft verpflichtend Maske tragen muss, sah es für die knapp achtzig Personen umfassende Delegation aus Regierungsvertretern und der journalistischen Entourage anders aus. Wohl um größeren Ärger zu vermeiden, vermeldete ein Regierungssprecher zeitnah auf eine Presseanfrage: „Alle Teilnehmer der Reise müssen vor Antritt einen aktuellen negativen PCR-Test vorlegen. Damit ist ein hohes Schutzniveau gewährleistet“. Doch wer hat die Corona-Tests eigentlich bezahlt?
PCR-Tests auf Steuerzahlerkosten: Münzenmaier stellte Anfrage zum Skandal-Flug
Diese Frage stellte sich auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier. Dieser wollte in einer Anfrage an die Bundesregierung wissen, ob die PCR-Coronatests, vor dem Flug nach Kanada von der Regierungsdelegation durchgeführt, aus öffentlichen Mitteln bezahlt worden waren. Darüber hinaus erfragte der 33-Jährige die konkreten Haushaltsmittel, aus denen das Geld dafür entnommen wurde. Die wenig überraschende Antwort der Staatssekretärin Susanne Baumann aus dem Auswärtigen Amt: „Die Kosten für die PCR-Tests werden aus den Mitteln der jeweiligen entsendenden Bundesbehörden getragen.“ Weiter führt Baumann in ihrem Schreiben aus, dass das Bundeskanzleramt, das Bundeswirtschaftsministerium, das Auswärtige Amt sowie das Presse- und Informationsamt dafür Geldmittel aufgewendet hatten.
Hohe Symbolkraft: Steuerzahler dürfen für maskenfreies Fliegen blechen
Auch wenn der finanzielle Rahmen bei knapp 80 Teilnehmern auf wenige tausend Euro gesetzt sein dürfte, wirft die Antwort des Auswärtigen Amts ein Schlaglicht auf die von einer Krise in die nächste wankende Ampelregierung. Galt zum Zeitpunkt der Kanada-Reise noch die allgemeine Maskenpflicht im Flugzeug, umging die Regierungsdelegation diese Regel auf Steuerzahlerkosten. Zumindest die Journalisten hätten die Tests selbst zahlen müßen. Mehr abgehoben geht nicht. Selbst im Regierungsflieger.
