Die deutschen Kommunen fühlen sich von der Ampelregierung bei der Aufnahme von Migranten im Stich gelassen. Gerade in den deutschen Stadtstaaten sind die Kapazitäten an der Belastungsgrenze. Anstatt sich von der Idee eines Einwanderungslands Deutschland zu verabschieden und Migrationsanreize abzubauen, will Innenministerin Faeser jedoch lediglich eine Verteilung auf europäischer Ebene durchsetzen.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) schlägt Alarm: Die Kapazitäten in den Flüchtlingsunterkünften Berlins, aber auch der anderen deutschen Stadtstaaten Hamburg und Bremen, seien „nahezu ausgeschöpft“. Ganze 340.000 Ukrainer seien allein in Berlin erstversorgt worden, 100.000 hätten dort weiterhin ihren Wohnsitz. Unter anderem forderte die SPD-Politikerin von der Ampelregierung bessere finanzielle Unterstützung und eine gerechtere Verteilung auf das gesamte Bundesgebiet.
Allerdings sind es längst nicht nur ukrainische Flüchtlinge, welche die Aufnahmekapazität Deutschlands an ihre Belastungsgrenze bringen: Auch über die Balkanroute wächst der Zustrom an Migranten meist aus islamischen Staaten stetig an. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dirk Wiese, sieht die Bundesrepublik besser vorbereitet als 2015. Ebenfalls seien von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) „Initiativen auf europäischer Ebene“ angestoßen worden, um eine gerechtere Verteilung der Migranten zu erreichen.
Opposition beklagt Symptombekämpfung statt Anreizminderung für Migration
Die Opposition wiederum übte Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Alexander Throm (CDU), beklagte, dass die Kommunen von der Regierung „weitestgehend alleine“ gelassen würden. Die Hilferufe der Kommunen würden nicht ernst genommen: Schließlich schaffe man mit großzügigen Bleiberechten regelrechte Anreize für eine Migration nach Deutschland. Throm forderte die Ampel auf, „ihren migrationspolitischen Sonderweg in Europa“ zu beenden.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Gottfried Curio, nannte das Handeln der Regierung derweil ein „Herumdoktern an der obersten Symptomebene“. Anstelle von Finanzspritzen oder der Änderung von Verteilungsschlüsseln müssten endlich die „Pull-Signale“ wie erweiterte Bleiberechte durch das Migrationspaket, Familiennachzüge, sowie Resettlement-Programme abgeschafft werden.
Ampel will Deutschland zum Einwanderungsland umfunktionieren
Die Kritik von Curio ist derweil berechtigt: Durch die Ampelregierung wurde eine Migrations-Offensive ausgerufen. Vordergründig sollen „qualifizierten Einwanderern“ die Einreise nach Deutschland erheblich erweitert werden. Im Gespräch ist hierbei eine deutsche Version der „Green Card“, die sogenannte „Chancenkarte“. Auswahlkriterien sollen etwa Qualifikation, Sprachkenntnisse und Berufserfahrung darstellen. Mit der Einwanderungsreform will die Regierung den durch das Geburtendefizit verursachten Mangel an Arbeitskräften ausgleichen.
Somit lässt sich schlussfolgern, dass die Ampelregierung Deutschland abseits jeder Vernunft und historischer Tradition in ein Einwanderungsland angloamerikanischen Zuschnitts transformieren will. Nach dem Motto „viel hilft viel“ scheint es ihr im Zweifel auch egal zu sein, ob es sich hierbei um ukrainische Kriegsflüchtlinge, arabische Glücksritter oder international orientierte Akademiker handelt. Die Grenzen zwischen diesen Kategorien schwinden durch eine immer weitreichendere Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zusehends. Die Zukunft Deutschlands als eine Nation des deutschen Volkes wird durch die Politik links-grün-liberaler Multikultiideologen an der Regierung ernsthaft gefährdet.
