Schlagwort: CDU

Das Präsidium der CDU Deutschlands hat Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eine Frist für seinen Parteiaustritt gesetzt. In einer am Montag versendeten ...

Die Vernunft siegt und AfD wirkt! So könnte das Abstimmungsergebnis hinsichtlich des Endes von Integrationsleistungen für illegale Migranten im Kreistag ...

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages rügt in einem Gutachten die Praxis des Bundesverfassungsgerichts, ausgewählten Journalisten schon im Voraus Zugang zu ...

Dem aktuellen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Stephan Harbarth, wird vorgeworfen, nicht über genügend Eignung und Qualifikation zu verfügen. Besonders seine ...

Ferda Ataman soll neue Antidiskriminierungsbeauftragte werden. Bereits kommende Woche soll der Bundestag über die Personalie entscheiden. Die Publizistin und Politologin ...

Die CDU rückt unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz immer weiter nach links. Laut übereinstimmender Medienberichte befürwortet der 66-Jährige mittlerweile die ...

Am kommenden Sonntag stehen im Freistaat Sachsen Kommunalwahlen an. Bislang stellt die CDU im Land alle Landräte. Das könnte sich ...

Große Aufregung in Thüringen: Im Erfurter Landtag könnte ein Antrag zum Mindestabstand von Windrädern durch die Stimme der größten Oppositionsfraktion, ...

Die CDU schickt sich nach den Landtagswahlen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein mehr und mehr an, zu einer Kopie der Grünen ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Institut der „Verantwortungsgemeinschaft“ als „Ergänzung“ der Ehe einführen. Wieder einmal knickt die FDP damit ...