Die Lebenserhaltungskosten, allen voran die steigenden Energiepreise, machen den Bürgern im Land immer mehr zu schaffen. Der lange erwartete Bund-Länder-Gipfel sollte endlich Antworten und Entlastungen für Mittelstand und Bürger bringen. Doch stattdessen gab es keine Ergebnisse und Schuldzuweisungen. Viereinhalb Stunden Beratungen für die Katz. Und der Bürger schaut in die Röhre.
Dieser Bund-Länder-Gipfel kann nicht anders bezeichnet werden als eine riesige Unverschämtheit an den fleißigen Steuerzahlern im Land!
Lange erwartet, viereinhalb Stunden diskutiert. Ergebnisse? Null. Auf der Pressekonferenz am späten Dienstagabend verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass der Bund wohl einen Großteil der 200 Milliarden Euro teuren Gaspreisbremse übernehme. Viel konkreter wird es nicht. Wieviel die Länder bezahlen müssen, bleibt auch nach den stundenlangen Beratungen völlig offen. Dabei drängt die Zeit.
Wohngeld? Energie? Mobilität? Viele Fragen, keine Antworten!
Und das nicht nur bei den explodierenden Gas- und Strompreisen. Die massive Ausweitung des Wohngeldes wirft Fragen der Finanzierung auf. Wieviel übernimmt der Bund, wieviel die Länder? Keine Antworten am Dienstagabend. Ebenso wenig auf die Frage nach weiteren Entlastungen im Mobilitätsbereich. Ein Nachfolger für das 9-Euro-Tocket? Ausbau der Schiene? Zuschüsse an der Zapfsäule? Alles unklar.
Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern
Anstatt Lösungen gab es im Nachgang des Treffens wieder einmal nur Schuldzuweisungen. Die Finanzierung des immer mehr ins Licht der Öffentlichkeit rückenden Problems der Flüchtlingskosten bleibt weiterhin offen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) berichtete im Anschluss, gehofft zu haben, „einen Knopf“ an dieses Problem dranzumachen. „Das ist leider nicht erfolgt“, so Kretschmann. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte, dass dir Runde „nur ganz wenige Schritte vorangekommen und noch längst nicht am Ziel“ sei.
Finanzierung der Gaspreisbremse weiter offen
Besonders problematisch zeigt sich das Schneckentempo der Bundesregierung und Landesvertreter beim Großprojekt der MPK, der bis zu 200 Milliarden Euro teure Gaspreisbremse. Dort liegen durch die Schlafwandel-MPK keine konkreten Finanzierungspläne vor. Wohl auch, da die Bundesregierung in ihr 200-Milliarden-Vorhaben einfach 19 Milliarden Euro der Länder einplante, ohne das vorher sauber zu kommunizieren. Bislang scheint offen, ob die Länder im Bundesrat zustimmen.
Gaspreisbremse in angedachter Form nicht umsetzbar
Die genaue Umsetzung ist zudem noch völlig unklar. Befürwortet das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) einen Deckel auf bestimmte Prozentzahlen des Vorjahresverbrauchs der Bürger, halten die Gasversorger dieses Vorhaben für nicht umsetzbar. Auf den Haushalt berechnete Kontingente seien nicht praktikabel, da viele Menschen zur Miete wohnen und mehrere Einheiten über eine Zentralheizung beheizt werden, so Marie-Luise Wolff, Präsidentin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft. Der Zeitaufwand, Abrechnungen an den Preisdeckel anzupassen, sei enorm. Und die Bürger müssen, bis Lösungen gefunden sind, weiter mit exorbitant hohen Preisen leben. Falls ein Vorschlag der Kommission auf dem Tisch liegt, müssen Bund und Länder zusammen schnell handeln, um wenigstens das Allerschlimmste zu verhindern. Nach gestern Abend scheint das aber Wunschdenken.
