Es wird als zweite Bazooka verkauft, ist aber nicht viel mehr als eine Wasserpistole: Das Entlastungspaket der Ampelpartner um SPD, Grüne und FDP wurde am vergangenen Wochenende medial wirksam präsentiert und ist laut Grünen-Chefin Ricarda Lang ein Paket, „das Millionen von Bürgerinnen und Bürger unterstützt und uns für den Winter wappnet.“
Die Opposition sieht das erwartungsgemäß ganz anders. In der heutigen Debatte zum Etat des Kanzleramts hat Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) das Entlastungspaket und die Energiepolitik der Ampel verteidigt. Unionschef Friedrich Merz glänzte mal wieder nur für die Ukraine und verschwieg, dass seine Partei diejenige war, die die verheerende Energiewende einleitete. Dr. Alice Weidel (AfD) holte im Anschluss zum Rundumschlag gegen die unfähigen Minister der Regierung aus. Unser Live-Bericht zur heutigen Debatte in Berlin.
Friedrich Merz (CDU/CSU): Noch mehr Hilfe für die Ukraine
Für die Union tritt Friedrich Merz ans Mikrofon und eröffnet die Debatte zum Bundeshaushalt. Zuallererst geht es dem alten BlackRock-Aufsichtsrat nicht um Deutschland, sondern um Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Die Bundesregierung käme ihrer Verpflichtung nicht nach, die Ukraine mit schweren Waffen zu versorgen. Die Zögerlichkeit, die Ukraine noch intensiver zu helfen, verlängere den Krieg, so Merz. Nach seinem Hilfsappell geht der Unionsfraktionsvorsitzende zum Entlastungspaket der Ampel über. Merz lobt einige Punkte aus dem Entlastungspaket, kritisiert jedoch Bundeswirtschaftsminister Habeck, die Gasumlage und den Ausstieg aus der Kernenergie, den seine eigene Partei zu verantworten hat. Wohl auch, um die Grünen nicht zu sehr zu verärgern, unterstreicht Merz pflichtbewusst: „Niemand von uns will zurück zur alten Kernenergie!“ Jedoch sollten die drei laufenden Kernkraftwerke weiterbetrieben werden, um über den Winter zu kommen. Zudem Ende kritisiert der der 66-Jährige in Richtung der Fraktion der Alternative für Deutschland, dass sich seine Fraktion mit allen weiteren Fraktionen in Hinblick auf Straßenproteste zusammenschließen werde: „Das machen wir notfalls mit allen anderen zusammen!“ Es solle verhindert werden, „dass sie ihr braunes Süppchen kochen!“
Von Demonstrationen hält der CDU-Chef offensichtlich wenig.
Olaf Scholz (SPD): Nur mit Merz beschäftigt
Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt seine Regierungspolitik und versucht, das Entlastungspaket seiner Regierung als großen Wurf zu verkaufen. Wohl, um vom peinlichen Auftritt seines Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck am Vorabend bei abzulenken, startet der 64-Jährige mit einem Angriff in Richtung der Union und dem blassen Friedrich Merz. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen beiden sollte sich die ganze Rede durchziehen, was Dr. Alice Weidel von der AfD später als der Situation unangemessen bezeichnen wird. „Unterschätzen Sie unser Land nicht, unterschätzen Sie nicht die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes“, so Scholz in Richtung Union. Die Ampel habe sich schon im Dezember vergangenen Jahres auf ausbleibende Lieferungen vorbereitet, die Union habe in der Energiepolitik in der Vergangenheit komplett versagt. „Was wir jetzt machen sorgt dafür, dass es niemals einen Strommangel geben wird in diesem Winter“, behauptet der SPD-Politiker, bevor er auf sein am Sonntag verabschiedetes drittes Entlastungspaket eingeht. Das sorge dafür, dass Unternehmen über den Winter kommen und die Bürger entlastet werden. „You’ll never walk alone“ sei das Motto der Bundesregierung, erklärt Scholz, der im Anschluss darauf verweist, dass „mit unseren Freunden in Europa“ erörtert werde, wie die Preise zu drücken seien. Merz Vorwurf, die Ukraine werde zu wenig unterstützt, widerspricht Scholz. So lange wie es nötig sei, werde der Staat unterstützt, erklärt der 64-Jährige. „Das ist unsere Verpflichtung!“. Mit der Bemerkung, dass es in Deutschland vorangehe, schließt der Kanzler seine Rede.
Dr. Alice Weidel (AfD): „Treten Sie ab, dass wäre das beste Entlastungspaket für unser Land!“
Die AfD-Fraktionschefin Dr. Alice Weidel holt in ihrer Rede zu einem Rundumschlag gegenüber der Bundesregierung und der Union, die sechzehn Jahre in Regierungsverantwortung war, aus. Kanzler Scholz und CDU-Merz fehle die Ernsthaftigkeit, kritisiert Weidel, die im Anschluss feststellt, dass Unternehmen das Aus, Bürgern die Verarmung und dem Staat der Kollaps drohe. „Sie ruinieren dieses Land wirtschaftlich und haben allen Grund, einen heißen Herbst und Winter zu erwarten“, fährt Weidel fort, die damit klar Unionschef Merz widerspricht. Die AfD werde sich für die Belange und Sorgen der Menschen einsetzen, ganz im Gegensatz zur Ampelkoalition. „Sie versorgen mit Geld, dass sie weggenommen haben, und stellen das als Wohltat dar“, kritisiert die AfD-Chefin, die auf die fehlenden Entlastungen für die Mittelschicht hinweist. „Wenn das, das grüne Wirtschaftswunder ist, dann danke für nichts!“ Um Krise zu bestehen, müssten die Ursache angepackt werden, wie es die AfD schon lange fordert. Die Energiekrise sei hausgemacht, eine kopflose Corona- und Sanktionspolitik habe das Kartenhaus endgültig zum Einsturz gebracht. Weidel fordert Steuersenkungen auf allen Ebenen, das Ende der Versorgung von Lobbyisten sowie der Geldverteilung in der ganzen Welt und eine Entmoralisierung in der Energiepolitik. „Wir brauchen die Kernkraft für eine sichere und saubere und bezahlbare Energiepolitik“, fährt die 43-Jährige fort, die CDU sei in ihrer Forderung danach unglaubwürdig, habe sie „seit Jahren nach der rotgrünen Pfeife“ getanzt. „Egal was meine deutschen Wähler denken, das ist offenbar das Motto dieser gesamten Regierung“, setzt die Fraktionschefin noch eine Spitze gegen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und fordert zum Ende: „Beenden Sie die Geisterfahrt in der Corona- und Energiepolitik. […] Treten Sie ab, dass wäre das beste Entlastungspaket für unser Land!“
Die Rede von Alice Weidel im Video:
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Britta Haßelmann (Die Grüne): AfD sind Rattenfänger von rechts
„Eins eint uns an diesem Tag: Dass wir zusammenstehen gegen die Rattenfänger von rechts“, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende Haßelmann zu Beginn ihres Beitrags. Die demokratischen Kräfte im Land würden verhindern, dass die „Propaganda“ der AfD wirke. Es folgt Kritik an der Union. Die CDU habe das Land in die schlechte Lage geführt, den Ausbau erneuerbarer Energien verhindert und Anhängigkeiten von Russland herbeigeführt. Den Bau von Nord-Stream 2 bezeichnet die 60-Jährige als große Fehlentscheidung, die Debatte um Kernenergie als faktenfrei. Es sei eine Hochrisikotechnologie, hingegen seien Energieeinsparungen und der Ausbau erneuerbarer Energien die Lösung.
Die drei Entlastungspakete bezeichnet Haßelmann als wichtig und notwendig. „Es wird Menschen hart treffen, das wissen wir“, gibt die Grünen-Fraktionsvorsitzende zu. Es werde jedoch alles probiert, um das Land zu stabilisieren. Es gehe auch um internationale Verantwortung und humanitäre Hilfen, beispielsweise in Pakistan oder aufgrund der Hitzeentwicklung in Europa. Das dritte Entlastungspaket setze Signale: Es sei eine zielgenaue Unterstützung, die größte Regelsatzerhöhung seit Einführung von Hartz4 und der Heizkostenzuschuss ebenso ein Erfolg. Vom Parlament, so Haßelmann, müsse nun das Signal ausgehen: Wir lassen euch nicht im Stich!
Doch werden die Bürger nicht gerade im Stich gelassen?
Amira Mohamed Ali (Die Linke): Schuldenbremse ade
Die dramatischen Preissteigerungen stellt Amira Mohamed Ali von der Linken in das Zentrum ihrer Rede. Die vom Kanzler zitierte Losung „You´ll never walk alone“ sei eine Lüge, das Entlastungspaket eine Frechheit. Für die Bundeswehr sei das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro schnell verabschiedet worden, über Entlastungen würde wochenlang diskutiert. Man müsse nun protzen statt kleckern, fordert Ali, die in der Folge einzeln die Maßnahmen des Entlastungspakets kritisiert. Es brauche eine Verlängerung des 9 Euro Tickets, die 18 Euro Kindergelderhöhung seien ein Witz, das neue Bürgergeld „Hartz-IV für Arme“. Überall seien die Erhöhungen nicht ausreichend, die Schuldenbremse das große Problem. Anhaltende Sanktionen gegen Russland unterstütze die Linke jedoch, obwohl uns diese immer weiter in den finanziellen Ruin treiben.
Christian Dürr (FDP): Selbstlob trotz grauenhaften Kernkraftkompromisses
FDP-Fraktionschef Dürr verteidigt die harte Linie der Bundesregierung in der Russlandpolitik und die Strompreisbremse, die im Entlastungspapier festgeschrieben worden war. Paradox: Obwohl die FDP wenigstens den Weiterbetreib der Kernkraftwerke über die Medien forderte, sei der nun gefundene Kompromiss „ordnungspolitisch nicht leicht, aber richtig.“ Für eine Wende in der Energiepolitik scheint die FDP also gar nicht kämpfen zu wollen. Dürr lobt im Anschluss das Entlastungspaket und das Vorhaben, die kalte Progression zu bekämpfen. Dies sei ein wichtiges Signal für Deutschland, erklärt der FDP-Fraktionschef, der sich ähnlich wie Kanzler Scholz mehr an der Union als an den Problemen der Menschen abarbeitet. Dies ist der derzeitigen Lage nicht angemessen, wie schon Alice Weidel in ihrem Redebeitrag zu Kanzler Scholz angemerkt hatte.
Generalabrechnung von Weidel: Die AfD ist bereit für den heißen Herbst
Die heutige Debatte zum Kanzleramts-Etat hat gezeigt: Während sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Unionschef Fredrich Merz mit sich selbst beschäftigen, steht die AfD um Fraktionschefin Alice Weidel fest an der Seite der Bürger im Land. Die Diffamierungen vonseiten der Ampel und der Union gegen die aufkommenden Demonstrationen gegen die Politik der Altparteien, sind im Anblick der derzeitigen Preisentwicklung und Schröpfung der Bürger unerträglich. Ein Rücktritt der Bundesregierung, wie Alice Weidel in ihrem Redebeitrag gefordert hat, wäre tatsächlich das beste Entlastungspaket für Deutschland. Bis dahin sollte jeder Bürger sein Recht nutzen, gegen diese fatale Politik friedlich auf die Straße zu gehen.