Die Bundesregierung bringt aufgrund der anhaltend hohen Energie- und Benzinpreise ein Entlastungspaket auf den Weg. Dieses kommt viel zu spät und setzt zum Teil an der falschen Stellen an, jedoch übernimmt die Ampel auch eine zentrale Forderung der AfD. Die Energiesteuer soll endlich abgesenkt werden. Jedoch nur zeitlich begrenzt.
Ampel stellt Entlastungspaket in Berlin vor
In Berlin haben die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP das lange erwartete finanzielle Entlastungspaket für die Bürger in Deutschland vorgestellt. Unter anderem planen die Koalitionspartner eine Energiepreispauschale, die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate sowie kleinere finanzielle Einmalhilfen für Familien und Geringverdiener (Einmalbonus von 100 Euro pro Kind für Familien und weitere 100 Euro für Empfänger von Sozialleistungen). Nach Aussagen des FDP-Finanzministers Christian Lindner werde die Senkung für einen Liter Benzin konkret 30 Cent betragen und für Dieselfahrer 14 Cent pro Liter. Zudem profitieren allen voran Großstadtbewohner von vergünstigten Karten für den öffentlichen Nahverkehr.
Ampel übernimmt AfD-Forderung nach Senkung der Energiesteuer – jedoch nur befristet
Das Ampel-Vorhaben kommt reichlich spät, leiden die Bürger schon seit Monaten unter massiven Preissteigerungen in nahezu allen Lebensbereichen. Die Spitze der AfD-Bundestagsfraktion um Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel zeigte sich vom Entlastungspaket enttäuscht und bezeichnete es in einer Pressemeldung als „halbherzig und widersprüchlich“. Zwar seien die befristete Senkung der Energiesteuer und die einmalige Steuergutschrift ein Schritt in die richtige Richtung, doch treibe die „angekündigte Verschärfung der Vorschriften für neue Heizungen und die Energieeffizienz bei Gebäuden“ die Kosten für Wohnen und Heizen weiter in die Höhe. Kritik gab es zudem an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der kürzlich angekündigt hatte, die Krankenkassenbeiträge erhöhen zu wollen. Kurzfristige Entlastungseffekte würden so sofort wieder aufgefressen, erklärtem Weidel und Chrupalla.
AfD: Weitere Entlastungsschritte sind dringend erforderlich – Weiterbetrieb der Kernenergie
Das Spitzenduo der AfD-Bundestagsfraktion fordert über das Paket hinaus weitere Schritte: „Reale Entlastung gibt es nur über substanzielle und nachhaltige Steuersenkungen.“ Die CO2-Abgabe müsse abgeschafft, die Mehrwertsteuer deutlich und dauerhaft reduziert werden. Klar sei, dass ideologie-politische Projekte und „großzügige Subventionsverteilungen“ nicht mehr leistbar seien: „Es ist fatal, dass die Koalition sich immer noch an die teure, sinnlose und zum Scheitern verurteilte ‚Energiewende‘ klammert.“ Für eine sichere und bezahlbarne Energieversorgung sei zudem ein Weiterbetrieb der Kernenergie sowie moderne und saubere Kohlekraftwerke notwendig.
