Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

Der Ampel ist ihre Arroganz einmal mehr gewaltig um die Ohren geflogen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die windigen Tricks der Regierung ...

Bei Markus Lanz muss Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach dem Haushaltsversagen der Bundesregierung Rede und Antwort stehen. Wie schon in ...

Diese Meldung dürfte ins Kanzleramt, das Bundeswirtschafts- und das Finanzministerium wohl wie eine Bombe eingeschlagen sein. Das Bundesverfassungsgericht entschied zu ...

Die Ampel unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine schwere Schlappe erlitten. Das Heizungsgesetz darf diese Woche ...

Im rechtlichen Streit um die finanzielle Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung hat die AfD einen Teilerfolg erzielt. Wie die Karlsruher Richter urteilten, ...

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus kann wie geplant am 12. Februar stattfinden. Eine kurzfristige Verschiebung der Abstimmung im Eilverfahren wurde ...

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages rügt in einem Gutachten die Praxis des Bundesverfassungsgerichts, ausgewählten Journalisten schon im Voraus Zugang zu ...

Während die FDP in sämtlichen Umfragen abstürzt, fordert ihr parlamentarischer Geschäftsführer ein gesetzliches Finanzierungsverbot der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Als Begründung unterstellt ...

Dem aktuellen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Stephan Harbarth, wird vorgeworfen, nicht über genügend Eignung und Qualifikation zu verfügen. Besonders seine ...

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag gegen die von der Bundesregierung geplante Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitssektor abgelehnt. Der Umsetzung des ...