• Über Münzenmaiers Magazin
  • Printausgabe
  • Kontakt
Donnerstag, 15. Mai, 2025
Kein Ergebnis
Zeige alle Ergbnise
Münzenmaiers Mail
Münzenmaiers Magazin
  • Startseite
  • Politik
    Baerbock pfeift auf Nachtflugverbot
    Parteien

    Baerbock pfeift auf grünes Nachtflugverbot

    2. Juli 2024
    0
    Gewalt durch Migranten
    Kriminalität

    Nach Prügel von 10 Migranten: 20-jähriger ist hirntot

    25. Juni 2024
    0
    Messerkriminalität
    Kriminalität

    Messerangriffe während EM: Chaostage

    17. Juni 2024
    1
  • Medien
    Alice Weidel bei ntv
    TV-Kritik

    Weidel bei ntv: „AfD wird Regierungsverantwortung übernehmen!“

    27. Juni 2024
    0
    René Aust - ARD-Wahlarena
    TV-Kritik

    ARD-Wahlarena: Aust kontert linken Studenten

    7. Juni 2024
    0
    René Aust bei "Wie gehts Europa"
    TV-Kritik

    „Wie geht´s Europa?“ – Aust vs. Hayali

    31. Mai 2024
    0
  • Rezensionen
    "Reden wir über Postdemokratie" von Günter Scholdt
    Rezensionen

    Buchrezension: „Reden wir über Postdemokratie“

    25. Juni 2023
    0
    Imad Karim: „Ich bitte um Vergebung – Brief an Deutschland“
    Rezensionen

    Imad Karim: „Ich bitte um Vergebung – Brief an Deutschland“

    31. Januar 2023
    0
    Der Fall Tellkamp
    Rezensionen

    Rezension: Der Fall Tellkamp

    19. Mai 2022
    0
  • Bundestag
    Debatte der Woche: Weidel zerlegt den Grünen-Bettler Merz komplett!
    Allgemein

    Debatte der Woche: Weidel zerlegt den Grünen-Bettler Merz komplett!

    13. März 2025
    0
    Debatte der Woche: „Das Wohl des Landes hat bei uns immer Vorrang vor Parteitaktik!“
    Debatte der Woche

    Debatte der Woche: „Das Wohl des Landes hat bei uns immer Vorrang vor Parteitaktik!“

    29. Januar 2025
    0
    Debatte der Woche: Weidel wäre die beste Kanzlerin!
    Debatte der Woche

    Debatte der Woche: Weidel wäre die beste Kanzlerin!

    16. Dezember 2024
    2
    • Debatte der Woche
  • AfD
    Das haben die Thüringer nicht gewählt: Der Eiertanz der Wahlverlierer!
    AfD

    Das haben die Thüringer nicht gewählt: Der Eiertanz der Wahlverlierer!

    29. Oktober 2024
    0
    AfD deckt auf: Steuergeldverschwendung
    AfD deckt auf

    AfD deckt auf: Ampel schmeißt 30 Millionen für Anwälte raus!

    30. April 2024
    0
    Veranstaltung mit Tino Chrupalla, Sebastian Münzenmaier & Damian Lohr im Donnersbergkreis
    Aus der Partei

    Veranstaltung mit Tino Chrupalla im Donnersbergkreis

    26. März 2024
    0
    • AfD deckt auf
    • Aus der Partei
    • AfD Bundestagsfraktion
    • Kampagnen
  • Gastbeiträge
    Iris Nieland: Grüne Dystopie
    Gastbeiträge

    Rezession und Repression – die Ampel zerstört das bürgerliche Deutschland

    11. März 2024
    0
    Iris Nieland -Ampel-Regierung
    Gastbeiträge

    Eine Bundesregierung zwischen Streit und Schweigen

    2. September 2023
    0
    René Springer - Interview mit Münzenmaiers Magazin
    Gastbeiträge

    René Springer im Interview

    4. April 2023
    0
  • Münzenmaier
    Anzeige an die Regierung geht raus!
    Pressemitteilung

    RKI-Leak: Anzeige an die Bundesregierung geht raus!

    30. Juli 2024
    1
    Münzenmaiers Magazin 02/24 jetzt lesen!
    Münzenmaier

    Münzenmaiers Magazin 02/24 jetzt erhältlich!

    17. Juli 2024
    0
    Sommerpause
    Münzenmaier

    Münzenmaiers Magazin Online geht in die Sommerpause

    9. Juli 2024
    0
    • Münzenmaiers Mail
    • Bundestagsreden
    • Veranstaltungen
    • Pressemitteilung
  • Startseite
  • Politik
    Baerbock pfeift auf Nachtflugverbot
    Parteien

    Baerbock pfeift auf grünes Nachtflugverbot

    2. Juli 2024
    0
    Gewalt durch Migranten
    Kriminalität

    Nach Prügel von 10 Migranten: 20-jähriger ist hirntot

    25. Juni 2024
    0
    Messerkriminalität
    Kriminalität

    Messerangriffe während EM: Chaostage

    17. Juni 2024
    1
  • Medien
    Alice Weidel bei ntv
    TV-Kritik

    Weidel bei ntv: „AfD wird Regierungsverantwortung übernehmen!“

    27. Juni 2024
    0
    René Aust - ARD-Wahlarena
    TV-Kritik

    ARD-Wahlarena: Aust kontert linken Studenten

    7. Juni 2024
    0
    René Aust bei "Wie gehts Europa"
    TV-Kritik

    „Wie geht´s Europa?“ – Aust vs. Hayali

    31. Mai 2024
    0
  • Rezensionen
    "Reden wir über Postdemokratie" von Günter Scholdt
    Rezensionen

    Buchrezension: „Reden wir über Postdemokratie“

    25. Juni 2023
    0
    Imad Karim: „Ich bitte um Vergebung – Brief an Deutschland“
    Rezensionen

    Imad Karim: „Ich bitte um Vergebung – Brief an Deutschland“

    31. Januar 2023
    0
    Der Fall Tellkamp
    Rezensionen

    Rezension: Der Fall Tellkamp

    19. Mai 2022
    0
  • Bundestag
    Debatte der Woche: Weidel zerlegt den Grünen-Bettler Merz komplett!
    Allgemein

    Debatte der Woche: Weidel zerlegt den Grünen-Bettler Merz komplett!

    13. März 2025
    0
    Debatte der Woche: „Das Wohl des Landes hat bei uns immer Vorrang vor Parteitaktik!“
    Debatte der Woche

    Debatte der Woche: „Das Wohl des Landes hat bei uns immer Vorrang vor Parteitaktik!“

    29. Januar 2025
    0
    Debatte der Woche: Weidel wäre die beste Kanzlerin!
    Debatte der Woche

    Debatte der Woche: Weidel wäre die beste Kanzlerin!

    16. Dezember 2024
    2
    • Debatte der Woche
  • AfD
    Das haben die Thüringer nicht gewählt: Der Eiertanz der Wahlverlierer!
    AfD

    Das haben die Thüringer nicht gewählt: Der Eiertanz der Wahlverlierer!

    29. Oktober 2024
    0
    AfD deckt auf: Steuergeldverschwendung
    AfD deckt auf

    AfD deckt auf: Ampel schmeißt 30 Millionen für Anwälte raus!

    30. April 2024
    0
    Veranstaltung mit Tino Chrupalla, Sebastian Münzenmaier & Damian Lohr im Donnersbergkreis
    Aus der Partei

    Veranstaltung mit Tino Chrupalla im Donnersbergkreis

    26. März 2024
    0
    • AfD deckt auf
    • Aus der Partei
    • AfD Bundestagsfraktion
    • Kampagnen
  • Gastbeiträge
    Iris Nieland: Grüne Dystopie
    Gastbeiträge

    Rezession und Repression – die Ampel zerstört das bürgerliche Deutschland

    11. März 2024
    0
    Iris Nieland -Ampel-Regierung
    Gastbeiträge

    Eine Bundesregierung zwischen Streit und Schweigen

    2. September 2023
    0
    René Springer - Interview mit Münzenmaiers Magazin
    Gastbeiträge

    René Springer im Interview

    4. April 2023
    0
  • Münzenmaier
    Anzeige an die Regierung geht raus!
    Pressemitteilung

    RKI-Leak: Anzeige an die Bundesregierung geht raus!

    30. Juli 2024
    1
    Münzenmaiers Magazin 02/24 jetzt lesen!
    Münzenmaier

    Münzenmaiers Magazin 02/24 jetzt erhältlich!

    17. Juli 2024
    0
    Sommerpause
    Münzenmaier

    Münzenmaiers Magazin Online geht in die Sommerpause

    9. Juli 2024
    0
    • Münzenmaiers Mail
    • Bundestagsreden
    • Veranstaltungen
    • Pressemitteilung
Kein Ergebnis
Zeige alle Ergbnise
Kein Ergebnis
Zeige alle Ergbnise
Münzenmaiers Magazin
Startseite Politik Sicherheit

Gesinnungscheck? Prüfung privater Posts von Behördenmitarbeitern

Die Sicherheitsüberprüfung für Mitarbeiter von Behörden soll drastisch verschärft werden

14. März 2023
Lesezeit: 2 Minuten
0
Gesinnungscheck

Die Bundesregierung plant eine umfassendere Überprüfung von Bewerbern und Mitarbeitern, die für den Staat arbeiten oder in sensiblen Bereichen tätig sind. Der Verfassungsschutz ist derzeit hauptsächlich für diese Sicherheitsüberprüfungen verantwortlich und führt jährlich Zehntausende von Überprüfungen durch. Die Überprüfungen werden durchgeführt, um sicherzustellen, dass nur die vertrauenswürdigsten Personen Zugang zu Geheiminformationen haben und nicht erpresst oder bestochen werden können. Die Überprüfungen umfassen derzeit die Überprüfung der persönlichen Hintergründe, Finanzen und Freunde von Bewerbern und Mitarbeitern, aber in Zukunft sollen auch private Social-Media-Posts überprüft werden. Ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Gesinnungsstaat?

Der Bedarf an umfassenderen Überprüfungen wurde durch den Fall eines BND-Mitarbeiters, Carsten L., der Geheimnisse an Russland verraten haben soll, sowie durch die Enthüllungen über einen ehemaligen AfD-Politiker, der auch für den BND arbeitete und als „rechtsextrem“ eingestuft wurde, deutlich. Die deutsche Regierung will daher das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) reformieren und strengere Überprüfungen von Bewerbern und Mitarbeitern durchführen, die in sicherheitsrelevanten Positionen tätig sind.

Mitarbeiter von Behörden und Regierung müssen sich einer sogenannten Sicherheitsprüfung unterziehen

Die Überprüfungen werden in drei Stufen durchgeführt: Ü1, Ü2 und Ü3. Je höher die Position des Bewerbers oder Mitarbeiters, desto gründlicher sind die Überprüfungen. Die höchste Stufe, Ü3, ist für Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes obligatorisch und wird alle zehn Jahre durchgeführt.

Im Jahr 2021 wurden insgesamt 53.000 Überprüfungen allein für den Bereich „Geheimschutz“ durchgeführt, bei dem Personen auf ihre Eignung zur Wahrung von Geheiminformationen geprüft werden. Es gab auch 14.500 Aktualisierungen und fast 8000 Überprüfungen von Personen, die in sicherheitsrelevanten Einrichtungen arbeiten, wie zum Beispiel in der Bargeldversorgung der Bundesbank oder als IT-Fachleute in Bundesbehörden.

Verschärfung der Sicherheitsüberprüfung: Kommt die Gesinnungsschnüffelei?

Die Reform des SÜG wird dazu führen, dass auch private Social-Media-Posts von Bewerbern und Mitarbeitern überprüft werden. Dies soll sicherstellen, dass keine unangemessenen oder extremistischen Ansichten vertreten werden, die mit der Arbeit für den Staat nicht vereinbar sind. Der Verfassungsschutz wird sich voraussichtlich mit der Überprüfung der Social-Media-Aktivitäten befassen.

Diese Reformen können jedoch auch Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre und der freien Meinungsäußerung aufwerfen. Es besteht die Möglichkeit, dass Bewerber und Mitarbeiter in Zukunft besorgt darüber sein werden, was sie auf Social-Media-Plattformen veröffentlichen können, aus Angst, ihre Überprüfung zu gefährden. Dies kann dazu führen, dass sich potenzielle Bewerber und Mitarbeiter von sicherheitsrelevanten Positionen fernhalten.

Der ganze Vorgang hat angesichts der Äußerungen von Innenministerin Nancy Faeser einen mehr als faden Beigeschmack. Die SPD-Politikerin mit Antifa-Vergangenheit lässt keine Gelegenheit aus, um zu betonen, dass es ihr vor allem darum geht, sogenannte „Rechte“ von Beamtenpositionen und Behörden fernzuhalten. Rechts, rechtsradikal und rechtsextrem werden dabei gleichgesetzt und wer die Regierung kritisiert, bekommt schnell eines dieser Etikettierungen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Verschärfung der Sicherheitsüberprüfung dazu dient, nur noch Personen mit regierungskonformer Meinung in einem Beschäftigungsverhältnis bei einer Behörde zuzulassen und keineswegs der Bekämpfung von Extremismus dient. Das wäre tatsächlich ein weiterer Schritt in einen Gesinnungsstaat.

Share42Tweet26Sharesenden
Redaktion - Münzenmaiers Magazin

Redaktion - Münzenmaiers Magazin

Redaktion von Münzenmaiers Magazin, Ihrem politischen Magazin für unzensierte Nachrichten aus erster Hand abseits ideologischer Filter.

Ähnliche Beiträge

Messerkriminalität

Messerangriffe während EM: Chaostage

17. Juni 2024
1

Unter Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verkümmert Deutschlands innere Sicherheit mehr und mehr. Die Messerattacken und Gewalt-Eskalationen rund um die Fußball-Europameisterschaft...

Messeranschlag in Mannheim: Olaf Scholz und Nancy Faeser

Mannheim: Die Heuchelei der Altparteien!

3. Juni 2024
1

Nach dem schrecklichen Verbrechen eines Afghanen in Mannheim, der den bekannten Islamkritiker Michael Stürzenberger mit einem Messer schwer verletzte und...

Terrorist

Münzenmaier: USA verschärfen wegen Terrorgefahr die Warnung vor Deutschlandreisen

17. Mai 2024
0

Das US-Außenministerium hat seine Warnung vor Reisen nach Deutschland wegen der Gefahr vor terroristischen Anschlägen verschärft. Laut der aktuellen Warnung...

Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Ich stimme der Verarbeitung meiner Daten im Rahmen der Datenschutzerklärung zu.

Münzenmaiers Magazin Ausgabe 01/25 jetzt bestellen

Beliebte Artikel

  • Filmkritik: "Dekadenz - Jubelnd in den Untergang" von Imad Karim

    Filmkritik: “Dekadenz – Jubelnd in den Untergang” von Imad Karim

    517 shares
    Share 207 Tweet 129
  • Debatte der Woche: Weidel zerlegt den Grünen-Bettler Merz komplett!

    276 shares
    Share 110 Tweet 69
  • Urteil: Haftstrafe für Lina Engel

    564 shares
    Share 226 Tweet 141
  • Debatte der Woche: Weg für Neuwahlen freimachen, Bundeskanzler!

    131 shares
    Share 52 Tweet 33
  • RKI-Leak: Anzeige an die Bundesregierung geht raus!

    270 shares
    Share 108 Tweet 68

Sebastian Münzenmaier - Social Media

Facebook Twitter Telegram Youtube Instagram TikTok

Web Stories

Münzenmaiers Magazin jetzt kostenlos bestellen
Münzenmaiers Magazin 03/23 jetzt kostenlos bestellen Münzenmaiers Magazin 03/23 jetzt kostenlos bestellen Münzenmaiers Magazin 03/23 jetzt kostenlos bestellen

Münzenmaiers Mail

Abonnieren Sie den Münzenmaiers Mail und erhalten Sie regelmäßige Highlights und Infos direkt per E-Mail.

Zur Homepage von Sebastian Münzenmaier

Sebastian Münzenmaier folgen:

Facebook Twitter Telegram Youtube Instagram TikTok

Über Münzenmaiers Magazin

Münzenmaiers Magazin liefert unzensierte Nachrichten aus erster Hand abseits der ideologischen Filter etablierter Medienschaffender.

  • Impressum
  • Datenschutzerklärung
  • Cookie-Einstellungen

© 2024 Münzenmaiers Magazin

Welcome Back!

Login to your account below

Forgotten Password?

Retrieve your password

Please enter your username or email address to reset your password.

Log In
Nicht verpassen!
Werde Insider!
Jetzt den digitalen Rundbrief von Sebastian Münzenmaier abonnieren. Direkte Infos aus erster Hand via E-Mail.
Jetzt abonnieren!
Einfach eintragen. Sie können sich jederzeit wieder abmelden
close-link

Add New Playlist

Kein Ergebnis
Zeige alle Ergbnise
  • Startseite
  • Münzenmaiers Magazin – Printausgabe
  • Münzenmaiers Mail
  • Politik
  • Medien
  • Rezensionen
  • Bundestag
  • AfD
  • Gastbeiträge
  • Sebastian Münzenmaier

© 2024 Münzenmaiers Magazin