Im ZDF-Sommerinterview schließt Friedrich Merz (CDU) eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht mehr aus. Es hagelt Kritik aus den eigenen Reihen, auch von höchster Ebene. Nun rudert der CDU-Parteivorsitzende schon wieder zurück. Steht der Chef der Christdemokraten vor dem Aus?
Der CDU-Parteichef Friedrich Merz ist nach seinen Aussagen zu einer Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene schon am Montagfrüh wieder zurückgerudert. „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nicht anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“, schrieb der Vorsitzende der Unionsfraktion bei Twitter. Damit rudert der 67-Jährige nach einer getätigten Aussage wieder einmal zurück und beweist zum wiederholten Male seine Rückgratlosigkeit.
CDU völlig planlos: Heftige Kritik aus der eigenen Partei für Merz
Im ZDF-Sommerinterview am Sonntag hatte Merz zwar erklärt, die vielzitierte Brandmauer bestehe in „gesetzgebenden Körperschaften“, also auf europäischer, Bundes- und Landesebene. Auf kommunaler Ebene sei die Lage jedoch schwieriger. Es müsse „nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“ Jüngst waren im thüringischen Sonneberg und in Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt zum ersten Mal Vertreter der AfD in Regierungsverantwortung gekommen. Es seien demokratische Wahlen gewesen, die zu akzeptieren seien, so Merz. Nur wenige Minuten nach dem Interview setzte es einen Shitstorm für den CDU-Boss. Dieser kam jedoch nicht nur aus der links-grünen Hauptstadtpresse, sondern aus den eigenen Reihen. Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schrieb auf seinen Kanälen: „Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da Zusammenarbeit geben?“ Die Bundestagsvize Yvonne Magwas (CDU) erklärte: „Ob Ortschaftsrat oder Bundestag, rechtsradikal bleibt rechtsradikal. Für Christdemokraten sind Rechtsradikale immer Feind!“ Der ehemalige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) twitterte: „Der Parteitagsbeschluss besagt, dass jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist.“ Seinem Parteichef warf Hans „die schleichende Verwässerung von Parteitagsbeschlüssen nach Wahlerfolgen der extremen Rechten“ vor.
Söder wagt sich aus der Deckung
Auch vom CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler und vom ehemaligen CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hagelte es Kritik. Nicht lange warten mussten die Pressevertreter zudem auf eine Stimme aus dem Süden der Republik. „Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab – egal auf welcher politischen Ebene”, schrieb der bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Montag auf seinem Twitter-Kanal. Die AfD sei demokratiefeindlich, rechtsextrem spalte die Gesellschaft. „Das ist mit unseren Werten nicht vereinbar“, so Söder weiter. Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul schloss sich der Kritik am Parteichef an. Eine Kooperation mit der AfD käme nicht infrage, da sie außerhalb demokratischer Überlegungen stehe, sagte der CDU-Politiker in einem Radiointerview.
Merz Rückgratlosigkeit ist beispiellos
Für Friedrich Merz dürften es derweil die schwierigsten Stunden als Chef der Christdemokraten sein. In der Nacht von Sonntag auf Montag hatte sich sein neuer Generalsekretär Carsten Linnemann (CDU) schon dazu genötigt gesehen, mit einem öffentlichen Statement die Wogen zumindest nach außen zu glätten. Das gelang dem 45-Jährigen nach den Reaktionen von Montag offensichtlich nicht. Vielmehr steht sein Chef nun vor einem kaum lösbaren Dilemma: Die Parteilinken sind empört aufgrund der Aussagen des Parteichefs im Sommerinterview, die eher konservative Basis dürfte das erneute Zurückrudern von Merz enttäuschen. Es scheint, als stehe der CDU-Chef mit dem Rücken zur Wand. Oder doch mit dem Rücken zu einer Brandmauer?