In einer der größten Krisen des Landes arbeitet die Bundesregierung eher gegen statt miteinander. Wirtschaftsminister Robert Habeck verliert mittlerweile völlig die Nerven, die FDP zittert um ihre politische Existenz. Bundeskanzler Olaf Scholz ist derweil unsichtbar. Ob dieser zerstrittene Haufen das Land aus der Krise holen kann? Wohl eher nicht.
Robert Habeck (Grüne) wirkt spürbar frustriert und angegriffen. Als ARD-Journalisten Caren Miosga den Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler nach der derzeitigen Leistung der Ampel im Bund fragt, zieht der 53-Jährige ein ernüchterndes Fazit. „Wir haben einen Auftrag, für die Menschen – für Deutschland – was zu leisten, und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach„, so der ehemalige Grünen-Chef, der danach zum internen Rundumschlag ausholt: Dass der Gesetzesentwurf zum geplanten Verbot von Öl- und Gasheizungen geleakt worden sei, schade dem Vertrauen in die Regierung. Gespräche der Koalitionspartner seien „wahrscheinlich mit Absicht zerstört worden, des billigen taktischen Vorteils wegen“. Aus Versehen, so Habeck weiter, passiere so etwas nicht. Er sei „ein bisschen alarmiert, ob überhaupt Einigungswille da ist“. Auch Wörter wie „politische Vergesslichkeit“ und „alte Bequemlichkeit“ fielen in dem Gespräch mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Stimmung in der Ampel-Koalition auf dem Gefrierpunkt
Habecks Laune steht wohl sinnbildlich für die Stimmung in der Ampel, die als Fortschrittskoalition gestartet und längst als zerstrittener Hühnerhaufen in der Realität angekommen ist. Kaum hatte Habeck seine Vorwürfe ausgesprochen und auf der Grünen-Klausur in Weimar noch einmal nachgelegt, keiften die Koalitionspartner auch schon zurück. Aus der FDP hieß es, für den Heizungsvorschlag fehle jegliche Finanzierungsgrundlage. „Träumen und nach zusätzlichen Milliarden rufen – so läuft das nicht!“, so der liberale Bundestagsabgeordnete Karsten Klein. SPD-Linksaußen Ralf Stegner giftete, was Fortschritt sei „bestimmt nicht der jüngste Koalitionspartner!“ Sein Genosse Dirk Wiese sieht interne Problem bei den Grünen: „Wer Fortschritt einfordert, der muss auch selber liefern.“ Die Großstadt-Gazetten fassen passend zusammen: Spätestens jetzt sei es Zeit für eine rot-grün-gelbe Paartherapie, der Selbsthass des Bündnisses sei kaum noch reparierbar. An anderer Stelle hieß es: „Noch so ein Spruch, Ampelbruch!“
FDP am Abgrund
Allen voran die FDP hat sich das Projekt Ampel wohl einfacher vorgestellt. Was mit einem netten Selfie vom damaligen Generalsekretär und heutigen Bundesverkehrsminister Volker Wissing und FDP-Parteichef Christian Lindner mit Annalena Baerbock (Grüne) und Robert Habeck begann, ist heute ein wahr gewordener Albtraum der Liberalen geworden. Das Anbiedern an grüne Ideologien und LGBTIQ-Ideen sollte neue Wählerschichten aus den hippen Großstadt-Milieus bringen, gebracht hat es eine Wählerflucht in alle anderen Richtungen. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein flogen die Gelben aus der Regierung, in Niedersachsen und Berlin gar hochkant aus dem Landesparlament. Die Umfragewerte im Bund bewegen sich gefährlich nah an der 5-Prozent-Hürde. Klar ist zum wiederholten Male geworden: Wer sich mit den Grünen einlässt, verliert. Davon kann beispielsweise auch die CDU in Baden-Württemberg ein Lied singen.
Scholz schweigt bei Ampelzoff
Wohl nur die Angst vor der politischen Bedeutungslosigkeit hält die Gurkentruppe aus Berlin noch zusammen, obwohl sie sich öffentlich schon längst zerfleischt. Was zum jetzigen Zeitpunkt helfen könnte, wäre ein Machtwort des Bundeskanzlers. Doch Olaf Scholz (SPD) bleibt auch jetzt, wie schon während seiner gesamten Amtszeit, blass. Stets betont der 64-Jährige, es „wird schon“ mit den Vorhaben der Ampel. Doch die Bürger sehen vielmehr, dass gar nichts vorangeht. Ganz im Gegenteil schreitet die Inflation und Teuerungswelle weiter voran, die Kommunen erliegen dem Migrationsansturm, während die Halbtags-Innenministerin Nancy Faeser untätig bleibt, und im Ukraine-Russland-Konflikt wird jede diplomatische Bemühung schon im Vorhinein abgelehnt. Dazu kommen Probleme für den Kanzler selbst: Der bekannte US-Journalist Seymour Hersh warf Scholz jüngst vor, bei der „Unterstützung der Vertuschung“ der Sprengung der Nordstream-Pipelines zu helfen. Ob das stimmt oder nicht: Aufgeklärt hat die Bundesregierung die Sprengung der Pipelines bis heute nicht. Ein weiteres Versagen im Bereich der inneren Sicherheit. Tagtägliche „Einzelfälle“ machen auch für die Bürger offensichtlich, dass die Bundesregierung hier nichts mehr im Griff hat. Mordfälle, Messerstechereien und brutalen Mobbing-Videos Jugendlicher, die Jagd auf andere, meist deutsche Kinder machen: Das Land scheint völlig außer Rand und Band.
Pleiten, Pech und Habeck
Wie es mit der Ampel-Pannentruppe weitergeht, scheint offen wie nie. Jüngst machte in Berlin das Gerücht die Runde, dass Lautsprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl 2024 im Gespräch ist. Eine erste Absetzbewegung, da die Bundestagswahl 2025 wohl ein ernüchterndes Ampel-Ergebnis bringen wird? SPD und FDP stehen in aktuellen Umfragen weit hinter ihren Ergebnissen des Urnengangs 2021, die Grünen stehen so schlecht da wie seit Jahren nicht mehr. Die Frustration Robert Habecks, die sich jüngst in den Tagesthemen entlud, ist also verständlich. Der Ampelstreit wird so schnell trotzdem nicht aufhören.
