Schlagwort: Bundestag

Nach Anne Spiegel und Christine Lambrecht ist Innenministerin Nancy Faeser die nächste heiße Anwärterin für einen skandalträchtigen Rücktritt. Die SPD-Politikerin ...

Die AfD-Bundestagsfraktion tagte in Thüringen und verabschiedete ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung. Damit verfestigt die einzig echte Oppositionspartei ihren Willen ...

Liebe Freunde, was war das für ein Chaos im Bundestag in der vergangenen Woche! Das Bundesverfassungsgericht stoppt auf den letzten ...

In der vergangenen Woche hat Frankreich den Atem angehalten. Migrantische Gruppen aus den Banlieues zogen durch die Innenstädte, zerstörten ganze ...

In der heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Europäischen Rat am 29./30. Juni 2023 fliegen im Plenum die Fetzen. ...

Nach wochenlagen Diskussionen hat das Gebäudeenergiegesetz, besser bekannt als Habecks Heizungshammer, den Weg ins Parlament gefunden. Das Gesetz wird die ...

Liebe Freunde, die Sonne scheint und sorgt für zufriedene Gesichter bei den meisten Mitbürgern. Aber nicht nur das gute Wetter, ...

Der Bundestag hat mit seiner Ampel-Mehrheit entschieden, dass die Pflegebeiträge steigen. Schon ab Juli dieses Jahres wird der Nettolohn vieler ...