Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Institut der „Verantwortungsgemeinschaft“ als „Ergänzung“ der Ehe einführen. Wieder einmal knickt die FDP damit vor der linksgrünen Regenbogenideologie ein.
Die Bundesregierung will das Familienrecht grundlegend reformieren. Im Interview mit den Funke-Zeitungen kündigte FDP-Justizminister Marco Buschmann eine „Zeitenwende im Familienrecht“ an. Dies bedeutet konkret die Schaffung eines neuen Rechtsinstituts, der „Verantwortungsgemeinschaft“, als Alternative zur klassischen Ehe. Diese solle sich vor allem an „Trennungs-, Patchwork- und Regenbogenfamilien“ richten. Die neue Lebensgemeinschaft könne aber grundsätzlich auch etwa von Freunden oder Mitbewohnern eingegangen werden.
Der Vorstoß des FDP-Ministers kommt dabei nicht überraschend: Schon in ihrem Koalitionsvertrag kündigte die Ampel-Regierung die Einführung einer solchen Ehe-Alternative an. Jenseits von Liebesbeziehungen und Ehen solle es dabei „zwei oder mehr volljährigen Personen“ ermöglicht werden, staatlich anerkannte Lebensgemeinschaften einzugehen. Dies solle unter anderem rechtliche Fragen zu Elternschaft, elterlicher Sorge, Umgangsrecht und Unterhalt klären.
Nächster Vorstoß nach Lebenspartnerschaft und Homo-Ehe
Der Plan des Justizministers reiht sich ein in eine Kette grundlegender Eingriffe in das grundgesetzlich geschützte Institut der Ehe: Die 2001 von Rot-Grün eingeführte „Lebenspartnerschaft“ ermöglichte erstmals homosexuellen Paaren die Schließung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft. 2017 dann beschloss der Bundestag schließlich gegen halbherzigen Protest der Unionsparteien die „Ehe für alle“. Die Ehe als dauerhafte Verbindung zwischen Mann und Frau wurde damit endgültig der Beliebigkeit preisgegeben.
Dass auch die FDP vor dem linksgrünen Zeitgeist einknicken und die weitere Verwässerung des Eheinstituts sogar aktiv vorantreiben würde, ist schade, kommt aber keinesfalls unerwartet. Bereits in ihrem Grundsatzprogramm aus April 2012 befürwortete die FDP die Einführung einer gleichgeschlechtlichen Ehe. Bei aller Zerstrittenheit innerhalb der Ampelkoalition – bei der konsequenten Umsetzung der linksgrünen Regenbogenideologie scheint doch seltene Einheit zu herrschen.
CDU: Eine pseudokonservative Mogelpackung
Von den Altparteien erhob lediglich die CDU Einwände gegen das geplante Gesetz. Der rechtspolitische Sprecher der Union, Günter Krings, meldet verfassungsrechtliche Bedenken an. Bei einem eheähnlichen Institut wie der „Verantwortungsgemeinschaft“ müssten offene Fragen zu dauerhaften Rechten und Pflichten sowie dem Scheidungsrecht geklärt werden. Jedoch steht nach den Erfahrungen der Homo-Ehe-Einführung aus 2017 zu erwarten, dass sich der Widerstand der Unionsparteien nicht über diverse „Bedenken“ und „Einwände“ hinaus erstrecken wird.
Denn während die CDU trotz pseudokonservativem Anstrich auf Länderebene wie selbstverständlich mit SPD, Grünen und inzwischen sogar Linkspartei paktiert, grenzt sie die AfD als einzig verbliebene konservative Alternative konsequent aus. Somit verbleibt die AfD als letzte wertkonservative Partei in der deutschen Parteienlandschaft. Ehe und Familie stehen laut Grundgesetz unter dem besonderen Schutze des Staates. Die AfD bekennt sich deshalb klar zum traditionellen Familienbild. Die Familie aus Mann, Frau und Kindern ist Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft und die Zukunft unseres Landes. Einer weiteren mutwilligen Zerstörung des Eheinstituts durch die Ampel wird die AfD entschieden entgegentreten.
