Das Verwaltungsgericht Mainz urteilte kürzlich, die Einbürgerung eines Flüchtlings aus Somalia sei auch ohne vorliegende amtliche Identitätsnachweise vorzunehmen. Ausreichend seien bereits Erklärungen von Verwandten im Ausland.
Dazu der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Mainz-Bingen und Vorsitzende der AfD Mainz, Sebastian Münzenmaier:
„Diese Entscheidung öffnet dem Missbrauch des Einwanderungsrechts weitere Tür und Tor. Dass die Bundesrepublik Deutschland nun Einbürgerungen von früheren Asylbewerbern vornimmt, die über keinerlei amtliche Dokumente verfügen, wird sich wie ein Lauffeuer in der Welt herumsprechen. Die fatale Entscheidung ist auch ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die sich auf den Ämtern täglich mit unendlicher Bürokratie herumplagen müssen, ohne in den Genuss von Extrawürsten zu kommen.“
„Der deutsche Rechtsstaat macht sich wieder einmal lächerlich. Dank einer offenbar politisch auf Linie gebrachten Justiz geht der Umbau Deutschlands in ein Weltschlaraffenland im Eiltempo weiter“, so Münzenmaier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, abschließend.
