Bei der Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung anlässlich der anstehenden Sitzung des Europäischen Rates geht es vorrangig um den mittlerweile seit drei Jahren laufenden Ukraine-Krieg. Obwohl die Situation festgefahren ist und bisher keine Waffenlieferung eine entscheidende Wendung gebracht hat, üben sich die Altparteien in beispielloser Kriegsrhetorik. Die Alternative für Deutschland ist die einzige Partei, die sich glaubwürdig für Frieden in Europa einsetzt.
Wir haben die Debatte zusammengefasst.
Olaf Scholz (SPD): Warme Worte zur Verschleierung des eigenen Regierungsversagens
Olaf Scholz nimmt zu Beginn seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat Bezug auf die vielen Krisen vergangener Jahre und beschwört das angebliche Wachstum der Europäischen Union. Schnell bekommt man die übliche Lobhudelei zu hören, die man in jeder Altparteienrede zur EU vorfindet. Kein Wort zum derzeitigen wirtschaftlichen Abschwung vor dem unzählige namhafte Experten warnen.
Geradezu redundant wirkt es dann auch, wenn Olaf Scholz die sich immer wiederholenden Phrasen zur angeblichen „Zeitenwende“ in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine im Bundestag wiederholt. Er lobt sich fleißig selbst für neue vereinbarte Milliardenhilfen und Wege der Waffenbeschaffung außerhalb von Europa. Es gehe um „Solidarität statt Wirtschaftspolitik“. Das mag man ihm sofort glauben, denn die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ruiniert derzeit Deutschland in noch nie gekanntem Tempo.
Der Bundeskanzler konzentriert sich in seiner Rede auf internationale Politik. Er bekräftigt seine Solidarität zu Israel die Anerkennung dessen Rechts auf Selbstverteidigung und hofft auf einen längeren Waffenstillstand und eine Freilassung der Hamas-Geiseln. Darüber hinaus bekennt er, dass es langfristig eine Zwei-Staaten-Lösung geben soll und will auch darauf hinwirken.
Bei der Migrationspolitik zündet Olaf Scholz eine Nebelkerze nach der anderen. Auf EU-Ebene sei angeblich viel passiert und die Bundesregierung engagiere sich bei der Begrenzung der illegalen Migration. Das Gegenteil ist natürlich der Fall. Immer noch strömen Millionen Migranten nach Europa und insbesondere nach Deutschland, Abschiebungen finden nach wie vor im Verhältnis kaum statt. Die Koalition scheitert ja bereits bei der Einführung einer Bezahlkarte. Rot-Grün-Gelb bleibt ein Bündnis der Migrationsbeschleuniger.
Generell ist die Regierungserklärung von Olaf Scholz eine große Beschönigung des eigenen Versagens. Diese Bundesregierung irrlichtert durch das politische Geschehen und sieht tatenlos zu, wie Deutschlands Wirtschaft den Bach heruntergeht und gleichzeitig die Sozialkosten durch massenhafte Einwanderung immer weiter explodieren. Insgesamt steht die Ampel in nahezu jedem politischen Ressort vor einem Trümmerhaufen. Darüber können auch die wohlfeilen Worte eines Kanzlers nicht hinwegtäuschen.
Friederich Merz (CDU / CSU): Mehr Aufrüstung und Eskalation
Merz lenkt seinen Redebeitrag schnell auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Er vermutet, dass angesichts der kommenden Präsidentschaftswahlen in den USA, die europäischen NATO-Staaten in Zukunft mehr in Verteidigung investieren müssen. Er fordert aus dieser Annahme heraus, dass Deutschland mehr Geld in Rüstung stecken soll und bemängelt, dass Olaf Scholz dazu kein Wort verloren hat.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende bemängelt allgemein fehlende Auskünfte über das Verhandeln eines neuen Migrationsabkommens mit der Türkei und hat es einfach, über das Versagen der Ampel bei der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zu spotten.
Die CDU fährt ja den Kurs der Aufrüstung und Eskalation im Ukraine-Krieg. Dementsprechend geht er den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich scharf an, weil dieser Überlegungen zur Beendigung des Krieges äußerte. Merz präsentiert sich erneut gerne als Hardliner, der meint, man könne eine Atommacht einfach in die Knie zwingen. Scharfe Kritik an der Uneinigkeit in der Ampel-Koalition beim Ukraine-Krieg führt an dieser Stelle zu mehreren wütenden Zwischenrufen aus der SPD-Fraktion. Mit dieser Uneinigkeit werde es Olaf Scholz schwer haben beim Europäischen Rat.
Katharina Dröge (Grüne): Die grüne Lust am Krieg
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende ist sichtlich angefasst vom Vorwurf der Zerstrittenheit innerhalb der Regierungskoalition und zieht sich auf das Argument, in einer Demokratie müsse man doch verschiedene Meinungen austauschen können. Dröge wird dann schnell pathetisch und konstruiert eine Situation, in der Putin die Ukraine und die Europäische Union unterschätzt habe. Wer Frieden wolle, müsse sich Wladimir Putin entgegenstellen. Aus dieser Aussage heraus fordert Katharina Dröge mehr Engagement im Ukraine-Krieg. Wie weit sie dabei gehen will, wird natürlich nicht ausgesprochen. Sollen am Ende deutsche Soldaten gegen Russland kämpfen, wenn es nach den Grünen geht? Man weiß es nicht, aber es beängstigt, dass man aus keinem grünen Mund mehr hört, dass man auf keinen Fall Kriegspartei werden sollte.
Noch realitätsfremder wird die Rednerin, wenn davon schwadroniert wird, wie rosig doch die wirtschaftliche Zukunft des Landes sei, während man gleichzeitig das Klima retten würde. Angesichts der alarmierenden Zahlen, die man jeden Tag in den Zeitungen lesen kann, geradezu lächerlich.
Dr. Alice Weidel (AfD): „Deutschlands Interesse ist der Frieden in Europa“
Alice Weidel sieht düstere Vorzeichen für den anstehenden Europäischen Rat. Kriegstreiberei und Kriegsrhetorik bestimmen die Diskussionen in Berlin und Brüssel. In der Union träumt man sogar davon, den Krieg nach Russland zu tragen. Während die Tonlage in der Debatte um den Ukraine-Krieg immer martialischer wird, ist die Bundeswehr nach wie vor in einer desolaten Lage und man verfügt selbst nicht mal über genügend Material um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten.
Ein kleines Lob gibt es für Olaf Scholz, weil dieser bis dato zumindest noch keine Taurus-Marschflugkörper liefern will. Dem kann man natürlich nicht trauen, weil der Kanzler immer wieder umgefallen ist und sich mittlerweile wie eine Kriegspartei benimmt. Statt mit Kriegstreiber die Eskalation voranzutreiben, fordert Alice Weidel, im Ukraine-Krieg als Vermittler aufzutreten und auf ein schnelles Kriegsende hinzuwirken. Die Unterstützung der Ukraine befreit nicht von der Verpflichtung, im Wohle des eigenen Landes zu handeln. „Dieser Krieg muss nicht eingefroren, er muss beendet werden“, so Weidel im Bundestag.
„Deutschlands Interesse ist der Frieden in Europa!“ Weidel erteilt den Altparteien im Bundestag eine Lehrstunde in Diplomatie und Außenpolitik und fordert die Regierung auf, den Weg zum Frieden zu suchen, um einen großen europäischen Krieg zu verhindern.
Die ganze Rede von Alice Weidel im Video:
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Christian Dürr (FDP): Wer schreit hat nicht automatisch Recht
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr bezeichnet Russland erstmal als Diktatur und entblödet sich nicht, den unwahren Vorwurf in den Bundestag zu brüllen, die AfD stecke mit Russland unter einer Decke. Das wird natürlich nicht dadurch richtiger, wenn er durch das Plenum schreit.
Anscheinend hat sich Dürr seine Rede von der Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann schreiben lassen. Die vorher von Alice Weidel angesprochene brachiale Kriegsrhetorik bestimmt den Ton der Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden.
Bezogen auf die Wirtschaftspolitik darf man wieder allerlei beruhigenden Phrasen lauschen. Es ist wie immer bei den Liberalen von Bürokratieabbau (der sowieso nie von den Altparteien forciert wird) die Rede. Zentraler Regierungsauftrag sei es, für wirtschaftliche Dynamik zu sorgen. Die einzige Dynamik, welche von der Ampel in Gang gebracht wird, ist der rasante Abstieg des deutschen Wohlstands.
Fazit:
In der Debatte um die anstehende Sitzung des Europäischen Rates geht es vor allem um die Haltung im Ukraine-Krieg. Während die Lage an der Front immer festgefahrener wird und der Konflikt immer brutaler wird, üben sich die Altparteien in geradezu absurden Lust an der Eskalation. Die Alternative für Deutschland ist einmal mehr die einzige Stimme der Vernunft im Deutschen Bundestag.
Wer möchte, dass sich Deutschland endlich bemühen soll, um über Diplomatie ein möglichst schnelles Ende des Krieges zu erreichen, dem bleibt nur noch die Stimme für die AfD bei der kommenden Europawahl.