Sie wollten es schon immer mal richtig krachen lassen und über eine halbe Milliarde Euro pro Minute ausgeben? Am besten noch anderer Leute Geld?
Kein Problem! Sie müssen nur Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sein und gemeinsam mit Ihrer Clique eine links-grüne Regierung bilden. Dann können Sie 563,4 Millionen Euro pro Minute für allerlei Unsinn ausgeben. Genauer gesagt: 563.409.091 €/min – und das völlig ohne besondere Qualifikationsanforderungen!
Auf genau diese Zahl kommt man, wenn man die Dauer der diesjährigen sog. Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ins Verhältnis setzt zu den dort beschlossenen Gesamtausgaben für das Haushaltsjahr 2022. Diese Bereinigungssitzung bildet den Abschluss wochenlanger Haushaltsberatungen, in denen noch einmal letzte Änderungsanträge beraten werden und ein Strich unter die Gesamtrechnung gesetzt wird. Traditionell gehen diese Sitzungen bis spät in die Nacht, ohne große Unterbrechungen, und zu später Stunde fließt auch Alkohol. Haushälter müssen dort unter eben diesen Bedingungen – teils mit nur wenigen Minuten Vorlaufzeit – über die Verwendung von Milliarden an Steuergeldern abstimmen. Es ist im Grunde eine Untertreibung, wenn man herausstellt, dass dies eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe ist.
Die Bereinigungssitzung für den 2022er-Haushalt begann am Donnerstag, den 19. Mai 2022 um 12 Uhr und endete am Freitag, den 20. Mai 2022 um 02:40 Uhr. Der Bund wird danach im Jahr 2022 495,8 Milliarden Euro ausgeben – davon sind ganze 138,9 Mrd. Euro neue Schulden. Damit werden unter anderem Herdenschutzesel (kein Scherz!) und diverse andere Projekte finanziert, während damit gleichzeitig der kommenden Generation milliardenschwere Betonschuhe gegossen werden, mit denen sie in Zukunft in finanzieller Hinsicht schwimmen soll.
Jeder Euro wird in Deutschland hart erarbeitet. Es sind Arbeitnehmer, Unternehmer und Selbstständige, die morgens in aller Herrgottsfrüh aufstehen und sich abends mit letzter Energie auch noch um ihre Kinder kümmern, Angehörige pflegen oder sich im Ehrenamt engagieren. Es sind diese Leistungsträger, die unsere Gesellschaft am Laufen halten, den Staat finanzieren und damit auf ihren Schultern tragen. Und denen für diese Leistung immer weniger Gegenleistung geboten wird, ganz zu schweigen von Anerkennung oder Dank.
Bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses konnte ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die meisten Haushälter dieser Regierung keinen realen Blick mehr dafür haben, woher das Geld kommt, dass sie da so fröhlich und ohne mit der Wimper zu zucken verteilen. Respekt vor dem Steuerzahler? Fehlanzeige! Die Sitzung war in jeder Minute offenkundig durchdrungen von dem Irrglauben, dass Geld auf Bäumen wächst.
Aber das ist leider auch wenig verwunderlich, wenn man guckt, wer da überhaupt entscheidet. Da ist zum Beispiel der Bachelor of Arts (Soziologie), der bislang nur für politische Mandatsträger gearbeitet hat. Oder der frisch gebackene Bachelor of Science (immerhin: Psychologie), der nach seinem Work and Travel – Hiatus richtig ordentlich Fördergelder der politischen Stiftungen bekommen hat. Oder die Studentin der Soziologie, die sich immerhin seit neun Jahren (9!!!) um einen Abschluss an der Uni bemüht. Alles Abgeordnete, für die das Geld bislang immer ganz automatisch auf das eigene Konto kam.
Und deshalb verwundert es auch nicht, dass in diesem Kreise nicht genau hingesehen wird, was mit dem Geld eigentlich genau passiert. Ist die Überschrift des Haushaltstitels wohlklingend, ist die Zustimmung dieser Leute gesichert. Mit seinem eigenen Geld würde niemand jemals so umgehen.
Doch es geht auch anders. Wir Haushälter in der AfD-Bundestagsfraktion haben den Rotstift angesetzt. Dutzende Milliarden Euro könnten wir durch kritische Prüfung einzelner Haushaltstitel einsparen, weitere durch Aufgabenkritik und die simple Frage „Muss das wirklich sein?“. Ob nun unsinnige Ausgaben für Lauterbachs Corona-Wahnsinn, wirkungslose Ausgaben für die Entwicklungshilfe (ein ganzes Kapitel für sich) oder Ausgaben für die Klima-Ideologie – am Ende hat es in unserem Entwurf dafür gereicht, dass wir ohne neue Schulden auskommen würden und die Steuerzahler trotzdem noch um 40 Milliarden Euro entlasten könnten. Das wären knapp 1.000 Euro für jeden einzelnen Steuerzahler in diesem Land, und durch die Kürzung der Kraftstoffsteuer, Energiesteuer und Streichung der CO2-Steuer wären es genau die Leistungsträger unserer Gesellschaft, die von unserer Haushaltspolitik profitieren würden. In Zeiten steigender Preise eigentlich ein absolut notweniger Schritt!
Doch leider wurden unsere diesbezüglichen Anträge und konstruktiven Umschichtungsvorschläge allesamt abgelehnt. Den anderen Parteien ist das „Gegen die AfD sein“ leider immer noch und trotz der steigenden Belastungen wichtiger, als die Bürger, die dieses Land auf ihren Schultern tragen, zu entlasten. Bei den linksgrünen Parteien mag das wenig erstaunen, doch bei eigentlich staatstragenden Parteien wie der Union oder der FDP, die das Wohl der Bürger und des Landes in all ihren Reden betonen, muss man andere Maßstäbe setzen. Und das tun auch wir.
Wer einen guten – und in dieser Konstellation auch: mehrheitsfähigen – Vorschlag ablehnt, weil er von einer vermeintlich „falschen“ Partei kommt, versündigt sich am Wohl des Volkes, seinem Wählerauftrag und an der Demokratie selbst. Und daran sollten Union und FDP auch von ihren eigenen Wählern gelegentlich erinnert werden. Die Mehrheit gegen einen linksgrünen Pfad in ein haushalterisches Armaggedon steht. Sie muss nur genutzt werden.
Und in diesem Sinne werden wir nicht müde werden, Alternativen aufzuzeigen. Unsere bisherigen Vorschläge sind längst noch nicht das Ende der Fahnenstange. Es gibt noch sehr viele Haushaltstitel, die genauer betrachtet und kritisch hinterfragt werden müssen. Dieser Aufgabe werden wir uns auch weiterhin intensiv widmen.
Der Steuerzahler hat das mehr als verdient!
