Stellen Sie sich vor, es ist die schlimmste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten und das Land, in dem Sie leben, spendiert einer der größten Industrienationen der Welt 630 Millionen Euro als sogenannte Entwicklungshilfe. Klingt wie ein schlechter Witz für Sie? Ist aber leider Realität in der Bundesrepublik Deutschland. Im Schatten großer Klima- und Ideologieprojekte überweist die Bundesregierung jedes Jahr staatliche Summen an Staaten, die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als sog. Entwicklungsländer benannt sind. Darunter beispielsweise auch 630 Millionen Euro jährlich an die Volksrepublik China, eine der größten Industrienationen der Welt.
Das Ende dieser völlig weltfremden Praxis ist nicht in Sicht. Weiterhin verwöhnt die Ampel viele Staaten, die mittlerweile auf kräftigen, eigenen Füßen stehen, mit dem Steuergeld unserer Bürger. Die AfD-Bundestagsfraktion setzt diesem Wahnsinn den Antrag „Aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China den Status als Entwicklungsland entziehen – Keine Förderung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und des Außenhandels für Schwellenländer“ entgegen. Ländern wie Indien, Türkei oder China soll der Status eines Entwicklungslandes aberkannt werden, die weitere Zusammenarbeit künftig ohne Subventionierung ablaufen. Allen voran die Förderung von Klima- oder Umweltprojekten in diesen Staaten stellt schlicht keine Aufgabe deutscher Entwicklungspolitik dar, so die AfD-Fraktion.
Ob sich die weiteren Parteien der sinnvollen Forderung anschließen werden? Unser Bericht über die Debatte der Woche.
Markus Frohnmaier (AfD): Die Bundesregierung orientiert sich nicht an deutschen Interessen
In Deutschland gibt es eine Schieflage, so Markus Frohnmaier zu Beginn der Debatte. 25 Milliarden Euro werden weiter durch die Welt verteilt, die zu zwei Drittel aufstrebende Wirtschaftsmächte erhalten, fasst der 31-Jährige zusammen. Es brauche dringend mehr Transparenz. Beispielsweise China, einer der größten Volkswirtschaften der Welt, bekomme weiter Entwicklungshilfe. Es folgt eine Aufzählung der Projekte, die weiter mit deutschem Steuergeld bezahlt werden: Deutsch-chinesische Zusammenarbeit für klimafreundlichen Verkehr, deutsch-chinesische Kooperation zum Klimawandel und landesweite Gendernetzwerke in China. Insgesamt werden 70 Projekte weiter finanziert, fasst der AfD-Politiker zusammen, der jedoch betont: „Man kann das den Chinesen nicht zum Vorwurf machen.“ Schließlich handele die chinesische Regierung orientiert an nationalen Interessen. „Aber diese Bundesregierung, die handelt nicht orientiert an nationalen Interessen. Die orientiert sich auch nicht an den eigenen Interessen der Bürger!“ Potente Wirtschaftsmächte dürfen nicht mehr alimentiert werden, fordert Frohnmaier zum Ende seines Beitrags.
Die Rede von Markus Frohnmaier im Video:
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Derya Türk-Nachbaur (SPD): AfD betreibt Ausgrenzung und Abwertung
Derya Türk-Nachbaur hat wenig Interesse, sich mit dem wichtigen Thema deutscher Steuergeldverteilung in aller Welt auseinander zu setzen und versucht, den Antrag der AfD-Fraktion ins Lächerliche zu ziehen. Schließlich gebe es gar keine Entwicklungshilfe für China, so die SPD-Politikerin, die zu verschleiern versucht, dass über bestimmte Durchführungsorganisationen immer weiter Geld für Entwicklungsprojekte gen Asien fließt. Wohl, um vom eigentlichen Thema abzulenken, verweist die 49-Jährige dann auf angeblich „postkolonialistische“ Begriffe im AfD-Antrag und das böse Wort „Migrationsverhinderung“. Das stehe in der Sprache der AfD für „Ausgrenzung, Abwertung und meterhohe Grenzzäune“. Darüber hinaus sei die Entwicklungspolitik der Alternative auf die Ausbeutung von Staaten ausgelegt, wirft Türk-Nachbaur der patriotischen Fraktion entgegen. Dass die Oppositionsfraktion sich einfach eine Entwicklungspolitik wünscht, die allen voran den Bürgern des eigenen Landes zugutekommt, hat die SPD-Politikerin in moralinsaurer Manier offenbar nicht verstanden.
Nicolas Zippelius (Union): Union will Entwicklungsgelder für Klima und Umwelt
Für die Union tritt Nicolas Zippelius ans Mikrofon, wobei sich während seines Redebeitrags der Eindruck aufdrängt, es stände ein Mitglied der Grünen-Fraktion am Rednerpult. „Umwelt- und Klimafragen machen nicht an deutschen Klimafragen halt“, erklärt Zippelius, der im Antrag bemängelt, dass es nur um Rohstoffversorgung, Migration und Wirtschaftsbeziehung gehe. „Dieser Antrag hat nichts mit moderner Entwicklungszusammenarbeit zu tun“, so der 35-Jährige, der sich in der Chinafrage der Verschleierungstaktik seiner SPD-Vorrednerin anschließt. Zum Ende unterstreicht Zippelius erneut, dass sich seine Fraktion für eine „nachhaltige, inklusive und klimaorientierte Entwicklungszusammenarbeit“ einsetze. Ein inhaltlicher Unterschied zur Ampel ist hier nicht mehr zu erkennen.
Deborah Düring (Bündnis 90/Grüne): „Feministische und dekoloniale Entwicklungszusammenarbeit“
In das gleiche Horn wie Türk-Nachbaur und Zippelius bläst auch Deborah Düring von Bündnis90/Die Grünen. Die Aussage, dass China aus Deutschland weiterhin Entwicklungsgelder erhalte, sei „populistisch und falsch“. Ähnlich wie ihre Vorredner aus SPD und Union kritisiert Düring, dass die AfD eine Entwicklungspolitik wolle, „die in ihren Augen nur den deutschen Interessen dient“. Das gehe natürlich gar nicht, schließlich müsse Deutschland Verantwortung übernehmen für seinen „viel zu hohen Ressourcenverbrauch und „durch den Kolonialismus geschaffene Abhängigkeitsstrukturen“. Die 28-Jährige schließt mit deutscher Selbstkasteiung: Unser Land solle sich mit seiner Gewaltgeschichte auseinandersetzen. Dafür sei eine „feministische und dekoloniale Entwicklungszusammenarbeit“ ein unerlässlicher Bestandteil.
Cornelia Möhring (Linke): Die AfD will Deutschland zuerst
„Sie hätten auch schreiben können: Deutschland zuerst! Das wäre kürzer und ehrlicher gewesen“, erklärt Cornelia Möhring von der Linksfraktion zu Beginn ihrer Rede. „Elend, Leid, globale Probleme oder gar globale Solidarität gehen dieser Fraktion Rechtsaußen am Allerwertesten vorbei“, setzt Möhring später fort. Die Entwicklungspolitik der AfD sei nur ein „Hebel selbsterklärter nationaler Interessen“. Doch sollte das nicht auch so sein? Gehen nicht alle Länder der Erde so vor? Wie ihre Vorredner aus Ampel und Union verweigert sich Möhring der Realität. Auch ihrer Fraktion geht es um viele andere, aber nicht um unser Land.
Christoph Hoffmann (FDP): Ergrünte Liberale wollen überall Geld für Klimaprojekte
Die erste Debattenrunde wird von Christoph Hoffmann von der FDP-Fraktion geschlossen. Immerhin befürworten die ergrünten Liberalen, dass die vom BMZ erstellte Länderliste zum Umgang mit Entwicklungsländern „nicht in Stein gemeißelt“ und beweglich sei. Beispielsweise solle die Entwicklungsarbeit nach Afghanistan nahezu komplett gekappt werden, fordert Hoffmann. Der AfD-Antrag würde Deutschland jedoch schaden, beispielsweise weil dann der Klimawandel nicht mehr effektiv bekämpft werden könne. In diesem Zusammenhang spricht der 65-Jährige von Klimapartnerschaften, die gut für „die Menschen dort, für die deutsche Wirtschaft und für unser Klima“ seien. Die AfD hingegen wolle die Länder „verprellen“.
Die AfD will eine Entwicklungspolitik im deutschen Interesse, die anderen Fraktionen nicht
50 Minuten Debatte zur deutschen Entwicklungspolitik unterstreichen einmal mehr, worum es einem großen Teil der Abgeordneten des Hohen Hauses in Berlin geht: Entwicklungsgelder sollen für oft nutzlose Klimaschutzmaßnahmen und weitere ideologische Projekte in der ganzen Welt verteilt werden, während der Nutzen der Hilfe für unser Land an letzter Stelle steht. Dass die anderen Fraktionen die Selbstverständlichkeit, dass von Deutschland bezahlte Entwicklungshilfe auch vorrangig deutschen Interessen dienen sollte, als Diskreditierung gegen die patriotische Opposition verwenden, zeugt von einer gewissen Tragik. Für Ampel, Union und Linke kommt Deutschland augenscheinlich an letzter Stelle. Die Debatte um die Entwicklungshilfe für Schwellenländer ist ein weiterer Beweis dafür.