Die CDU in Nordrhein-Westfalen rutscht immer tiefer in den Skandal um ein Schleusernetzwerk, dass gegen hohe Geldzahlungen Ausländern Aufenthaltsgenehmigungen in Deutschland verschaffte. Mindestens 52.000 Euro sollen von den Schleusern an die CDU geflossen sein – als Parteispende. Es besteht der Verdacht, dass CDU-Politiker dafür entscheidende Türen bei Behörden öffneten. Auch SPD-Politiker sind beteiligt. Was steckt noch dahinter?
Die CDU Nordrhein-Westfalen hat von der Schleuserbande, die Ausländern gegen Geld Aufenthaltstitel in Deutschland ermöglicht haben soll, mehrere zehntausend Euro Parteispenden erhalten. Dass berichten übereinstimmend mehrere Medien. Die Wüst-CDU in NRW rutscht damit immer tiefer in einen Skandal, dessen Ausmaß mehr und mehr ans Licht kommt.
Spende an die CDU gegen Aufenthaltstitel?
In dieser Woche kam nun heraus, dass einer der mutmaßlichen Köpfe des Schleusernetzwerks 15.000 Euro an die CDU im Rhein-Erft-Kreis überwies. Laut Staatsanwaltschaft Düsseldorf besteht der Anfangsverdacht, dass ein hochrangiger Politiker der Kreispartei den Schleusern entscheidende Türen bei den zuständigen Behörden öffnete. Die CDU im betroffenen Kreis wollte sich nicht äußern, der Beschuldigte streitet über seinen Anwalt die Vorwürfe ab. Der Landesverband der CDU NRW scheint jedoch immens nervös. Nachdem die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht bestätigte, dass ein CDU-Mann gegen eine Parteispende Türen bei Behörden geöffnet haben soll, kündigt der Verband interne Untersuchungen an.
Spenden aus dem Schleusernetzwerk über einen langen Zeitraum
Ein Sprecher der CDU in Nordrhein-Westfalen teilte zudem mit, dass Spenden aus dem Kreis der Schleuser über einen langen Zeitraum an die Partei geflossen seien. Summiert man die bis Anfang der Woche bekannten Zuwendungen auf, ergibt sich eine Summe von über 52.000 Euro. Profitiert haben sollen die Kreise Rhein-Erft-Kreis, Rheinisch-Bergischer Kreis sowie der Landesverband NRW und der Bundesverband der Jungen Union. Damit wird die Schleuseraffäre auch zunehmend eine Affäre Wüst.
Auch SPD an Schleusernetzwerk beteiligt
Im Zusammenhang mit der Schleuseraffäre sind schon mehrere Politiker festgenommen worden. Einer davon ist beispielsweise der langjährige CDU-Landrat Werner Stump. Doch auch die SPD hatte ihre Finger im Spiel. Der ehemalige SPD-Geschäftsführer Jens Bröker soll 300.000 Euro (!) Bestechungsgeld angenommen haben, um Ausländern über seine Kontakte dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Bröker sitzt in U-Haft.
