Der Ampel ist ihre Arroganz einmal mehr gewaltig um die Ohren geflogen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die windigen Tricks der Regierung beim Bundeshaushalt für verfassungswidrig erklärt und damit linksideologische Träume zum Platzen gebracht. Die völlig verfehlte Klimapolitik, ausufernde Kosten für Massenmigration, enorme Bürgergeldleistungen für jeden, der über die Grenzen stolpert, all das sollte eigentlich nun einkassiert werden, weil es schlicht nicht mehr bezahlbar ist.
Aber die Ampel wäre nicht die Ampel, wenn selbst nach dieser schallenden Ohrfeige durch das höchste deutsche Gericht nicht versucht werden würde, fanatisch an den ohnehin unsinnigen Ideologieprojekten festzuhalten. Nicht mal ein ehrliches Wort des Bedauerns ging Regierungsvertretern nach dem Urteil über die Lippen. Umso gespannter blickte man auf die Regierungserklärung von Olaf Scholz zur desaströsen Lage. Es versprach, hitzig zu werden im Deutschen Bundestag.
Wir haben die Debatte zur Regierungserklärung von Olaf Scholz zum Haushaltschaos für Sie zusammengefasst:
Olaf Scholz (SPD): „Nötig und richtig“
Der Bundestag ist vollgefüllt, als der Kanzler an das Mikrofon tritt. Relativ schnell kommt Scholz zum Haushaltsthema und trägt in gewohnt schläfriger Weise vor, wie es zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes kam. Erstes Gelächter, als er verklausuliert sagt, das hätte man so nicht kommen sehen müssen.
Die schlechten Ausreden des Kanzlers sorgen immer wieder für Lachen im Saal. Zusammengefasst kann man sagen, dass alle schuld am Haushaltsdesaster seien, nur nicht die Bundesregierung. Ehrliche Aufarbeitung sieht anders aus. Sogar das durch unsinnige Maßnahmen selbstgeschaffene Corona-Chaos muss herhalten als Erklärung für die windigen Finanztricks. Es ist klar, worauf der Ampel-Kanzler hinauswill. Internationale Krisen hätten die Regierung ja geradezu dazu gezwungen, so zu handeln, wie sie es eben getan haben. Selbstkritik ist nach wie vor keine linke Tugend.
Mehrfach behauptet Scholz mantraartig, alle Maßnahmen der Bundesregierung seien „nötig und richtig“ gewesen. Besonders zynisch wird es, wenn er meint, die massiven Ausgaben würden den eigenen Bürgern zugutekommen. Dass die Ampel deutsches Steuergeld in die ganze Welt verschleudert und Abermilliarden in grüne Wahnprojekte steckt, dazu gibt es kein Wort.
„Der Staat würde seinen Aufgaben“ weiter gerecht werden, so Olaf Scholz. Diese Worte sollen anscheinend verunsicherte Bürger beruhigen. Von Einsparungen ist hingegen kaum die Rede und so bleibt zu befürchten, dass die Ampel bald sehr tief in die Tasche der Bürger greifen wird, um die linksgrüne Steuergeldverschwendung weiter zu finanzieren. Ganz großes Gelächter gibt es, wenn Olaf Scholz sich in steifem Pathos mit der Floskel „You‚ll Never Walk Alone“ übt.
Die Rede von Bundeskanzler Scholz geht in weiten Teilen völlig an der Realität vorbei. Zwischen den Zeilen lässt sich eine Sturheit erkennen, bei der es einem angst und bange werden kann. Die Ampel wird weiter an ihrer desaströsen Politik der Deindustrialisierung Deutschlands festhalten und lässt sich dabei nicht mal vom Bundesverfassungsgericht stoppen. Olaf Scholz verdeutlicht, dass diese Regierung das größte Risiko für den Wohlstand unseres Landes ist.
Friedrich Merz (CDU): „Sie können es nicht“
Friedrich Merz lobt erwartungsgemäß das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, will aber darüber nicht „triumphiert“ haben. Der Kanzler hatte es mit seiner mangelnden Selbstkritik einfach für Merz gemacht, seine Haushaltspolitik tatsächlich zu Recht als „dreist“ zu beschreiben. Es handele sich um nichts weniger als um eine „Manipulation der Verfassung“, um alle Koalitionspartner zufriedenzustellen. Dieses Kartenhaus ist mittlerweile zusammengebrochen.
Friedrich Merz vermisst ebenfalls ein Wort des Bedauerns oder sogar eine Entschuldigung. Der Chef der CDU/CSU-Fraktion kann dem Kanzler vorhalten, offenen Auges in diese Katastrophe gerannt zu sein. Aber anstatt den Finger in die Wunde der verfehlten Ausgabenpolitik der Bundesregierung zu legen, feixt Merz lieber wegen der verzweifelten Einlassungen von Ampel-Ministern zum Urteil. In dieser Hinsicht versagt Merz einmal mehr in seiner Rolle als Vorsitzender der (noch) größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Da hilft es auch nicht, wenn er die simplen Worte „Sie können es nicht“ an die Regierung richtet. Entlarvend ist auch, dass Merz zugibt, seine Fraktion habe bei über der Hälfte der Ampel-Gesetze zugestimmt. Mit der CDU gibt es eben am Ende auch nur linksgrüne Politik im anderen Gewand. In diesem Sinne wird dem Kanzler dann am Ende auch noch bereitwillig Zusammenarbeit angeboten.
Katharina Dröge (Grüne): Weiter mit dem Kopf durch die Wand
Die Grünen sind immer für Lacher im Bundestag gut. Katharina Dröge jammert darüber, dass Friedrich Merz nicht freundlich genug mit der Ampel-Regierung umgegangen ist. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion kommt schnell zur Sache und verdeutlicht, dass sie das Prinzip der Steuergeldverschwendung für unwirksame Klima-Maßnahmen und Gängelungen knallhart durchziehen werden. Koste es, was es wolle und das im wörtlichen Sinn.
Während Olaf Scholz schon kaum einen Zweifel daran gelassen hat, dass die Regierung weiter mit dem Kopf durch die Wand will, ist Katharina Dröge dabei noch deutlicher. Die ganze Rede besteht vor allem aus grünem Stolz und Trotz. Ansonsten arbeitet sie sich fleißig an der Union ab und fordert Unterstützung für grünen Wahnsinn ein.
Dr. Alice Weidel (AfD): „Rücktrittserklärung statt Regierungserklärung“
Endlich darf eine echte Oppositionspartei sprechen. Dr. Alice Weidel geht gleich zu Beginn knallhart mit der Ampel ins Gericht. Die Bürger hätten nicht auf eine Regierungserklärung, sondern auf eine Rücktrittserklärung gewartet. Die Zustimmungswerte zur Ampel sind im Keller und das Volk hat genug von einer Bundesregierung, die Deutschland in den Abgrund regiert. Anhand mehrerer Beispiele seziert Weidel das Versagen dieser Regierenden.
„Die Deindustrialisierung ist im vollen Gange“ und das ist eindeutig das Werk linksgrüner Politik. Im Gegensatz zu Friedrich Merz schafft es Alice Weidel das gesamte Ausmaß des Versagens im Bundestag zu beschreiben und spart dabei auch nicht die ganz heißen Eisen aus. Das Volk wird im Regen stehen gelassen, während Steuergeld für unkontrollierte Masseneinwanderung weiter ungehindert fließen. Dass neben dem Haushalt auch die innere Sicherheit erodiert, ist eine unbequeme Wahrheit, an der auch die Union mitgearbeitet hat.
Angesichts Rekord-Steuereinnahmen ist es geradezu lächerlich, wenn die Bundesregierung meint, sie habe zu wenig Geld. Sie hat einfach ein Problem mit dem Geldausgeben. Am Ende fordert Weidel den Kanzler auf, den Weg für Neuwahlen zu öffnen, um dieses Land von der Ampel-Regierung zu erlösen.
Die ganze Rede von Alice Weidel im Video:
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Christian Dürr (FDP): Phrasen an der Realität vorbei
Der FDP-Fraktionsvorsitzende versucht nach der Klartext-Abrechnung von Alice Weidel schnell wieder ablenken und richtet sich zunächst an Friedrich Merz. Der FDP-Redner sieht die Schuldenbremse gestärkt (Darf in keiner liberalen Rede fehlen) und tut ansonsten so, als sei einfach alles vom Himmel gefallen. Christian Dürr übt sich schlechten Rechtfertigungen und versucht ansonsten zu suggerieren, die Bundesregierung habe ja alles im Griff. Keine neuen Schulden verspricht er für den kommenden Nachtragshaushalt. Da auch Dürr kein Problem bei Steuergeldverschwendung und Ausgaben sieht, dürfte diese Zeche am Ende der hart arbeitende Bürger bezahlen. Geradezu lächerlich ist es, wenn Christian Dürr meint, die Regierung würde „Haushaltsklarheit“ schaffen. Diese Klarheit hat eher das Bundesverfassungsgericht geschaffen.
Fazit:
„Weiter so in den Untergang“, das scheint das Motto dieser Bundesregierung zu sein. Kein Wort der Selbstkritik und kein Bedauern über das finanzpolitische Desaster. Stattdessen soll dieses Land in den Bankrott regiert werden. Friedrich Merz geht es nur darum, möglichst schnell in eine Regierung zu kommen und bettelt bei Olaf Scholz förmlich darum, in eine gemeinsame Koalition zu kommen.
Dafür gab es wieder knallharten Klartext von der AfD. Dr. Alice Weidel hat es in einer einzigen Rede geschafft, das ganze Ausmaß des Versagens aufzuzeigen und sogar Lösungen skizziert. Die Altparteien sind nicht in der Lage, die Probleme dieses Landes zu lösen, weil sie davor die Augen verschließen. Es wird die Aufgabe der AfD sein, in einer Regierung das Land wieder auf Kurs zu bringen und das Chaos zu beenden.
Kommentar von Sebastian Münzenmaier zum Haushaltschaos:
