Die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des AfD-Sozialpolitikers Rene Springer zeigt, dass die Bundesregierung im Jahr 2022 knapp eine halbe Milliarde Kindergeld ins Ausland überwiesen hat. Springer regt an, das Kindergeld auf die Lebenshaltungskosten vor Ort anzupassen. Es sei nicht weiter vermittelbar, dass Osteuropäer bessergestellt werden als Familien, die in Deutschland leben.
Die Bundesregierung hat im Jahr 2022 465,3 Millionen Euro Kindergeld auf ausländische Konten in Nachbarstaaten überwiesen. Das geht aus dem Antwortschreiben des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Rene Springer hervor, das einem Online-Nachrichtenportal vorliegt.
Von 35 Millionen jährlich auf 83 Millionen Euro in zwei Monaten
Noch nicht in die Summe eingerechnet ist der gewährte Kinderbonus in Höhe von 100 Euro, weshalb die eigentliche Summe noch einmal deutlich höher ausfallen dürfe. In der Antwort des Ministeriums ist explizit vermerkt, dass der „gesamte Zahlbetrag an Kindergeld […] nicht festgestellt“ werden könne. Erschreckend zeigt sich allen voran die Entwicklung der Höhe der Zahlungen in den vergangenen Jahren. Bis Februar dieses Jahres wurden für knapp 320.000 im Ausland lebende Kinder 83,4 Millionen Euro überwiesen. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2010 hatten sich die Leistungen auf 35,9 Millionen Euro für 95.000 Kinder belaufen. Insgesamt wurden in den vergangenen 13 Jahren 3,7 Milliarden Euro an Kindergeldzahlungen getätigt.
René Springer (AfD) fordert Absenkung der Zahlungen
Der AfD-Sozialpolitiker René Springer kommentierte, dass die Bundesregierung „mit Steuergeld nur so um sich“ werfe. Am meisten, so der 43-Jährige, profitieren dabei die osteuropäischen Nachbarn. Von den derzeit 320.000 Kindern, die im Ausland leben, wohnen die meisten in Polen. Ebenfalls stark vertreten sind Rumänien und Kroatien. „Dort sind die Lebenshaltungskosten deutlich niedriger als in Deutschland“, so Springer. In einigen Ländern entspräche das Kindergeld für zwei Kinder bereits einem Monatslohn: „Es ist überhaupt nicht vermittelbar, warum Osteuropäer bessergestellt werden als Familien, die in Deutschland leben“, kritisierte der AfD-Bundestagsabgeordnete. Daher solle die Bundesregierung das Kindergeld auf die Lebenshaltungskosten vor Ort absenken. Dies schaffe „Gerechtigkeit und entlastet die Steuerzahler“.