Die AfD-Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Diskriminierung von Einheimischen stoppen – keine Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt“ im Hohen Haus in Berlin aufgesetzt. Grund sind Ereignisse der jüngeren Vergangenheit, beispielsweise im baden-württembergischen Lörrach und Berlin-Wedding, wo Migranten für 40 deutsche Mieter und 110 Senioren in deren Wohnraum gesetzt werden. Infolge der Veröffentlichung kam es zu Proteststürmen besorgter Bürger in den sozialen Netzwerken und zu zahlreichen Zeitungsberichten.
Die aufgeheizte Debatte in den Medien wird nun also ans Rednerpult des Deutschen Bundestags verlagert, wo AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier die Debatte eröffnet.
Sebastian Münzenmaier (AfD): „Sie behaupten, wir leben im besten Deutschland aller Zeiten? Das stimmt für viele, aber eben nicht für Deutsche“
Der stellvertretende Fraktionsvize der AfD, Sebastian Münzenmaier, eröffnet die Debatte und nutzt seinen Redebeitrag zu einer Rundumabrechnung mit der linksgerichtete Migrations- und Wohnpolitik der Ampel. Die Ereignisse im baden-württembergischen Lörrach und in Berlin Wedding „machen mich sprachlos und sind herzlos zugleich“, so der 33-Jährige. Vom Himmel gefallen seien diese Ereignisse jedoch nicht. „Es sind die Folgen einer politischen Agenda, die das Wohl von Ausländern über das von Einheimischen stellt, die jahrelang Steuern bezahlt und dieses Land am Laufen gehalten haben.“ Münzenmaier provokant dazu: „Sie behaupten, wir leben im besten Deutschland aller Zeiten? Das stimmt für viele, aber eben nicht für Deutsche.“ Die Parteien von CDU bis Linkspartei hätten stets Arbeitskräfte versprochen, gekommen seien jedoch hauptsächlich junge Männer, die nun anstelle zu pflegen, Senioren aus ihren Pflegeheimen schmeißen.
Aus „Wir schaffen das“ und „Wir haben Platz“ ist mittlerweile „Wir schaffen Platz“ geworden, schlussfolgert Münzenmaier, der der Ampel im weiteren Redeverlauf vorwirft, den Deutschen „ihre Heimat“ und jetzt logischerweise auch noch die eigene Wohnung wegzunehmen.
Zum Ende betont der AfD-Fraktionsvize, dass die AfD Politik zuerst einmal für diejenigen mache, „die dieses Land mit ihrer harten Arbeit tagtäglich am Laufen halten.“ Zum Abschluss folgt ein emotionaler Appell: „Wir müssen den Austausch unserer Bevölkerung beenden: es ist Zeit für den Austausch dieser Regierung.“
Die Rede von Sebastian Münzenmaier im Video:
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Takis Mehmet Ali/ Helge Lindh (SPD): „Sie sollten sich schämen mit solchen Parolen hier aufzutreten“
Die Redebeiträge von Takis Mehmet Ali und Helge Lindh (beide SPD) können als ein einziger vulgärer Ausfall betrachtet werden. Der 31-Jährige Ali brüllt zu Beginn, dass es 1933 eine Partei gegeben habe, die als Vorgängerpartei der AfD angesehen werden könne. „Sie sollten sich schämen mit solchen Parolen hier aufzutreten“, schreit der Sozialdemokrat in Richtung der AfD. Naziparolen würden mittlerweile überall Eingang finden, die Alternative hetze gegen die queere Community, gegen Frauen, stigmatisiere Geflüchtete mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderung. In Lörrach sei alles „sozialverträglich geregelt worden“. Das werden die Mieter, die zwangsumgesiedelt werden, anders sehen. Zu einem späteren Zeitpunkt der Debatte setzt das bekannte SPD-Maskottchen Helge Lindh dann noch einen drauf: „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte“, erklärt Lindh, der es als „zutiefst widerlich bezeichnet“, aus „vermeintlichen Skandalen“ Profit zu schlagen. Die AfD betreibe „rechtsextreme Propaganda“.
Lars Rohwer (CDU/CSU): AfD benutzt abscheuliche Polemik
Lars Rohwer von der Unionfraktion wirft der AfD zu Beginn seiner Rede „abscheuliche Polemik“ vor. Die Menschen, die Wohnungen benötigen, dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Den Auszug der Senioren und Mieter sei nach den Äußerungen einer Parteikollegin gut nachvollziehbar, immerhin würden die Menschen in bessere Wohnungen ziehen und der Umzug werde finanziell unterstützt. Dass die eigenen vier Wände auch Heimat bedeuten, verkennt der 51-Jährige offenbar. Ein wenig Kritik gibt es im zweiten Redeabschnitt dann noch an der mangelnden Unterstützung der Bundesregierung für die Kommunen in der Migrationskrise und fehlenden Neubau.
Canan Bayram (Bündnis 90/Grüne): Migranten werden bei Wohnungssuche diskriminiert
Canan Bayram von den Grünen nutzt ihren Redebeitrag dazu, die zwei Fälle in Lörrach und Berlin-Wedding mit Zahlen der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman zu vergleichen und das Leid der Menschen damit herunterzuspielen. Zwar habe es die Vorfälle gegeben, erklärt Bayram, diesen zwei Fällen stehe jedoch der Bericht der Antidiskriminierungsbeauftragten gegenüber. 30 Prozent der Menschen in Deutschland würden demnach berichten, dass sie bei der Wohnungssuche diskriminiert werden. Dies sei offensichtlich oft bei Menschen mit Migrationsgeschichte der Fall. Kein Wort verliert die 57-Jährige zu den Schicksalen der Deutschen in Baden-Württemberg oder der Hauptstadt.
Pascal Meiser (Die Linke): AfD spielt Menschen gegeneinander aus
Pascal Meiser wirft der AfD, ähnlich wie seine Vorredner, in der Debatte vor, mit Ressentiments Stimmung gegen Migranten zu machen und Menschen gegeneinander auszuspielen. Im Gegensatz zu seinen Vorrednern nutzt der 47-Jährige seine Redezeit jedoch darüber hinaus, um für sozialistische Projekte wie die Mietpreisbremse zu werben. Alle Lösungen, die Meiser präsentiert, zeigen jedoch das Dilemma in diesem Sektor auf: Aufgrund Vermieter- und Investorenfeindlicher Politik will überhaupt niemand mehr bauen. Die fehlenden Wohnungen sorgen dann für Zustände wie in Lörrach oder Berlin-Wedding. Der Linken-Abgeordnete will davon natürlich nichts hören und trommelt gegen angebliche Miethaie und Spekulanten.
Stephan Thomae (FDP): AfD will nur spalten
FDP-Politiker Stephan Thomae unterscheidet in seiner Rede zwischen der „Gefühllage“, der „wahren Lage“, der „rechtlichen Lage“ und der „Motivlage“. Die AfD wolle über erstere Stimmung machen, jedoch sei die Räumungsabsicht schon länger bekannt. Auf rechtlicher Ebene sei die Flüchtlingsunterbringung kein Kündigungsgrund und das Motiv sei deshalb klar: Die AfD will spalten und polarisieren. Zum Ende gibt Thomae zu, er wäre froh, wenn er die Diskussion nicht führen müsse. Doch wie lösen sich so eklatante Probleme, wenn man nicht darüber spricht?
Berlin oder Lörrach: Unsere Bürger kommen zuerst
In der Aktuellen Stunde zu den Vorkommnissen in Lörrach und Berlin werden zwei Positionen zwischen den Parteien deutlich: Auf der einen Seite stehen Union bis Linke, die die Vorfälle in Lörrach und Berlin herunterspielen, auf fadenscheinige Gründe verweisen und sich augenscheinlich nicht sehr um das Schicksal der Betroffenen kümmern. Auf der anderen Seite steht die AfD, die klar darauf hinweist, dass Zustände wie in Baden-Württemberg oder der Hauptstadt völlig unerträglich sind und der Fokus der Politik wieder auf die eigene Bevölkerung gelegt werden soll. Passend dazu aus den heutigen Reden: „Wir müssen den Austausch unserer Bevölkerung beenden: es ist Zeit für den Austausch dieser Regierung.“