Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages rügt in einem Gutachten die Praxis des Bundesverfassungsgerichts, ausgewählten Journalisten schon im Voraus Zugang zu ...

Während die FDP in sämtlichen Umfragen abstürzt, fordert ihr parlamentarischer Geschäftsführer ein gesetzliches Finanzierungsverbot der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Als Begründung unterstellt ...

Dem aktuellen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Stephan Harbarth, wird vorgeworfen, nicht über genügend Eignung und Qualifikation zu verfügen. Besonders seine ...

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag gegen die von der Bundesregierung geplante Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitssektor abgelehnt. Der Umsetzung des ...

Einem Pressebericht zufolge hat das Bundesverfassungsgericht elf Beschwerden der Deutschen Umwelthilfe (DUH) abgewiesen, die sich darauf bezogen, dass auf Länderebene ...