Altparteienpolitiker und Verfassungsschutz warnen für den Winter vor „extremistischen“ Protesten gegen Gasengpässe und Preisexplosion. Anstatt die Ursachen der Probleme anzugehen und ausreichende Hilfen anzubieten, diffamiert die etablierte politische Klasse schon einmal im Voraus etwaigen Widerstand auf der Straße. Die Linkspartei will derweil auch demonstrieren, Patrioten sind jedoch nicht erwünscht.
Hohe Inflation, explodierende Energiepreise, Lieferengpässe: Den Bürgern wird in letzter Zeit einiges abverlangt. Für den Winter steigt nun auch bei vielen die Sorge vor kalten Wohnungen durch Gasmangel. Viele Gering- und Mittelverdiener bangen inzwischen beim Blick auf ihre Gasabschläge gar um ihre nackte Existenz. Da dies auch viele Unternehmen betrifft, ist im kommenden Jahr eine Pleitewelle gefolgt von einer harten Rezession kein unwahrscheinliches Szenario mehr. Höchste Zeit wäre es also, den Betroffenen unbürokratische und wirksame Hilfe zu leisten, oder gar die falsche Politik als Ursache der Inflation wie die Geldmengenerhöhung der EZB oder die Russland-Sanktionen zu korrigieren.
Außer Dauerstreit und homöopathische Enlastungspakete der Verbraucher musste man von der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP bisher jede sinnvolle Handlung vermissen. Außer gutem Zureden und kuriosen Energiespartipps (man erinnere sich an den Vorschlag von Energieminister Robert Habeck (Grüne), einfach die Duschzeit zu verkürzen) blieb die Regierung bislang weitestgehend untätig. Vielmehr scheint der Fokus ihrer Aufmerksamkeit auf einem ganz anderen Problem zu liegen: Den drohenden Massenprotesten im kommenden Herbst und Winter.
Baerbock: „Volksaufstände“ bei Gasengpass
Bereits Mitte Juli äußerte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Befürchtung, „Rechtsextremisten“ könnten die Unzufriedenheit über explodierende Preise befeuern. Kurz danach befürchtete Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) „Volksaufstände“, welche im Falle eines Gasengpasses für den Winter drohen könnten. Damit wollte sie auf Kanada einwirken, um die Lieferung einer Gasturbine an Russland durchzusetzen. Wohlgemerkt: Ihr Argument war also nicht das Wohl der deutschen Bürger, sondern die drohenden Proteste ebendieser.
Der Brandenburger Verfassungsschutzchef Jörg Müller warnte Anfang August schließlich: „Extremisten träumen von einem deutschen Wutwinter“. Wenn wachsende Verzweiflung und Ausweglosigkeit angesichts unbezahlbarer Strom- und Gasrechnungen also die Menschen dazu treibt, sich im Internet zu vernetzen und zu Protesten aufzurufen, ist das in diesem Land anscheinend schon ein staatsfeindlicher Akt. Dazu passen auch die jüngsten Äußerungen des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul: Die Corona-Demonstrationen vergangenen Winter sowie die vermuteten Proteste ab Herbst deuteten auf „so was wie neue Staatsfeinde“ hin.
Kanzler Scholz widerspricht Schießbefehl bei Demonstrationen
Doch was tut man denn nun mit Staatsfeinden, deren einziges Ziel per Definition ja nichts anderes sein dürfte, als den Staat und seine Institutionen zu stürzen? Bei einer Bürgersprechstunde im brandenburgischen Neuruppin, welche im Übrigen durchgehend von einem Pfeifkonzert begleitet wurde, antwortet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Nachfrage eines Bürgers, ob denn ein Schießbefehl bei Demonstrationen wie zu DDR-Zeiten denkbar sei: „Niemand in diesem Land hat vor, dass auf Demonstranten geschossen wird“. Es bleibt zu hoffen, dass sich Scholz zumindest in dieser Hinsicht nicht in die sozialistische Tradition gebrochener Versprechen wie schon Walter Ulbricht 1961 einreihen wird.
Apropos SED: Deren Nachfolgepartei „Die Linke“, welche sich trotz einem drohenden Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit immer noch als die wahre Verfechterin der sozialen Frage und Vertretung der kleinen Leute sieht, ruft derweil auch zu Protesten auf. Jedoch mit einer Einschränkung, wie der linke Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, betont: „Wir müssen einen Abstand zu Menschen einhalten, die die freiheitliche Gesellschaft ablehnen“.
Wer in Regierungs-Sprech bereits geschult ist, wird unschwer herauslesen, um wen es sich hierbei handelt: Sämliche Anhänger des patriotischen und konservativen Lagers, oder auch nur Befürworter einer Friedenspolitik mit Russland sowie Kernkraft- und Kohlekraftbefürworter sind selbstverständlich beim „linken Protest“ nicht willkommen. Dass es sich hierbei um die Mehrheit derer handeln wird, welche überhaupt noch bereit sind, sich im Zuge eines „Mut-Winters“ durch friedliche Proteste gegen die asoziale Politik der Regierung zu stellen, scheint ihm hierbei nicht aufzufallen. Die AfD ist und bleibt die einzige bedeutende Partei in Deutschland, welche die Sorgen der Bürger nicht nur ernst nimmt, sondern auch konkrete Lösungen anbieten kann. Eine Fähigkeit, welche dem Allparteienkartell von links-grün bis schwarz-gelb schon längst abhandengekommen ist.
