Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, hat erneut sein Neutralitätsverbot verletzt und gegen die AfD gewettert. In einer Podiumsdiskussion erklärte der Geheimdienstchef mit Blick auf die sog. Brandmauer zur AfD, dass daran gearbeitet werden müsse, dass diese halte. Währenddessen ändert der Bundestag das Verfassungsschutzgesetz und macht Spitzelei zur Normalität.
Dass Geheimdienstchef Thomas Haldenwang sein Amt nicht gerade neutral ausübt, dürfte hinlänglich bekannt sein. Doch mittlerweile scheint sich der 63-Jährige nicht mal mehr die Mühe zu machen, seine Einseitigkeit und Ablehnung der AfD gegenüber verstecken zu wollen. In einer Podiumsdiskussion im Berliner Ensemble, an der der bekannte Publizist Michel Friedman, der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein und eben Haldenwang teilnahmen, fragte Friedman in Richtung Haldenwang, ob dieser sich die Standhaftigkeit der Brandmauer vorstellen könne. Haldenwang antwortete vielsagend, dass er Tendenzen sehe, „die gehen leider aktuell in eine Richtung und leider nicht in die andere Richtung. Daran müssen wir arbeiten, daran müssen wir Demokratinnen und Demokraten arbeiten, das gemeinsam zu verhindern.“ Der richtige Zeitpunkt, tätig zu werden, sei jetzt, „um so was in sieben Jahren vielleicht zu verhindern.“ Das CDU-Mitglied sei optimistisch, „dass uns das noch gelingt.“
Staatsrechtler: Haldenwang agiert gesetzwidrig
Gegenüber dem Nachrichtenmagazin NIUS, die den Fall öffentlich gemacht hatten, kommentiert der renommierte Staatsrechtler Dietrich Murswiek: „Wenn der Verfassungsschutz seine Mittel einsetzt, um Einfluss auf die Regierungsbildung zu nehmen und die Regierungsbeteiligung einer nicht verbotenen Partei zu verhindern, handelt er gesetzwidrig und verstößt gegen das Demokratieprinzip.“ Der Verfassungsschutz habe keine administrative Eingriffskompetenz, zudem sei der Eingriff in den Wettbewerb der Parteien strikt untersagt. Murswiek bewertet die jüngsten Aussagen des Geheimdienst-Chefs als klar rechtswidrig.
Zeitungen löschen Aussage, Bundestag verschärft Spitzelgesetze
Selbst die Mainstreammedien dürften mittlerweile erkannt haben, wie weit die Aussage Verfassungsschutzpräsidenten über seine Kompetenz hinausschießt. Wie ist sonst zu erklären, dass das Nachrichtenmagazin Welt die brisante Aussage Haldenwangs im Nachhinein aus ihrem Bericht strich? Dazu wollte sich die Welt auf Nachfrage von NIUS nicht äußern. Ob hier Haldenwang, der sich offensichtlich nicht wirklich im Griff zu haben scheint, geschützt werden und der Ruf seiner Behörde nicht noch weiter nach unten gezogen werden soll? Sicher ist auf jeden Fall, dass der Bundestag dem Verfassungsschutz trotz offensichtlich wenig objektiver Haltung immer weitere Kompetenzen einräumen will. Geplant war unter anderem, eine Gesetzesreform zu verabschieden, die die Behörde ermächtigt, vermeintliche Extremisten bei ihren Arbeitgebern, Schulen oder bei ihren Vermietern anzuschwärzen. Ganz so weit ging das Gesetz nun nicht, dennoch bewerten Experten es als verfassungswidrig.