Schlagwort: Bundesverfassungsgericht
Klüngelei? Zweifel an Eignung von Harbarth
Dem aktuellen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Stephan Harbarth, wird vorgeworfen, nicht über genügend Eignung und Qualifikation zu verfügen. Besonders seine ...
Impfpflicht-Urteil: Das ist die Skandal-Begründung
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag gegen die von der Bundesregierung geplante Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitssektor abgelehnt. Der Umsetzung des ...
Klimabeschwerden der Deutschen Umwelthilfe abgelehnt!
Einem Pressebericht zufolge hat das Bundesverfassungsgericht elf Beschwerden der Deutschen Umwelthilfe (DUH) abgewiesen, die sich darauf bezogen, dass auf Länderebene ...
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