Der Krieg tobt weiter im Osten der Ukraine. Auch wenn es angesichts des Angriffskrieges schwerfallen mag, gilt es auf Deeskalation zu setzen. Russland ist eine Großmacht mit Atomwaffen. Dennoch überbieten sich führende Politiker der Ampel-Koalition in Forderungen nach einer Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen.
Dabei nehmen die Regierenden billigend in Kauf, dass Deutschland direkt in den Krieg involviert wird. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages stellte fest: Eine Lieferung von schweren Waffen in Verbindung mit der erforderlichen Ausbildung ukrainischer Streitkräfte dazu führen könnte, dass Deutschland als Kriegspartei gilt. Bei aller Empathie darf Deutschland und die Nato nicht direkt involviert werden, weil dies schlussendlich einen Atomkrieg bedeuten würde.
Dass die Bundeswehr durch das Missmanagement vorangegangener Regierungen selbst nicht mal in der Lage ist, ihre originäre Aufgabe der Landesverteidigung zu erfüllen, lässt die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine ebenfalls absurd erscheinen.
Die AfD verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands und befürwortet Sanktionen gegen Verantwortliche und Unterstützer des Angriffskrieges. Wirtschaftssanktionen, die Deutschland mehr schaden als Russland und Waffenlieferungen lehnt die AfD-Fraktion strikt ab.
Wir haben die Debatte für Sie zusammengefasst:
Zaklin Nastic (Die Linke): „Sie machen Deutschland zur Kriegspartei“
Für die Antragstellerin spricht zu Beginn die Abgeordnete Zaklin Nastic. Zunächst betont sie die Verurteilung des Angriffskrieges im Namen ihrer Fraktion. Sie fasst zusammen, dass die Regierung mit ihrem Beschluss zur Lieferung schwerer Waffen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden den Konflikt weiter verschärfen.
Nastic wirft der Regierung vor, zu riskieren, dass Deutschland mit in diesen Krieg direkt involviert wird. „Sie machen Deutschland zunehmend zur Kriegspartei und das ist unverantwortlich“, so die Abgeordnete der Linkspartei.
Die Rede wird immer wieder von spöttischen Zwischenrufen der Regierungsparteien sowie CDU / CSU unterbrochen. Dem Ernst der Lage ist dieses Verhalten sicher nicht angemessen.
Johannes Schraps (SPD) wischt Sorgen beiseite
Der SPD-Redner stimmt der Vorrednerin nur darin zu, dass der Krieg beendet werden muss. Schraps wirft der Linkspartei vor, in der Vergangenheit vorbehaltslos russische Positionen unterstützt zu haben. Während der Rede wirkt Schraps ganz in Altparteienmanier eher wie ein moralischer Richter. Die Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes, man könne aktive Kriegspartei werden, wird von dem SPD-Politiker einfach weggewischt.
Der russische Präsident wird von Schraps am Ende noch als geradezu wahnsinnig beschrieben, weswegen man ja ohnehin nicht wissen könne, ob und wann man direkt in diesen Krieg gezogen wird.
Knut Abraham (CDU / CSU) mit Kriegsrhetorik
Abraham meint, der Antrag sei „eine krasse Verdrehung der Realität“. Die Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen will er nicht als Anheizen verstanden wissen, da ja Putin der einzige Aggressor sei. Der CDU-Redner leitet aus der deutschen Geschichte ab, dass Deutschland verpflichtet sei, noch viel mehr schwere Waffen zu liefern und bewertet die Ausbildung ukrainischer Soldaten als gut.
Bemerkenswerterweise lässt Abraham eine Zwischenfrage des AfD-Abgeordneten Erhorn zu. Thomas Erhorn weist darauf hin, dass die Debatte allein auf gefühliger und moralischer Ebene geführt werde. Und das obwohl ein Atomkrieg drohen könnte. Er fragt den CDU-Politiker, wo die Verantwortung der Bundesregierung liege, wenn sie solche Beschlüsse treffe.
Darauf entgegnet Knut Abraham lediglich, in diesem Konflikt sei alles einfach, weil es schließlich Gut und Böse gebe. Ganz im militaristischen Tonfall von CDU / CSU können für deren Redner die militärischen Unterstützungsmaßnahmen gar nicht scharf genug sein.
Jürgen Trittin (Grüne): Vom Pazifismus nichts mehr übrig
Die Grünen haben in den vergangenen Monat die radikalste Wandlung von vermeintlichen Pazifisten zu den engagiertesten Kriegstreibern. Jürgen Trittin meint, Niemand wolle in den Ukraine-Krieg eintreten und die Forderung nach einem Stopp der Lieferung schwerer Waffen bediene das Narrativ von Wladimir Putin.
Auch Trittin ist der festen Überzeugung, die Lieferung schwerer Waffen sei kein Eintritt Deutschlands in den Ukraine-Krieg. Was am Ende steht, wenn er sich täuscht, darüber scheint der Altgrüne nicht nachzudenken.
Auch Jürgen Trittin lässt sich durch die Bedrohung eines Krieges mit Nuklearwaffen nicht beeindrucken und befürwortet die Lieferung schwerer Waffen ausdrücklich
Hannes Gnauck (AfD) versachlicht die Debatte
Für die AfD spricht der ehemalige Bundeswehrsoldat Hannes Gnauck. Er stellt klar, dass die Amerikaner schon zum Zeitpunkt des Beschlusses der Regierung zu Waffenlieferungen Ausbildungen ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden durchführte. Selbst der Bundestag hatte zum damaligen Zeitpunkt kaum Kenntnis davon.
Auch wenn die Vorredner das einfach beiseitegeschoben haben, macht Gnauck deutlich, dass man eben mit der Lieferung schwerer Waffen sehr wohl riskiere, Kriegspartei zu werden.
Der Regierung wirft er vor, unverantwortlich zu handeln und warnt davor, in einen Krieg zu schlafwandeln. Als erfahrener Soldat kann er aus erster Hand berichten, dass die Bundeswehr mangelhaft ausgestattet ist und die Bundeswehr selbst funktionsfähige schwere Waffen brauche.
Auch wenn die AfD den Antrag befürwortet, erinnert er die Linkspartei nochmal daran, dass sie ihr schwieriges Verhältnis zur Bundeswehr überdenken müsse. „Deutschland zuerst, die Bundeswehr zuerst, keine Waffenlieferungen sondern Diplomatie“, so Hannes Gnauck.
Alexander Müller (FDP) macht Angst vor Atomkrieg lächerlich
Müller meint, die Forderung nach mehr Diplomatie sei naiv. Der FDP-Redner meint, man könne mit Putin und Russland nicht verhandeln. Die Angst vor einem Atomkrieg macht er lächerlich, indem er meint, man dürfe nicht zusammenzucken, wenn Putin von einem Einsatz mit Atomwaffen droht. Das könne nicht die Neue Weltordnung sein, so Müller. Auch er steht vorbehaltslos für die Lieferung schwerer Waffen.
Fazit:
Alle Altparteien bis auf die Linkspartei sprechen sich knallhart für die Unterstützung mit Panzern und weiteren schweren Waffen aus. Die AfD hielt mit Hannes Gnauck kräftig dagegen und stellte einmal mehr heraus, wer wirklich noch für deutsche Interessen Politik macht und wer in verantwortungslosen Aktionismus verfällt. Niemand bezweifelt ernsthaft, dass humanitäre Hilfe notwendig ist.
Lauscht man der Kriegsrhetorik der Altparteien, dann kann es wohl für manche gar nicht schnell genug gehen mit einer direkten Involvierung in den Krieg. Die Sorge vor einem atomaren Konflikt wird teilweise sogar lächerlich gemacht. So bleibt am Ende die Hoffnung, dass der Krieg sich nicht zu einem Flächenbrand in Europa ausweitet. Unsere Bundesregierung trägt dazu jedenfalls nichts bei.