Rede: „Hören Sie auf, den Ausnahmezustand zur Regel zu machen!“

Rede von Sebastian Münzenmaier zum sogenannten Planungssicherheitsgesetz

Die Ampel verlängert lieber Notstandsgesetze ohne Evaluierung, anstatt grundlegende Reformen in der digitalen Infrastruktur der Behörden anzupacken. Bei diesem Wahnsinn macht die AfD nicht mit!
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