Die Ampel-Koalition hat tagelang verhandelt und kurz vor der Debatte im Bundestag ihre „Lösungen“ präsentiert. Es war keine Überraschung, dass nicht etwa bei unsinnigen linken Projekten gespart wird, sondern einfach die Bürger zur Kasse gebeten werden.
Die Inflation wird weiter angeheizt und die Steuerzahler verstärkt ausgenommen. Man durfte gespannt sein, wie die Bundesregierung dieses Desaster im Bundestag rechtfertigen würde. Die Diskussion zeigte eine abgehobene Polit-Elite, die meint, man könne ewig gegen das eigene Volk regieren.
Wir haben die Debatte für Sie zusammengefasst.
Olaf Scholz (SPD): Kleinlaut beim Haushalt
Der Bundeskanzler betritt das Rednerpult nach seinem Pressestatement und widmet sich zunächst der Gratulation des neuen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Vom Haushaltschaos ist zunächst nicht die Rede, als der Kanzler austauschbare salbungsvolle Floskeln zum deutsch-polnischen Verhältnis im Bundestag präsentiert.
Auch der Krieg in der Ukraine findet Platz in der Regierungserklärung. Wer an dieser Stelle essenzielle Neuigkeiten erwartet hätte, der wäre natürlich wieder enttäuscht worden. Entgegen der schlechten Lage für die Ukraine, von der man in verschiedenen Presseorganen lesen kann, wirken die Worte wie Durchhalteparolen. Was der Bundeskanzler aber deutlich macht, dass Deutschland wohl in Zukunft weiter der Zahlmeister für die Ukraine bleiben wird. In diesem Zuge geht es dann auch doch um das Haushaltschaos. Bei der Unterstützung für die Ukraine wird jedenfalls nicht gespart werden und sollte sich die Lage verschlechtern, werden diese Leistungen wohl noch gesteigert werden.
Nach Worten zu internationalen Vorgängen und über 20 Minuten Redezeit geht es endlich ans Eingemachte. Olaf Scholz liefert einmal mehr ein Paradebeispiel dafür ab, wie sich Altparteienpolitiker vom Volk entfernen. Wer den Bundeshaushalt so grandios in den Sand setzt, sollte auch die Courage haben, Fehler einzugestehen und bei den Konsequenzen darauf achten, dass nicht am Ende wieder die Steuerzahler die Suppe auslöffeln müssen.
Aber weit gefehlt. Der SPD-Kanzler liefert nur billige Phrasen in gelangweiltem Tonfall. Dass mit neuen Steuern und einer höheren CO2-Steuer alles teurer werden wird und am Ende die Bürger die Zeche zahlen, davon hört man kein klares Wort. Lieber wird was von einem „demokratischen Kompromiss“ gefaselt. Besser kann man die Arroganz dieser Regierung gar nicht zur Schau tragen.
Friedrich Merz (CDU): „CDU bei Abgrenzung zur AfD nicht zu überbieten“
Auch Friedrich Merz will erstmal Glückwünsche an die neue polnische Regierung übermitteln. Der CDU-Fraktionsvorsitzende kommt dann schnell auf den Kompromiss zum Haushaltschaos zu sprechen. Er nennt das eine „handfeste Regierungskrise“. Zwischendrin muss sich Merz aber rechtfertigen, dass er doch bitte bei der Oppositionsarbeit nicht mit der AfD in Verbindung gebracht werden möchte. Die CDU sei nicht zu überbieten in der Abgrenzung zur Alternative für Deutschland. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass sich die Union wieder den Linksgrünen an den Hals werfen wird, dann wäre er hier erbracht.
Aber natürlich nutzt Friedrich Merz die Steilvorlage der Ampel-Regierung, denn schließlich will er möglichst schnell selbst Kanzler einer neuen linksgrünen Regierung unter CDU-Führung werden. Daher wird natürlich auch scharfe Kritik an der „finanzpolitischen Trickserei“ geübt. Mit Blick auf die Ukraine ist der Christdemokrat dann auch nicht so optimistisch wie der Kanzler, dem er Zögerlichkeit bei Waffenlieferungen vorwirft und verdeutlicht, dass es mit der Union noch mehr Eskalation geben würde.
Bei der Asylpolitik darf sich der Zuhörer noch auf reichlich Nebelkerzen freuen. Merz tut aus Angst vor der AfD so, als ob er dem Massenmigrationsfanatismus kritisch gegenüberstehen würde. An dieser Stelle verzichten wir auf die unzähligen Nachweise, dass Unionspolitiker sofort vor den grünen Migrationsfans einknicken, sobald sie an der Macht sind. Er fordert Olaf Scholz zum Schluss dazu auf, dass kommende Asylpaket mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen.
Britta Hasselmann (Grüne): Weiter auf Deindustrialisierungskurs
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen arbeitet sich zunächst mal an ihrem Vorredner ab. In geradezu lächerlicher Beschönigung wird das Dauerchaos der Ampel als konstruktives Miteinander beschrieben. Die Ampel-Koalition hätte angeblich eine tragfähige Lösung für den Haushalt gefunden. Das sei eine gute Nachricht für das Land. Dass „das Land“ am Ende die Zeche für das Regierungsversagen bezahlen wird, dazu verliert auch Frau Hasselmann kein Wort. Zitternd schimpft die Grüne am Rednerpult auf Friedrich Merz, weil dieser den grünen Wahnsinn am Ende doch nicht so wohlwollend begleitet, wie sie sich das eben gerne wünscht. An Selbstlob spart Britta Hasselmann nun wirklich nicht, indem sie sich bei den eigenen Regierungsmitgliedern bedankt. Die Botschaft der Rede ist allerdings, dass die Grünen weiter auf Kurs der Deindustrialisierung bleiben wird und auch bei der Ukraine warnt Hasselmann davor, „kriegsmüde“ zu werden. Von einer Grünen hat man nichts anders erwartet.
Tino Chrupalla (AfD): „Deutschland braucht Veränderung, Deutschland braucht die Alternative“
Nun kommt endlich eine echte Oppositionsrede im Bundestag. Tino Chrupalla entnimmt der Regierungserklärung und den anderen Vorrednern vor allem, dass sie an den Problemen unseres Landes einfach vorbeireden. Die Halbzeitbilanz der Bundesregierung ist ein Kaputtwirtschaften, dass es seit dem Zweiten Weltkrieg so nicht gegeben hat. Aus dem Haushaltschaos läuft die Regierung nun mit ihrer Scheinlösung in die nächste Katastrophe. Das Bürgergeld ist schon längst zum bedingungslosen Grundeinkommen geworden.
Olaf Scholz agiert schweigend und völlig ideenlos. Die Regierung will die ganze Welt retten und das Klima noch dazu. Chrupalla mahnt, dass der Bürger an erster Stelle stehen sollte. Aber stattdessen wird die Energieversorgung verknappt und der Wirtschaftsminister führt seinen grünen Wirtschaftskrieg zulasten des eigenen Volkes.
Mit den steigenden CO2-Preisen wird dann der deutsche Wirtschaftsstandort noch weiter gefährdet. Die AfD warnte schon seit langem vor einer Deindustrialisierung und durch das Handeln der Regierung wird die Inflation noch weiter angeheizt. Deutschland braucht einen Kassensturz und unnötige Ausgaben gestrichen. Scharfe Kritik gibt es an den enormen Ausgaben, welche die Bundesregierung für die Ukraine plant. Am Ende riskiert man noch, dass man zur Kriegspartei in diesem Konflikt wird.
Tino Chrupalla fordert, Steuersenkungen als Investitionen zu begreifen. Der AfD-Bundessprecher macht klar, dass nur die Alternative für Deutschland bezahlbares Leben für unsere Bürger ermöglichen möchte. „Deutschland braucht Veränderung, Deutschland braucht die Alternative“, so schließt Chrupalla seine Rede.
Die Rede von Tino Chrupalla im Video:
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Johannes Vogel (FDP): Freude über Schuldenbremse
Die Liberalen sind in den Verhandlungen um das Haushaltschaos erneut eingeknickt und haben Steuererhöhungen mit beschlossen. Johannes Vogel freut sich einfach darüber, dass die sogenannte Schuldenbremse nicht ausgesetzt wird. Als FDP-Redner ist man es ja gewohnt, Pleiten als Erfolge zu verkaufen.
Vogel feiert zwar in seiner Rede die Schuldenbremse, aber kündigt schon verklausuliert an, dass man beim Haushalt eine Notlage verkünden würde, sollte sich die Lage in der Ukraine verschlechtern.
Saskia Esken (SPD): Massenmigration an erster Stelle
Nach der Freude, dass die Wahl in Polen in ihrem Sinne gelaufen ist, geht Esken in ihrem oberlehrerhaften Charme dazu über, unsichere Zeiten zu beschwören und die üblichen Beruhigungsphrasen zu schwingen. Zwischendurch hört man deutlich, dass sie Massenmigration und Ausländer total toll findet. Bei aller Inhaltslosigkeit wird die SPD-Rednerin eigentlich nur deutlich, dass sie Islam und Multikulti uneingeschränkt fördern möchte und ihr anscheinend das eigene Volk sonst wo vorbeigeht.
Auf das Haushaltschaos bezogen, will Saskia Esken auf keinen Fall irgendwo sparen. Vor allem nicht bei der Ukraine. Koste es, was es wolle. Die Rede der SPD-Vorsitzenden ist so realitätsfern, dass man sich jeden Kommentar ersparen kann.
Fazit:
Die Bundesregierung hat aus dem Haushaltschaos absolut nichts gelernt. Die Ampel war generell sehr kleinlaut und Olaf Scholz hat es geschafft, in seiner Regierungserklärung eigentlich so gut wie gar nichts zu sagen. Auffällig oft wurde der Krieg in der Ukraine genannt und man gewinnt den Eindruck, hier sollen die Weichen für eine „Notlage“ der kommenden Bundeshaushalte gestellt werden. In Wahrheit hält die Regierung an utopisch-ideologischen Projekten der Grünen fest und bittet die Bürger dafür zur Kasse. Was dann noch an Geld übrig ist, soll in die Ukraine gehen bzw. in das Bürgergeld für hierher geflüchtete Ukrainer.
Friedrich Merz grenzt sich weiter von der AfD ab und spricht sich auch für eine deutliche Steigerung der Waffenlieferungen aus. Es wurde einmal mehr sichtbar, dass nur eine AfD-geführte Regierung dafür sorgen kann, dieses Land aus der Krise zu führen. Bleibt zu hoffen, dass solche Regierungen nach den Landtagswahlen im Osten 2024 bereits gebildet werden können.