Die hochumstrittene Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman sorgt mit einem Vorschlag zur Gleichbehandlung für fassungslose Reaktionen. In Ihrem Grundlagenpapier zur Reform des sogenannten „Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)“ beinhaltet nicht weniger als eine faktische Beweislastumkehr bei Diskriminierungsvorwürfen.
Seit Ferda Ataman auf Wunsch der Grünen als Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung wirkt, gab es bereits schon so manche abstrusen Vorschläge. Doch mit ihrem neuesten Vorschlag könnte sie den Bogen so langsam überspannt haben. Aus ihrer Feder stammt ein Vorschlag zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, in dem gefordert wird, den Nachweis von Diskriminierung komplett herabzusetzen. Eine „glaubhafte“ Behauptung soll in Zukunft ausreichen.
Wörtlich heißt es: „Das Erfordernis, eine Benachteiligung und Indizien nachzuweisen, sollte auf die Glaubhaftmachung herabgesenkt werden, das heißt, dass die überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt.“
Ferda Ataman will Missbrauch und Falschbeschuldigungen Tür und Tor öffnen
Das bedeutet nichts weniger, als dass die bloße Behauptung, eine persönliche Diskriminierung habe stattgefunden, ausreicht, um den Vorwurf zu erhärten. Derjenige, von dem die angebliche Diskriminierung ausgegangen sei, müsste demnach nachweisen, dass diese nicht stattgefunden hat. Also nichts weniger als eine komplette Beweislastumkehr, die dafür sorgen könnte, dass es zu einer Welle von Falschbeschuldigungen und Erpressungsversuchen kommen könnte.
Würde beispielsweise jemand, der sich einer Minderheit zugehörig fühlt, eine Wohnung nicht bekommen, so könnte dieser dem Vermieter drohen, den Vorwurf der Diskriminierung zu erheben. Der Wohnungsgeber wäre dann erstmal machtlos und müsste krampfhaft beweisen, dass der Vorwurf der Diskriminierung nicht zutrifft.
Sogar der FDP geht der Vorschlag Atamans zu weit
Auch innerhalb der Bundesregierung gibt es kritische Stimmen zu dem Vorschlag. Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Kubicki, meint, Atamans Vorstoß belaste die Diskussion in der Ampel „mit einem solchen unausgegorenen Vorschlag leider schon jetzt.“
Die rechtspolitische Sprecherin der FDP, Katrin Helling-Plahr bezeichnet den Plan sogar als „gesellschaftlichen Sprengstoff“. Dass die FDP diesen brisanten Vorschlag am Ende einkassieren wird, ist aber keineswegs ausgemacht. Schon viel zu oft haben die sogenannten Liberalen am Ende vor dem linksgrünen Ungeist in der Koalition kapituliert.
AfD zeigt klare Kante für rechtsstaatliche Prinzipien
Besonders kritische Stimmen zu Atamans geplanten Bruch mit dem Rechtsstaat gibt es von verschiedenen AfD-Politikern. Es ist schon geradezu absurd, dass der Verfassungsschutz seinen Blick auf jene Oppositionspartei richtet, die den Verlust von rechtsstaatlichen Prinzipien scharf kritisiert und in den Fokus rückt.
Die AfD hatte bereits mehrfach vor der Ideologin Ferda Ataman gewarnt. Diese ist in der Vergangenheit als Deutschenhasserin und Sympathisantin der extremen Linken in Erscheinung getreten. Die AfD setzt sich jedenfalls mit aller Kraft dafür ein, dass Leute wie Ferda Ataman nicht weiter die Axt an den Rechtsstaat legen können.
