Lange wurde über sie gesprochen, jetzt ist sie endgültig im Parlament in Berlin angekommen: Die allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus. Betonten die Politiker der Altparteien im Wahlkampf noch gebetsmühlenartig, es werde auf keinen Fall eine Impfpflicht geben, so sind im Hohen Haus in Berlin nun ganz andere Töne zu hören. Allen voran die FDP, die das Wort „Freiheitlich“ offensichtlich nur noch zu Marketingzwecken und weniger als politisches Leitbild im Namen trägt, vollzieht gerade in Teilen eine 180-Gradwende. So betonte der FDP-Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann im August 2021 in der Sendung „Klartext“ auf Servus-TV, eine Impfpflicht sei eine „rote Linie“ für seine Partei in den Koalitionsverhandlungen. An gleicher Stelle warb der 59-Jährige nun für eine Impfpflicht ab 50 Jahren, Teile seiner Bundestagsfraktion wollen diese sogar ab 18 Jahren durchsetzen.
Die Alternative für Deutschland stellt sich als einzige im Bundestag vertretene Fraktion klar gegen eine Impfpflicht. Doch nicht nur im Parlament, auch auf Kundgebungen und Montagsspaziergängen ist die AfD zusammen mit den Bürgern präsent und prüft bereits rechtliche Schritte gegen die Impfpflicht-Pläne der Altparteien.
Eine Übersicht unserer Aktivitäten auf der Straße, im Parlament und vor Gericht.
Auf der Straße: Die AfD steht zu den mutigen Bürgern und friedlichen Spaziergängern
Die Montagsspaziergänge gegen die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen und gegen eine verpflichtende Impfung haben mittlerweile Größendimensionen erreicht, die wohl niemand für möglich gehalten hat. Bis zu 300.000 Menschen waren deutschlandweit auf der Straße, um gegen die unverhältnismäßigen Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen und die Impffreiheit zu demonstrieren. AfD Landtags- und Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz schlossen sich diesen friedlichen Spaziergängern an, um ein Zeichen für Freiheit, Selbstbestimmung und unser Grundgesetz zu setzen.
Sebastian Münzenmaier aus dem Fraktionsvorstand des Bundestags war ebenso unterwegs wie Nicole Höchst, Andreas Bleck und Bernd Schattner. Letztgenannter klagte sogar erfolgreich gegen die Allgemeinverfügung im Kreis Südliche Weinstraße, die die Spaziergänge in dieser Region unterband. Seit Anfang Januar sind diese nun wieder möglich! Zudem organisierte die AfD in Rheinland-Pfalz zwei Kundgebungen in Haßloch und Idar-Oberstein, bei der alle Redner aus unserem südwestlichen Bundesland betonten, dass die Partei zu allen Bürgern steht, die ihre Grundrechte in Gefahr sehen. Ganz egal ob geimpft oder ungeimpft.
Im Parlament: Politischer Kampf für die Grundrechte eines jeden Bürgers
Die AfD-Bundestagsfraktion arbeitet zudem mit parlamentarischen Initiativen für die Impffreiheit eines jeden Bürgers in Deutschland. Wird sich jeder Bürger seine Grundrechte in Zukunft „erboostern“ müssen? Eine kleine Anfrage eines Teils der Fraktion dazu finden Sie hier:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/003/2000399.pdf
Zudem liegt schon seit Dezember vergangenen Jahres ein Antrag vor, in dem sich die Fraktion gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ausspricht. Diese stellt einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar (Artikel 2, Absatz 2 Grundgesetz), zudem fehlt eine zwingende medizinische Begründung und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Die AfD wirbt für die Freiwilligkeit der Impfung und fordert zudem eine Stärkung des Gesundheitssystems. Einer zunehmenden Spaltung in der Gesellschaft kann so entgegengewirkt werden. Den Antrag „Keine Corona-Impfpflicht“ finden Sie hier:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000192.pdf
Die Fraktion hat zudem zehn Argumente zusammengestellt, weshalb eine Impfpflicht unverhältnismäßig und nicht geboten ist.
- Die Impfpflicht ist unverhältnismäßig, weil der Schutz der Allgemeinheit mit den derzeitigen Impfstoffen nicht erreicht werden kann.
- Die Impfpflicht ist ungeeignet, da die Impfstoffe in ihrer zeitlichen Wirksamkeit stark eingeschränkt sind.
- Die Impfplicht verfehlt ihr Ziel, weil auch Geimpfte das Virus übertragen, sich anstecken und sogar erkranken können.
- Die Impfpflicht verengt die Debatte zur Pandemiebekämpfung auf die Impfungen, während andere Möglichkeiten nicht ausreichend berücksichtigt werden.
- Die Folgen einer Impfpflicht sind nicht absehbar, da mögliche Langzeitnebenwirkungen der Impfungen nicht ausreichend erforscht sind.
- Die Impfpflicht ist nicht erforderlich, da die Belegung der Intensivbetten seit Wochen deutlich unter dem Durchschnitt der letzten zwei Jahre liegt.
- Die Impfpflicht ist gerade bei Kindern und Jugendlichen nicht notwendig, da sie ein sehr geringes Risiko haben, an COVID-19 zu erkranken.
- Die Impfpflicht steht unserem Menschenbild des selbstbestimmten Staatsbürgers entgegen, der mündige Entscheidungen für sich und die Gesellschaft trifft.
- Die Impfpflicht verstößt gegen die Menschenwürde, weil sie weder geeignet noch verhältnismäßig, noch notwendig ist.
- Die Impfpflicht widerspricht dem Geist der Freiheit.
Zehn gute Gründe, oder?
Zudem hat mittlerweile eine erste Debatte zur Impfpflicht im Plenum des deutschen Bundestags stattgefunden. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Redebeiträge aller Fraktionen finden Sie hier:
Vor Gericht: Klagen sind in Planung
Die AfD ist zudem gewillt, für das Recht der Freiheit auch den juristischen Weg einzuschlagen. Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung Pflichten an die Bürger verordnen will, die nicht verhältnismäßig und zielführend sind. Schon gegen die von den Altparteien beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht hat die AfD-Fraktion im Bundestag juristische Schritte angekündigt. Das gesamte Gesetz sei verfassungswidrig und man werde das als Fraktion entsprechend angreifen, sagte Co-Fraktionschefin Alice Weidel im Dezember vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Sollte es tatsächlich zu einer allgemeinen Impfpflicht kommen, wird die AfD ebenso juristisch reagieren.
Gesund ohne Zwang: Unsere Kampagne für freie Impfentscheidung
Zusätzlich zu unseren Aktivitäten in den Parlamenten und auf der Straße hat unsere Bundespartei im Dezember 2021 ihre große Kampagne „Gesund ohne Zwang“ gestartet. Darin wirbt die Bürgerpartei für eine finanzielle Besserstellung des medizinischen Personals, für die Freiheit der Bürger, für einen besseren Schutz der Risikogruppen und für die Impffreiheit gegen das Corona-Virus.
Schauen Sie doch mal vorbei: https://gesund-ohne-zwang.de/
TM
