Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) plant, eine Botschafterin für feministische Außenpolitik zu ernennen. Das geht aus einem Entwurf zu den „Leilinien feministischer Außenpolitik“ hervor, die das Bundesaußenministerium zusammengestellt hat.
Die Bundesrepublik Deutschland soll nach dem Willen von Bundesaußenministerium Annalena Baerbock eine Botschafterin für feministische Außenpolitik bekommen. Das berichtet ein Nachrichtenmagazin mit Verweis auf ein Papier, dass das Außenministerium unter dem Titel „Leitlinien feministischer Außenpolitik“ zusammengestellt hat. Auf insgesamt 41 Seiten beschreibt das zuständige Ressort zwölf Punkte, an welchen sich das außenpolitische Handeln und die Arbeitsweise des Ministeriums in Zukunft orientieren sollen.
Feministischer Reflex soll ausgebildet werden
Die neu geschaffene Stelle wird hier eine tragende Rolle einnehmen. Im Papier heißt es dazu: „Die Botschafter*in wird für das Mainstreaming feministischer Außenpolitik Sorge tragen. Sie wird die Leitlinien weiterentwickeln und ihre Umsetzung sicherstellen.“ Dafür steht der Botschafterin ein Arbeitsstab „Feministische Außenpolitik“ zu. Zudem wird es in allen Abteilungen und Auslandsvertretungen Ansprechpersonen für feministische Außenpolitik geben und die Mitarbeiter in Genderkompetenz geschult werden. Ziel sei ein „Kulturwandel“: „Feministische Außenpolitik verankern wir in allen Pflichtfortbildungen unseres Dienstes, um einen feministischen Reflex auszubilden.“ Mitarbeiter und Bewerber, die nach der Meinung des Außenministeriums diese Leitlinien nicht genügend umsetzen, sind nicht mehr willkommen. „Bereits bei der Einstellung prüfen wir, ob Bewerber*innen über Gleichstellungs- und Diversitätskompetenz verfügen.“ An Veranstaltungen, die nicht auf paritätische Gästelisten achten, soll in Zukunft nicht mehr teilgenommen werden.
Eine Million für queere Veranstaltungen
Zudem ist geplant, auch bei den Finanzmitteln des Ministeriums darauf zu achten, dass diese im Dienst der feministischen Außenpolitik stehen. Bis zum Ender dieser Legislaturperiode soll „Gender Budgeting“ auf den gesamten Haushalt des Auswärtigen Amtes angewendet werden. Fest eingeplant ist, den Auslandsvertretungen bis zu eine Millionen Euro für queere Kulturveranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Ebenso soll es einen „Best Feminist Practice-Preis“ geben. Die endgültige Fassung der Leitlinien feministischer Außenpolitik soll bis zum 1. März vorliegen. Kritiker werfen Außenministerin Baerbock aber jetzt schon vor, eine Art Umerziehungsprogramm aufzusetzen, dass auch anderen Länder beeinflussen soll.
