Lange hat es gedauert bis es bei Olaf Scholz und seinen überforderten Ministern mal gedämmert hat. Woche für Woche konnte man die sich abzeichnenden katastrophalen Auswirkungen der Ampel-Politik beobachten und gleichzeitig stiegen die Umfragewerte für die AfD. Mit dem Wahldesaster in Hessen und Bayern für die Altparteien, hat der Bundeskanzler wohl begriffen, dass er nicht einfach alles aussitzen kann und die Bürger am Ende alles akzeptieren und der Regierung folgen. Zu drastisch sind die Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung.
Jetzt plötzlich entdeckt Scholz und auch die Migrationspartei CDU eine ganz neue Härte in der Migrationspolitik. Jahrelang haben die Altparteien alle Warnungen der Alternative für Deutschland in den Wind geschlagen. Ausufernde Kriminalität, steigende antisemitische Übergriffe durch Einwanderer, Terrorgefahr durch islamistische Fanatiker und ein Klima der Angst für einheimische Bürger, alles Begleiterscheinungen, wenn ein Staat nicht weiß, wer da eigentlich millionenfach ins Land einwandert.
AfD-Forderungen plötzlich en vogue
Alle Forderungen, die jetzt im politischen Berlin zur Begrenzung der Migration ins Feld geführt werden, sind nicht neu. Wer sich die Mühe macht, einen Blick auf die Homepage des Deutschen Bundestags zu werfen, der wird feststellen, dass zu fast jeder Maßnahme bereits ein Antrag der AfD im Plenum diskutiert wurde. Damals noch waren die Altparteien darauf bedacht, alles pauschal zu skandalisieren. „Rechtsextrem“, „menschenfeindlich“, „inhuman“, „undemokratisch“, das sind nur einige wenige der Schmähungen, die sich die Alternative für Deutschland anhören musste. Gelten diese Attribute jetzt auch für die Altparteien?
Natürlich fällt das Urteil der abgehobenen Polit-Elite und ihren Helfern in den Redaktionsstuben plötzlich milder aus. Ein massiver Glaubwürdigkeitsverlust.
Genauso wenig glaubwürdig ist es jetzt, wenn das Kabinett strengere Abschieberegeln fordert. Knapp unter 300.000 Ausreisepflichtige befinden sich immer noch in Deutschland. Auch hier forderte die AfD gebetsmühlenartig Abschiebungen und durfte sich immer wieder anhören, das ginge angeblich gar nicht. Jetzt soll es am Ende doch gehen. Dafür werden die Behörden mit neuen Befugnissen ausgestattet. Ein Hexenwerk ist das nicht, also warum erst jetzt?
Der politische Wille in der Bundesregierung fehlt
Natürlich hätte die vorangegangene und die jetzige Bundesregierung bei der Massenmigration jederzeit eingreifen können und auch müssen. Aber lieber verschanzte man sich im ideologischen Elfenbeinturm und ignorierte die desaströsen Auswirkungen auf die Bürger. Der politische Wille fehlt und er fehlt auch heute noch.
Scharfe Kritik von AfD-Sprecherin Alice Weidel
Wer ausschließlich aus politischem Kalkül handelt und nicht, weil er seine eigenen Fehler reflektiert hat, der wird halbherzig agieren und die Fehler auch wiederholen. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel stellt dazu fest:
„Solange die Bundesregierung die deutschen Grenzen nicht schließt und illegale Migranten konsequent zurückweist, sich einer effektiven Sicherung der EU-Außengrenzen verweigert und sich in Europa isoliert, indem sie anderen EU-Ländern die Aufnahme unerwünschter Migranten zumuten will, bleiben die Ankündigungen von Scholz und Faeser reine Alibipolitik.“
Olaf Scholz forciert jetzt eine Zusammenarbeit mit CDU-Chef Friedrich Merz um die massenhafte Migration zu begrenzen. Da ist der Kanzler sicher an der falschen Adresse. Wäre er zur Vernunft gekommen, dann würde er sich an die Alternative für Deutschland wenden und deren Konzept mit in seine Lösungen mit einzubeziehen. Was es benötigt, formulierte ebenfalls AfD-Chefin Alice Weidel:
„Deutschland braucht eine Remigrationspolitik aus einem Guss und nicht nur einzelne Absichtserklärungen, die absehbar folgenlos bleiben werden.“