Vor einem Jahr, am 8. Dezember 2021, folgte Olaf Scholz (SPD) auf die sechzehn Jahre lang regierende Angela Merkel (CDU) ins Amt des Bundeskanzlers. Wer dachte, dass es nach den schier unendlich langen Jahren Merkel-Politik in Deutschland besser werden würde, sieht sich mittlerweile getäuscht. Die Ampel überzieht die Bundesrepublik mit einer ideologiegetriebenen Teuerungspolitik, die weltweit einmalig ist, lädt immer mehr Migranten nach Deutschland ein und schafft immer weitere Pullfaktoren, Dazu kommen identitätspolitische Irrwege und eine Energiepolitik, die ihren Namen nicht verdient. Ein Ende des Wahnsinns ist nicht in Sicht.
Große Worte, wenig Taten: Unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ hat die Ampelkoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz heute vor einem Jahr seine Arbeit aufgenommen. Nach sechzehn langen Merkel-Jahren sollte endlich alles besser werden in unserem Land, das unter christdemokratischer Regierungsverantwortung von einer Krise in die nächste hechelte. Nach einem Jahr unter der Führung von SPD, Grünen und FDP ist festzuhalten: Besser geworden ist nichts, in einigen Bereichen hat sich die Lage sogar dramatisch verschlimmert.
Ein Überblick über die Minderleistung der Ampel-Versager in der Wirtschafts-, Energie-, Innen- und Gesundheitspolitik.
Bestandaufnahme: Hohe Inflation und wenig Entlastung
Eine Inflation von über zehn Prozent hat es in Deutschland schon 70 Jahre nicht mehr gegeben. Die Ampel knackte diese Marke in wenigen Monaten und damit in Rekordzeit. Die Preise für Verbraucher legten im Oktober im Vergleich zum Vorjahresmonat um ganze 10,4 Prozent zu. Preistreiber stellt vor allem die Energie dar: So stiegen die Preise für Erdgas um 109,8 Prozent, für Fernwärme um 35,6 Prozent. Auch Lebensmittel liegen noch einmal weit über der normalen Inflation. Diese belief sich im Herbst auf zwischenzeitlich 20,3 Prozent. Die medial groß verkauften Entlastungen der Regierungskoalition von wenigen hundert Euro wirken dagegen wie ein kleiner Wassereimer während eines Waldbrandes.
Habeck: Die Spitze des Versagens
Was die Ampel gerne zu verschleiern versucht: Nicht der Einmarsch Russlands in die Ukraine, sondern eine völlig verfehlte Energiewende und weitere ideologiegetriebene Projekte lassen die Preise weiter in die Höhe schnellen. Die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes ist mittlerweile massiv gemindert. Im schlimmsten Fall droht die Deindustrialisierung Deutschlands, sagen Experten. Ein Hauptgrund dafür: Der unfähige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der in ideologischer Verblendung beispielsweise Kernkraftwerke unter allen Umständen nicht weiterlaufen lassen will, auch wenn es zu Preissenkungen für die Bürger führen könnte und zur Energiesicherheit des Landes beiträgt. Auch die vermurkste Gasumlage geht auf das Konto des Vize-Kanzlers. Das einzig Positive an der Personalie: Immer mehr Bürger erkennen, dass Habeck seiner Aufgabe nicht gewachsen ist. Sein Ausspruch bei Maischberger „Dann sind sie nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf, zu verkaufen.“ Ist mittlerweile Kult und führte dazu, dass der Liebling der Hauptstadtpresse zumindest einen Dämpfer in seinen Umfragewerten erhielt. Zudem gab es ordentlich Gegenwind bei öffentlich Veranstaltungen, wo Habeck regelmäßig vom Publikum ausgebuht wurde.
Faeser: Lieber „One Love“-Binde tragen als Messermorde von Asylbewerbern aufklären
Eine der wohl umstrittensten Ministerinnen der Ampel ist Nancy Faeser (SPD). Die bis dato wenig bekannte SPD-Politikerin setzt im Innenministerium auf einen straffen Linkskurs. Das ist wenig verwunderlich, da zu Beginn des Jahres aufgedeckt wurde, dass die 53-Jährige im Jahr 2021 Artikel in der Zeitschrift „antifa“ publizierte. Ihre gesamte Jahresbilanz? Verheerend. Sei es das Aufenthaltsrecht für Migranten zu vereinfachen, deutsche Staatsbürgerschaften zu verteilen oder mit groß angelegten Razzien beinahe zwanghaft das Problem von rechts für die Gesellschaft aufbauschen zu wollen: Die SPD-Frau agiert komplett ideologisch und trommelt unablässig für mehr Migration und Zuwanderung. Dass das die Sicherheit der Bürger Deutschlands gefährden könnte? Spielt kaum eine Rolle. Die Messermorde von Ludwigshafen und Illerkirchberg, bei denen zwei Männer und ein Mädchen von einem Somalier und einem Eritreer hingerichtet wurden, kommentierte die Innenministerin nur am Rande und ohne jeden Verweis auf die Herkunft der Täter. Stattdessen machte die SPD-Frau eine riesige Show um die sog. „One Love“-Binde der Fußballnationalmannschaft. Bei so viel Ampel-Weltverbesserei muss die Sicherheit der eigenen Bevölkerung schon mal hintenanstehen. Genauso wie der Schutz kritischer Infrastruktur. Die Anschläge auf die Nordstream-Pipelines ist immer noch nicht aufgedeckt, jüngst stürmten Klimakriminelle die Flughäfen in München und Berlin.
Lauterbach weiter im Corona-Wahn
Wer dachte, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach würde nach dem Ende Coronas in weiten Teilen der Welt endlich Ruhe geben, sieht sich mittlerweile ebenfalls eines Besseren belehrt. Der 59-Jährige scheint sich an das Scheinwerferlicht gewöhnt zu haben und giert förmlich danach. Die bundesweite Kampagne „Ich schütze mich“ gab dem SPD-Mann noch einmal eine große Bühne, wobei der Minister nicht mit Übertreibungen und Schreckensbotschaften sparte: „Und die Kampagne geht ja jetzt erst los. Jetzt ist der Startschuss: Corona ist zurück.“ Positiv zu erwähnen ist beim Gesundheitsminister, ähnlich wie bei seinem Kabinettskollegen Habeck, dass das Unvermögen immer offensichtlicher wird und kaum noch zu verdecken ist. Egal wie falsch die Vorhersagen zur Corona-Pandemie von Lauterbach in der Vergangenheit auch waren, immer wieder erhielt der 59-Jährige eine Bühne und dürfte unter breiter Zustimmung der im ergebenen Journalistenrunden seine Forderungen zu einer restriktiveren Pandemie-Politik zum Besten geben. Mittlerweile ist es anders. Bei „Hart aber fair“ im November erntete der Panikminister harten Widerspruch. Eins scheint klar: Lauterbach ist durch!
Ein Jahr Ampel: Das Volk wendet sich ab!
Dieses Versagen auf nahezu allen politischen Ebenen hat Folgen. Großangelegte Umfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute wie Civey oder YouGov kommen zu ähnlichen Ergebnissen: Die Bürger haben schon nach zwölf Monaten von der Ampel genug! Circa zwei Drittel aller Deutschen sind der Meinung, dass die Bundesregierung derzeit nicht in der Lage sei, die wichtigen Probleme des Landes zu lösen. Die Befragten seien unzufrieden oder eher unzufrieden mit der Arbeit von Scholz und Co., ermittelten die Meinungsforscher. 20 bis 25 Prozent der Befragten sind hingegen der Meinung, dass die Ampel gute Arbeit leiste. Besonders unzufrieden sind von den Ampel-Wählern diejenigen der FDP: Nur 24 Prozent sind laut YouGov mit der Ampel-Arbeit zufrieden. Ganz anders die Grünen-Wähler: Zufrieden sind hier 56 Prozent. Wieder einmal zeigt sich: In einer Koalition mit den Grünen, gewinnen nur die Grünen. Das erfährt die um die 5-Prozent-Hürde tanzende FDP gerade schmerzlich.
Scholz will nochmal ins Kanzleramt: Bitte nicht!
Und der Kanzler selbst? Stellt seiner Regierung nach dem ersten Jahr ein positives Zeugnis aus. In der neuen Folge der wöchentlich ausgespielten Videoreihe „Kanzler kompakt“ lobt der 64-Jährige die Ampelregierung beinahe überschwänglich. Viele Maßnahmen seien auf den Weg gebracht und erfolgreich umgesetzt worden, so der SPD-Politiker. Selbstkritik findet sich in der Bilanz an keiner Stelle. Fest steht für Scholz, dass er bei der kommenden Bundestagswahl noch einmal ins Kanzleramt einziehen möchte: „Ich will, dass die Regierungskoalition so gut dasteht, dass sie erneut das Mandat erhält“, sagte er der Funke-Mediengruppe diese Woche. Man möchte ihm zurufen: Bitte nicht!